Ich fand online keine hilfreichen Beispiele, die ich auf meinen Fall anwenden könnte. - Ich habe noch keine Zustimmung vom Vermieter, Laminat in der Wohnung haben zu dürfen. Hat das Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Vereinbarung? Muss die Zustimmung des Vermieters zwingend mit in die Vereinbarung oder reicht diese gesondert? - Der Vormieter übernahm das Laminat ebenfalls von seinem Vormieter (vor ca. 5 Jahren). Die Beschaffenheit des Bodens darunter kann deswegen nicht beurteilt werden. Wer ist verantwortlich bei Mängeln? Bin ich im Falle der Entfernung des Laminats von der Haftung befreit, da es ein verdeckter Mangel ist und ggf. nicht während meiner Mietzeit aufgetreten ist? Liebe Grüße,
Jorn
# 1
Antwort vom 20. 2018 | 14:43
Von Status: Junior-Partner (5132 Beiträge, 1738x hilfreich)
Ich habe noch keine Zustimmung vom Vermieter, Laminat in der Wohnung haben zu dürfen. Hat das Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Vereinbarung? Übernahmevereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter wirksam? Mietrecht. Wenn du vorher wußtest, daß der VM keine Zustimmung gegeben hat: IMO nein.
- Schönheitsreparaturen - Renovierung der Wohnung durch Nachmieter
- Übernahmevereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter wirksam? Mietrecht
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Schönheitsreparaturen - Renovierung Der Wohnung Durch Nachmieter
Grund: Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt ‒ jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ‒ dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat. Die in einem Schuldverhältnis gewährten Rechte sind ebenso wie die dort übernommenen Pflichten ‒ von Ausnahmen wie z. B. §§ 328, 566 BGB abgesehen ‒ grundsätzlich relativ. Schönheitsreparaturen: Was gilt für Vereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das heißt, sie sind in ihren Wirkungen auf die an dem jeweiligen Schuldverhältnis beteiligten Parteien beschränkt. Deshalb kann das Bestehen einer Renovierungsvereinbarung des Vormieters mit dem neuen Mieter grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der in dem Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen ‒ hier der Vornahmeklausel ‒ haben, insbesondere dergestalt, dass der Vermieter so gestellt werden könnte, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.
Übernahmevereinbarung Zwischen Vor- Und Nachmieter Wirksam? Mietrecht
Dies hat das Berufungsgericht angenommen. Der BGH teilt diese Ansicht nicht: Die in dem Vertrag zwischen der Vormieterin und dem Mieter getroffenen Vereinbarungen sind in ihren Wirkungen auf die an dem Schuldverhältnis beteiligten Parteien beschränkt. "Deshalb kann das Bestehen einer Renovierungsvereinbarung des Vormieters mit dem neuen Mieter grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der in dem Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen... haben, insbesondere dergestalt, dass der Vermieter so gestellt werden könnte, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben. Schönheitsreparaturen - Renovierung der Wohnung durch Nachmieter. " 3 Wirksam übertragene Renovierungspflicht des Vormieters oder nicht? Hieraus ist Folgendes abzuleiten:
Ist der Vormieter beim Ende seines Mietverhältnisses zur Renovierung verpflichtet, kann der Vermieter von ihm das Durchführen der Schönheitsreparaturen verlangen mit der Folge, dass er dem nachfolgenden Mieter eine renovierte Wohnung übergeben kann. Eine mit diesem Mieter vereinbarte Renovierungsklausel ist dann wirksam.
Schönheitsreparaturen: Was Gilt Für Vereinbarungen Zwischen Vor- Und Nachmieter? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Zustimmung des Vermieters für Übernahme der Renovierung der Wohnung durch Nachmieter Eine verbindliche Renovierungsübernahme, die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Nachmieter, ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht möglich, bzw. bindend für den Vermieter. Dies betrifft auch die Übernahme von Einbauten durch den Nachmieter: Wohnungsrückgabe - Nachmieter, Vermieter soll Einbauten übernehmen Vormieter und Nachmieter treffen Vereinbarungen über Renovierung, Einbauten Vormieter und Nachmieter können also keine für den Vermieter vertraglich wirksame Vereinbarungen treffen, die das bestehende Vertragsverhältnis zwischen Vormieter und Vermieter betreffen. Für die Wirksamkeit muss der Vermieter den zwischen dem Mieter und dem Nachmieter getroffenen Regelungen, die das Vertragsverhältnis des bisherigen Mieters betreffen, ausdrücklich zustimmen. Dies erfolgt am besten schriftlich. Tipp Die Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen sollte fachlich geprüft werden, denn viele Regelungen sind unwirksam.
Nachmieter - Zur Vertragsübernahme Durch Nachmieter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Einen Wegfall der Geschäftsgrundlage sehe ich darin noch nicht. Wenn du es nicht wußtest und davon ausgegangen bist, der Vormieter habe eine solche Erlaubnis gehabt (wovon man IMO ausgehen kann, wenn er das Laminat in so einer Vereinbarung verkauft), dann könnte man sogar von arglistiger Täuschung seitens des Vormieters sprechen, dann wäre der Vertrag anfechtbar. # 2
Antwort vom 20. 2018 | 15:01
Die Zustimmung, dass ich Laminat in der Wohnung haben darf, steht noch aus. Der Vormieter weiss nicht, dass ich noch keine Zustimmung habe. Ich halte es für Wahrscheinlich, dass dem Laminat zugestimmt wird. Mir geht es in diesem Punkt auch eher darum, ob der Vermieter für die Wirksamkeit der Vereinbarung zwingend in dieser involviert sein muss. Mustervolagen wie diese hier
lassen mich das zumindest vermuten. # 3
Antwort vom 20. 2018 | 15:03
Von Status: Gelehrter (11827 Beiträge, 3149x hilfreich)
Rosa und Lachs... sind keine grelle Farben, die hätte der Vormieter auch dranlassen können ohne den Vertrag, das Laminat wird kostenfrei übernommen.
22. 10. 2018 ·Fachbeitrag ·Schönheitsreparaturen von RiOLG a. D. Günther Geldmacher, Düsseldorf | Nach dem "Paukenschlag" des BGH zur Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung, wird mietrechtlich darüber diskutiert, ob und wie sich Übernahmevereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter zugunsten des Vermieters positiv auf die Kontrolle vorformulierter Schönheitsreparaturklauseln auswirken können (vgl. Börstinghaus PiG 103, 109; v. Westphalen WuM 17, 667). Der erstmals damit befasste BGH löst die Frage zum Nachteil des Vermieters. | Sachverhalt Der Beklagte hatte von 1/09 bis Ende 2/14 von der Klägerin eine Wohnung gemietet. Formularvertraglich waren ihm die Schönheitsreparaturen übertragen. Der Beklagte vereinbarte mit der Vormieterin, die die Wohnung von 7/07 bis 12/08 angemietet hatte, u. a. an ihrer Stelle die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Dem Beklagten wurde die Wohnung von der Klägerin ohne Kompensation unrenoviert mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben.
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