Grundsätzlich müssen alle Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden. Etwas anderes gilt lediglich bei offensichtlicher Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit. Darf ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied selbst Anträge stellen? Ja. Dieses ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, es ergibt sich aber aus der Stellung der berufsmäßigen Gemeinderäte. Dieses Recht kann ihnen der Bürgermeister auch nicht durch Weisung (Art. 3 und 35 KWBG) nehmen. Wer kann alles befangen sein? Die Befangenheit kann sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Gemeinderäten vorliegen. Bürgerantrag bayern muster 1. Auch berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder, die ohnehin nicht stimmberechtigt sind, können derart befangen sein, dass sie ihre Mitwirkungsbefugnis (Art. 40 Abs. 2 GO) nicht ausüben dürfen, um den Beratungsprozess nicht zu beeinflussen. Informationen
Hat ein Gemeinderatsmitglied das Recht, Sitzungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten zu erhalten? Nein, das Recht auf Ladung beschränkt sich auf Zusendung der Tagesordnung, Art 47 Abs. 2 GO.
Bürgerantrag Bayern Muster 10
Gemeint sind damit solche Aufgaben, die das Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde im eigenen und übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt. Aufgaben, die das Landratsamt als Staatsbehörde wahrnimmt, können nicht Gegenstand eines förmlichen Bürgerantrags sein. Der beim Landratsamt einzureichende Antrag muss von mindestens 1% der Kreiseinwohner (derzeit mindestens 1350 Personen), die für Landkreiswahlen wahlberechtigt sind, unterschrieben sein. Bürgerantrag bayern master.com. Er muss weiterhin eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die als Vertreter der Unterzeichner fungieren. Dabei muss der Antrag, die Begründung und die Benennung der Vertreter auf jedem Blatt mit Unterschriften enthalten sein. Das zuständige Kreisorgan hat dann binnen eines Monats nach seinem Eingang über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden und danach binnen drei Monaten nach seiner Zulassung den Antrag zu behandeln. Auf Gemeindeebene gibt es gleichfalls die Möglichkeit des förmlichen Bürgerantrags. Beim Landratsamt erhalten Sie auch Beratung und Auskünfte.
Bürgerantrag Bayern Muster 1
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Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger das zuständige kommunale Organ verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Beschreibung
Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Voraussetzungen
Ein Bürgerantrag muss sich auf Gemeindeebene auf gemeindliche Angelegenheiten, auf Kreisebene auf Kreisangelegenheiten beziehen. Bürgerantrag – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens 1% der Gemeindeeinwohner, unterschrieben sein.
Bürgerantrag Bayern Muster 4
(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. (6) 1 In Gemeinden, in denen Bezirksausschüsse gebildet sind, können in Angelegenheiten, für die die Bezirksausschüsse zuständig sind, Bürgeranträge gestellt werden. 2 Hierfür gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass
1. unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Zuständigkeitsbereich des Bezirksausschusses Gemeindebürger ist,
2. sich die erforderliche Unterschriftenzahl nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks berechnet,
3. der Bezirksausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerantrags und über für zulässig erklärte Bürgeranträge entscheidet. (7) Die Fristen nach den Absätzen 4 und 5 ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit. (8) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Sitzungen - bayerisches-kommunalrecht.de. Normen
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998
LKrO Art.
Bürgerantrag Bayern Master.Com
(10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. 3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. Wegweiser Bürgergesellschaft: Einwohnerantrag. 4 Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten. (11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden. 2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte Gemeindebürger. 3 Das Bürgerbegehren ist beim Bezirksausschuss zur Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen. 4 Die Vorschriften der Absätze 2 bis 16 finden entsprechend Anwendung. (12) 1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
50.
In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Einwohneranträge auch auf Landkreisebene vorgesehen. Rahmenbedingungen für Einwohneranträge nach Bundesländern
Bundesland
geregelt in
Antragsberechtigte
Quorum (falls nicht anders angegeben: Anteil der Antragsberechtigten)
Antrag auf Entscheidung
Baden-Württemberg
§ 20b der Gemeindeordnung
§ 41 Kommunalwahlgesetz
Einwohner ab 16 Jahren
je nach Gemeindegröße 1, 5% (max. 200) oder 3% (min. 200, max. 2. 500) aller Einwohner
nein
Bayern [A 1]
Art. Bürgerantrag bayern muster 4. 18b der Gemeindeordnung, Art. 12b der Landkreisordnung
Gemeindebürger/ bzw. Kreisbürger
1% aller Einwohner
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie in Bayern#Bürgerantrag
Berlin (Bezirke)
§§ 44 des Bezirksverwaltungsgesetz
1000 Einwohner
ja
→ Hauptartikel: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Berlin
Brandenburg
§ 14 der Kommunalverfassung
5%
Bremen [A 2]
§ 6 Bürgerantragsgesetz / § 15 der Verfassung Bremerhaven
Stadt Bremen: 2.
#1
Hallo!!!! Bin neu hier und wollte fragen ob sich jemand mit rückfahrkameras beim golf 4 auskennt bzw. eine verbaut hat und fotos posten kann..... hab mal bei einem polo gesehen das er die kamera in das Loch wo der Scheibenwischer für normal drinn ist die Kamera eingebaut hat kennt sich jemand damit aus?????? danke im voraus für die antworten Michbeck
Hallo,
schau mal hier: ( hier klicken) Dort findet man vieles zum Thema VW Golf. #2
Meine sitzt etwas tiefer Die Lösung mit dem Wischarmloch ist mir auch bekannt, dann steht die Kamera aber so ab und die Blickwinkel ist auch net viel besser
[Blockierte Grafik:
#3
hehe geil
wie ist so die qualität? greetz chris
#4
bin sehr zufrieden. Ist eine Farbkamera. #5
Hält die den Temperaturschwankungen+Dreck+Staub etc gut aus? Schon irgendwelche Probleme gehabt? Golf 4 rückfahrkamera in south africa. #6
was für Temperaturschwankungen? Sie läuft ohne Probleme, ist ja auch ein Metallgehäuse. #7
Habt ihr eueren Golf stretchen lassen oder wofür habt ihr das Ding? :O
#8
Zitat
Original von hulli Habt ihr eueren Golf stretchen lassen oder wofür habt ihr das Ding?
