Liebe Community,
wenn Reddit es in die Tagesschau schafft, ist das erst mal ein Grund zum Stirnrunzeln. Diese Woche hat r/wallstreetbets die kollektive Faszination befeuert, als Tausende Kleinanleger:innen auf Konfrontationskurs mit Hedgefonds gingen. Die genauen Mechanismen im Hintergrund sind kompliziert, aber die plötzliche Schar selbsternannter Expert:innen wird sicherlich auch die nächsten Monate nicht müde, sie uns allen zu erklären. Was noch war: Bei der Diskussion um Hintertüren ist noch lange kein Ende in Aussicht, die Bundesregierung will eine einheitliche Personenkennziffer durchklopfen – etlicher verfassungsrechtlicher Bedenken zum Trotz – und Grindr droht eine DSGVO-Strafe. Wir schauen gemeinsam auf die Texte der vergangenen Woche. Vor verschlossenen Türen
Am Donnerstag war Europäischer Datenschutztag. Vier Anbieter sicherer Kommunikation riefen die EU in einem offenen Brief dazu auf, ihre "verschlüsselungsfeindliche Rhetorik" zu überdenken. Haus und grund selbstauskunft pdf. "Die Installation von Hintertüren in verschlüsselten Apps ist so, als würde man den Strafverfolgungsbehörden einen Schlüssel zum Haus eines jeden Bürgers geben", heißt es von ProtonMail, Threema, Tresorit und Tutanota.
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Zwei Tage später wurde deutlich: Union und SPD haben keinen der Kritikpunkte geändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz wie schon 2008 und 2013 erneut abgelehnt wird, ist dementsprechend hoch. "Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu den Telemediendaten hätte gute Erfolgschancen", sagte der Jura-Professor Mathias Bäcker gegenüber
Auch ein weiterer Gesetzesentwurf ist mehr als fragwürdig, denn die Bundesregierung will die Befugnisse für den Einsatz von Staatstrojanern erweitern. Staatstrojaner helfen den Strafverfolgungsbehörden auf Daten potenzieller Täter:innen zuzugreifen. Hierbei wird allerdings die Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität der IT-Systeme unterwandert. Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb. Dass dem Entwurf nichtmal eine Evaluierung folgen soll, ist hier schon sehr bedenklich, kommentiert Constanze Kurz. Dem gegenüber stehen erfreuliche Nachrichten bezüglich möglicher Überwachung aus Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht hat dort einen Präzedenzfall für die Sicherung der Versammlungsfreiheit geschaffen.
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Auch die Abschlussprüfungen von Schüler:innen sollen nicht länger weggesperrt bleiben, fordern FragDenStaat und Wikimedia Deutschland. Denn wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssten sie auch allen zugänglich sein. Gerade jetzt würde es Schüler:innen helfen, wenn sie sich anhand vergangener Prüfungen besser vorbereiten könnten. Unser Gastautor ruft deshalb zur Kampagne "Verschlusssache Prüfung" auf. Regierungen und ihr kompliziertes Verhältnis zu Daten
Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre neue Datenstrategie vorgestellt. 200 Einzelmaßnahmen auf über 100 Seiten. Ingo Dachwitz zeigt sich in seiner Analyse nicht so richtig überzeugt. Es fehlt die ordentliche Vision einer digitalen Gesellschaft – am Ende ist die Datenstrategie doch mehr ein wirtschaftspolitisches Papier. Was hat Rheinmetall in der Türkei zu verbergen? - Margherita Bettoni | torial. Auch, wenn einige der Maßnahmen durchaus ambitioniert sind. Schon lange wird in der Bundesregierung über das Registermodernisierungsgesetz gesprochen. Und genau so lange wird der Vorschlag, die Steuer-ID als zentrale Identifikationsnummer zu verwenden, als verfassungswidrig kritisiert.
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"Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Wenn aber so ein verheerender Deal an der Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss. " Dass die Regierung die Lücke nicht schließe sei, so Brugger zum stern, "völlig absurd und höchst widersprüchlich". Warum gibt es diese Lücke immer noch? Sigmar Gabriels Büro beteuert bis heute, eine "unterstellte Regelungslücke in der deutschen restriktiven Rüstungsexportpolitik gibt es nicht". Das Wirtschaftsministerium, heute geführt von Brigitte Zypries (SPD), räumt immerhin vorsichtig ein, dass es eine Lücke gebe - aber angeblich nur eine ganz kleine, ein Nadelöhr. Humanistische Union. Es seien "nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen" nicht genehmigungspflichtig, beteuert die Behörde. Der "Aufbau von Waffenfabriken" sei mit ihnen nicht möglich.
Rheinmetall sieht das offenkundig anders. In dem Unternehmen scheint man zu glauben, das Nadelöhr sei ein Scheunentor. Doch egal, ob es nun groß ist, ob es eher klein ausfällt oder ob die Lücke womöglich gar nicht existiert: Nur eine Version kann stimmen.
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