Das Problem ist aber, dass die Anzahl der Baustellen, auf denen das LV ohne jede Abweichung umgesetzt wird, wohl bei null liegt. Änderungen, zusätzliche Leistungen oder Abweichungen sind an der Tagesordnung. In dem Fall existiert ggf. aber eben kein Angebot über diese Leistung, oft wird über den Preis für diese Leistung gar nicht gesprochen. Dann muss ein solcher Preis im Rahmen der Rechnungslegung gefunden werden. Der Berechnungsmodus für solche Fälle in der VOB/B Nehmen Sie die VOB/B zur Hand, erkennen Sie, dass sie vom Grundsatz der Preisfortschreibung ausgeht: Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis. Geänderte oder zusätzliche Leistungen: Nachtrag nicht beauftragt – was tun? -. Oder im Wortlaut der VOB/B: Es ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu bilden. Der ausführende Unternehmer muss also darlegen, wie er den ursprünglichen Preis konkret kalkuliert hat, um dann darzulegen, wie sich die Abweichungen tatsächlich auf seine Mehr- oder Minderkosten ausgewirkt haben. Können sich Unternehmer und Auftraggeber nicht einigen, landen sie im schlimmsten Fall vor Gericht.
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Das vom AN vorgelegte Nachtragsangebot wird vom AG "dem Grunde nach" beauftragt. Obwohl sich der AG die Urkalkulation vorlegen lässt, kommt es nicht zu einer Einigung über die Nachtragshöhe. Als die Schlussrechnung des AN über 227. 150 Euro vom AG auf 150. 500 Euro gekürzt wird, erhebt der AN Klage und erhält vom Landgericht die übliche Vergütung in Höhe von 76. 700 Euro zugesprochen. Der AG legt Berufung ein. Nur hinsichtlich der Nachtraghöhe mit Erfolg. Leistungsverweigerungsrecht bei Nachträgen?. Es liegt eine vom AG angeordnete Änderung des Bauentwurfs vor, so dass dem AN ein Anspruch auf geänderte Vergütung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) zusteht. Da die inhaltliche Ausgestaltung der Leistung "dem Grunde nach" vertraglicher Inhalt war, ist die Erforderlichkeit einzelner Leistungen, die in dem Nachtragsangebot des AN aufgeführt sind, nicht mehr zu debattieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Traverse sowie des Montagekrans. Nicht entscheidungserheblich ist ferner die Frage, weshalb es zu der geänderten Ausführung kam. Aus dem vorgelegten Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass die geänderte Leistungsausführung (auch nach dem Willen des AG) erfolgen sollte und diese auch zu vergüten war.
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Das holt ein Sachverständigengutachten ein. Üblicherweise wird dann ausgeurteilt, was der Sachverständige als den Preis angenommen hat, der der Urkalkulation entspricht. So ersetzt quasi das gerichtliche Urteil die nicht zustande gekommene Einigung. BGH stellt Nachtrags-Berechnungsgrundsätze in Frage Das galt bis zum 08. 08. 2019. Dann passierte der "Paukenschlag aus Karlsruhe ‒ BGH kassiert vorkalkulatorische Preisfortschreibung". Eigentlich befasst sich das Urteil nur mit der Frage, wie Mengenmehrungen richtig abgerechnet werden ( BGH, Urteil vom 08. 2019, Az. VII ZR 34/18, Abruf-Nr. 210894). Hier gilt § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt full. Dieser sagt ‒ wie eingangs angedeutet ‒ im Wesentlichen aus, dass bei einer über zehn Prozent hinausgehenden Mengenüberschreitung ein neuer Preis zu bilden ist; und zwar eben unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten. BGH nimmt "ist auf Verlangen ein neuer Preis zu vereinbaren" wörtlich Schaut man sich den Wortlaut der VOB/B aber genau an, wie es der BGH getan hat, stellt man fest, dass der tatsächlich wie folgt lautet: "Für die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. "
Grundsätzlich darf ein Auftragnehmer bei Streitigkeiten über Nachtragsforderungen die Leistung nicht verweigern; ein solches Leistungsverweigerungsrecht steht ihm ausnahmsweise nach Treu und Glauben nur dann zu, wenn entweder die Leistungsaufnahme oder die Leistungsfortführung bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für ihn unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Auftraggeber endgültig nicht dazu bereit ist, eine zusätzliche Leistung zu vergüten, sofern die Neuvergütung von der ursprünglich vereinbarten Vergütung nicht nur unerheblich abweicht. Dies hat das OLG Koblenz in einem Urteil vom 06. 11. Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen!. 2014 (Az. : 6 U 245/14) entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall: AG, ein öffentlicher Auftraggeber, beauftragt AN mit Dachdeckerarbeiten. Nach Beginn der Arbeiten an dem Bestandsgebäude stellt sich heraus, dass dieses über ein so genanntes Kiespressdach verfügt, dessen Entsorgung erhebliche Mehrkosten verursacht. AN verlangt von AG die Beauftragung von Nachtragsleistungen, weil er von dem Kiespressdach und der damit erforderlichen Entsorgung nicht habe ausgehen müssen.
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