Golf 4 Rückfahrkamera In South Africa
0 ATU 85KW/115PS 06/99 - 06/00
Beiträge: 297
Erhielt 4 Danke für 4 Beiträge
Ja von der höhe her würd sich wenn einer nen gecleanten Heckscheibenwischer hat dieses Loch anbieten. Is zwar dann nimmer gecleant aber da kann man bestimmt ne optisch schöne Lösung einbauen wird aber auch teuer weil du da wie bei der Kamera so ein Schließblech bräuchtest das ned immer Dreckig wird weil alle Golf 4 fahrer wissen selber wie hintere Scheibe bei Regen aussieht. 25. 2011, 19:11
- 13 Erfahrener Benutzer
Es wird doch irgend einer hier im Forum eine Rückfahrkamera eingebaut haben, diejenigen können ja mal posten wo sie die eingebaut haben, vllt sogar mit Bild! Ich habe schonmal überlegt die unten in den Heckansatz einzubauen. Fällt das stark auf? VW Golf 4 Rückfahrkameras in hoher Qualität online kaufen. 25. 2011, 19:24
- 14 The family project...! Registriert seit: 29. 05. 2009 Golf 4 1. 6 Ort: Neustadt New-MQ-*** Verbrauch: 9 Liter Motor: 1. 6 AKL 74KW/100PS 10/97 -
Beiträge: 1. 542
Erhielt 6 Danke für 5 Beiträge
staind hat eine und loop118
Mfg
Tobi
25. 2011, 19:31
- 15 Erfahrener Benutzer
Registriert seit: 02.
Golf 4 Rückfahrkamera 2016
12. 2011, 20:08
- 12 Cooler Typ! Registriert seit: 08. 07. 2010 VW Bora Variant Verbrauch: 4, 5 Motor: 1. 9 AJM 85KW/115PS 05/99 - 07/01
Beiträge: 3. 824
Abgegebene Danke: 110
Erhielt 645 Danke für 421 Beiträge
Geile Sache, die KZBeleuchtung inkl. Kamera fürn Vari..
Nur leider bräucht man dafür n Bildschirm im auto
12. 2011, 20:20
- 13 Erfahrener Verbraucher
Braucht man für jede Rückfahrkamera, aber ist ja wohl mit nem Doppeldin oder Original-Navi kein Problem. 12. 2011, 20:26
- 14 Erfahrener Benutzer
Zitat:
Zitat von EnglischGolf Originale Rückfahrkamera gibts auch fürn 4er Variant, sitzt dann neben dem Kofferraumgriff.. Link, Bild? Wär cool danke
12. 2011, 20:34
- 15 Erfahrener Verbraucher
Frag mal Pitty, evtl. hat er sogar noch eine zu verkaufen. 12. Golf 4 rückfahrkamera 2016. 2011, 20:42
- 16 Erfahrener Benutzer
Registriert seit: 07. 06. 2007 Golf IV 1. 8T Ort: Coesfeld COE Verbrauch: 7-9 Motor: 1. 8 GTI R AUQ 132KW/180PS 06/01 -
Beiträge: 1. 158
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Erhielt 42 Danke für 37 Beiträge
Zitat: Zitat:
Zitat von Pampersrocker89 Zitat von Pampersrocker89
Gitbs keine Rückfahrkamera in der Kennzeichenbeleuchtung so wie bei einigen BMWs?
Golf 4 Rückfahrkamera In Paris
Aber dann wäre es ohne Funksender ja noch günstiger, weil bei der Kamera ist ja n 5 Meter Kabel schon dabei^^
18. 2012, 13:52
- 18 Unerfahrener Benutzer
Zitat von rockosupra Ach so, das nimmt der aber erst an, sobald der Gang drin ist, klasse wärs ja, wenn man den Gang einlegen könnte und das Bild umspringt und wenn man während der Fahrt im Radio halt auf den Monitor wechselt und auch etwas sehen könnte. Aber dann wäre es ohne Funksender ja noch günstiger, weil bei der Kamera ist ja n 5 Meter Kabel schon dabei^^ kann man machen musste am radio aber immer auf AV umschalten dann kannste gucken
musste dann noch das reverse signal auf dauer plus machen das es immer strom bekommt dann kannste immer gucken dann du willst
ob das jetzt sinn macht weiß ich ja nich man soll ja während der fahrt kein fernseh gucken
18. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. 2012, 13:53
- 19 Benutzer
Registriert seit: 18. 04. 2011 Golf IV Edition Ort: Offenbach am Main (ړײ) Motor: 1. 6 AZD 77KW/105PS 09/00 - 11/01
Beiträge: 92
Abgegebene Danke: 0
Erhielt 7 Danke für 5 Beiträge
Zitat von rockosupra
Ach eine Frage hab ich dann noch... ich hab n Pioneer AVH 3200BT, so das der das Bild anzeigt ist außer Frage, aber jetzt kommts, springt der Monitor automatisch aufs Kamerabild um, sobald ich in den Rückwärtsgang schalte?
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