Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2009 als unbegründet im Hinblick auf die ambulant durchgeführte Liposuktion zurück. Dagegen hat die Klägerin am 11. November 2009 Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt erhoben und die Erstattung von 3 ambulanten Liposuktionen (am 13. März 2009, am 17. April 2009 und am 22. Mai 2009) in Höhe von jeweils 2. 606, 940 EUR geltend gemacht. Die Klägerin hat entsprechende Rechnungen des Klinikums B-Stadt vorgelegt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei der durchgeführten Liposuktion handele es sich um eine medizinisch notwendige Behandlung. Diese sei die einzige Therapievariante, die einen langfristigen Behandlungserfolg verspreche. Liposuktion wird probeweise Kassenleistung | Lipödem-Behandlung. Für die Kostenübernahme könne es keine Rolle spielen, ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werde. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 27. Februar 2010 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V lägen nicht vor.
Krankenkasse Antragsverfahren Liposuktion Bei Lipödem
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Hallo Sven,
ich kann Dir mal mein persönliches Anschreiben anhängen. Damit und meinen ganzen andren Sachen hatte ich nach drei Wochen eine Zusage im Briefkasten. Vielleicht hilft es Dir ja...
Viel Erfolg! LG Nicole
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Hallo Nicole,
ich bin zwar nicht Sven, habe aber trotzdem mal dein (wie ich finde) sehr gutes Schreiben abgespeichert. Im April darf ich meinen Antrag abschicken. Es soll ein Magenbypass werden, aber den Teil des Schreibens kann ich ja austauschen. Vielen Dank für das Einstellen des Schreibens und liebe Grüße von Karina
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Vielen Dank schonmal für die Hilfe!! Krankenkasse Antragsverfahren Liposuktion bei Lipödem. Das muss ich mir jetzt gleich mal anschauen!! Danke
Fragen zur Antragsstellung »
Liposuktion Wird Probeweise Kassenleistung | Lipödem-Behandlung
Neu sei eine Behandlungsmethode, wenn sie bislang in den einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistung (EBM-Ä) nicht aufgeführt worden sei. Dies sei unstreitig für die ambulante Liposuktion im streitigen Behandlungszeitraum nicht der Fall. Gehöre eine ambulante Behandlungsmethode nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, könne die Behandlung nur zu Lasten der Krankenversicherung erfolgen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss gem. § 135 SGB V eine Empfehlung ausgesprochen habe. Eine solche Empfehlung fehle für die hier streitige Liposuktion. Der Gemeinsame Bundesausschuss habe am 5. November 2002 mitgeteilt, dass diese Behandlungsmethode weder überprüft noch eine Empfehlung dafür ausgesprochen worden sei. Neue Erkenntnisse zu dieser Methode sei nicht bekannt bzw. zwischenzeitlich auch eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgesprochen worden. Ein Ausnahmefall, in denen eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht vorliegen müsse, liege nicht vor.
Bereits am Nachmittag hatte die Deutsche Presseagentur (dpa) von dem Vorhaben berichtet und sich dabei auf ein Schreiben des G-BA an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezogen. Spahn, der nach seinem umstrittenen Vorstoß zur Lipödem-Behandlung stark in die Kritik geraten war, sprach von einer guten Nachricht für Tausende Frauen, die unter krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden. "Endlich hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss bewegt und ermöglicht Hilfe für die besonders betroffenen Patientinnen", sagte er demnach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insgesamt sind geschätzt bis zu drei Millionen Frauen von dieser Erkrankung betroffen. Für Patientinnen mit den leichteren Stadien 1 und 2 soll eine mögliche Kostenübernahme nach Abschluss der Studie geprüft werden, heißt es im Brief des G-BA, der der dpa vorliegt. Hintergrund sei, die Leistung schnellstmöglich verfügbar zu machen. Dies sei angesichts ungeklärter Fragen zu Nutzen und Risiken aber nicht "in unbegrenztem Umfang" zu rechtfertigen.