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Nach Abweisung seiner Klage legte der Kläger Berufung ein. Seiner Ansicht nach habe das Gericht seine Erkrankungsvorgeschichte nicht hinreichend gewürdigt. Außerdem verstoße der Aufhebungsvertrag gegen das Gebot des fairen Verhandelns, da er zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags arbeitsunfähig gewesen sei. Der Aufhebungsvertrag sei ihm kurz nach seiner Rückkehr zum Arbeitsplatz zum Unterzeichnen vorgelegt worden. Die Beklagte ist der Ansicht, der Aufhebungsvertrag sei wirksam, da der Aufhebungsvertrag erst im Januar 2018 unterschrieben worden sei. Mietaufhebungsvertrag. Der Gesundheitszustand des Klägers zu diesem Zeitpunkt wurde nicht näher erläutert. Ein Nachprüfen über eine medikamentöse Behandlung des Klägers sei ihr bei der Verhandlung nicht zumutbar gewesen. Das Landgericht entschied, dass die Berufung erfolglos bleibt. Der Aufhebungsvertrag habe das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. Der Kläger habe sich auf eine Geschäftsunfähigkeit aus § 105 II BGB berufen. Zwar können Medikamente einen Zustand auslösen, bei dem die Willensbildung vorübergehend eingeschränkt ist, doch liege die Beweislast der Geschäftsunfähigkeit hier beim Kläger.
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Eine dem Haustürgeschäft vergleichbare Situation beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags sei im Betrieb grundsätzlich nicht gegeben. Die Vorschriften beabsichtigten, den Verbraucher bei der Anbahnung und beim Abschluss eines Geschäfts vor der Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit und vor einer Überrumpelung beim Geschäftsabschluss in bestimmten Situationen, in denen der Verbraucher keine Möglichkeit hat, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen und ihm keine hinreichenden Informationen für eine rationale Entscheidung zur Verfügung stehen, zu schützen. Aufhebungsvertrag unterschrieben - Rechtsmissbrauch?. Es handele sich um einen situationsbezogenen Verbraucherschutz. Entscheidend für den Überrumpelungs- und Überraschungseffekt sei die im Gesetz genannte – örtliche – Situation, in der die Vertragsanbahnung stattfinde. Der "Arbeitsplatz" sei aber typischerweise der Ort, an dem die das Arbeitsverhältnis betreffenden Fragen besprochen und geregelt werden. Demnach fehle es grundsätzlich am situationstypischen Überraschungsmoment.
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4. Aufhebungsvertrag 278 Das Arbeitsverhältnis kann auch durch beiderseitiges Einverständnis der Parteien aufgehoben werden, § 311 Abs. 1 BGB. a) Zustandekommen des Aufhebungsvertrages 279 Der Aufhebungsvertrag ist ein Rechtsgeschäft bestehend aus zwei Willenserklärungen, gerichtet auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte finden Anwendung, §§ 104 ff. BGB. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen An dieser Stelle kann in einer Klausur das Problem einer Drohung eingebaut werden. Beispielsweise kann der Arbeitgeber damit drohen, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, sodass die versprochene Abfindung wegfällt, falls der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet. Der Arbeitnehmer kann dann gem. § 123 BGB zur Anfechtung berechtigt sein, wenn eine außerordentliche Kündigung von dem Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen werden konnte. Zum Aufhebungsvertrag gedrängt - Ihr gutes Recht - Finanztip Forum. BAGE 109, 22-39. Es kommt hier nicht darauf an, ob die Kündigung in einem gedachten Kündigungsschutzprozess Bestand haben könnte.
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Dazu führt das BAG im Wesentlichen aus, BAG BB 2004, 1858 f. ; LAG Niedersachsen NZA-RR 2018, 316. der Vertrag sei zwar "am Arbeitsplatz" im Sinne der Norm abgeschlossen worden, worunter das gesamte Betriebsgelände einschließlich der Personalabteilung zu verstehen sei. Einer Anwendung des verbraucherschützenden Widerrufsrechts auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge stünde aber die Gesetzessystematik, die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen. Das Haustürwiderrufsrecht als vertragstypenbezogenes Verbraucherschutzrecht fände nur auf "besondere Vertriebsformen", denen eine bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsart gemeinsam sei, Anwendung. Der in den Normen genannte Verbraucher müsse also Empfänger einer entsprechenden Ware bzw. Dienstleistung sein. Anders als z. B. in § 310 Abs. 4 S. 2 BGB habe der Gesetzgeber im Untertitel 2 keine Anwendung der gesetzlichen Regelungen auf das Arbeitsrecht angeordnet. Letztlich würde ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB – im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung – sich auch nicht mit dem Beschleunigungsinteresse in arbeitsrechtlichen Beendigungsstreitigkeiten, wie es beispielsweise in §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG zum Ausdruck komme, vereinbaren lassen.
1. Anfechtung von Aufhebungsverträgen
Aufhebungsverträge können grundsätzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln gemäß §§ 119 ff BGB angefochten werden, mit der Folge, dass sie bei wirksamer Anfechtung nichtig sind. Eine Anfechtung wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtums kommt meist nicht in Betracht. Hingegen hatten sich die Gerichte in der Vergangenheit mehrfach mit Anfechtungen wegen widerrechtlicher Drohungen des Arbeitgebers gemäß §123 BGB zu befassen. Nicht selten erfolgt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach vorheriger Drohung mit einer (außerordentlichen) Kündigung, für den Fall, dass der Arbeitnehmer das Angebot auf Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht annimmt. Eine solche Drohung ist nach der Rechtsprechung des BAG dann widerrechtlich und rechtfertigt eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages, wenn ein vernünftiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Dies wiederum ist der Fall, wenn die angedrohte Kündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtmäßig ist, der Arbeitgeber also nicht wirksam kündigen durfte.
Während das Arbeitsgericht Paderborn der Klägerin noch Recht gab, entschied die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht Hamm, gegen die Klägerin. Auch vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Klägerin keinen Erfolg. Die Klägerin habe die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehbar entkräften können. Daher durfte der Arbeitgeber mit einer Kündigung und einer Strafanzeige drohen. Auch sei die vom Arbeitgeber geschaffene Situation nicht zu beanstanden. Wird einem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt und ihm – trotz seines Verlangens - nicht die Möglichkeit eröffnet, einen Rechtsbeistand zum Gespräch über die Verhandlung eines Aufhebungsvertrages hinzuzuziehen, liegt darin kein Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verhandelns, selbst wenn das Personalgespräch unangekündigt und im Beisein des Anwalts des Arbeitgebers stattfindet, so schon die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm, aber auch des Bundesarbeitsgerichts. Kurz noch zum Hintergrund: Im Jahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (7.