Hinzu kommt, dass nach 5 Abs. 1, Abs. 3 TDG die Verantwortlichkeit fr den Inhalt der angegebenen Dienste den Dienstanbieter, nicht aber daneben (auch) den den Zugang zur Nutzung vermittelnden Netzbetreiber trifft. Der Einwand des Beklagten, er habe zu dem fraglichen Zeitpunkt, zu dem die Dienste in Anspruch genommen worden sein sollen, ber keinen Internetzugang verfgt, vermag den gem 16 Abs. 3 TKV fr die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Verbindungen sprechenden Anscheinsbeweis nicht zu erschttern. Denn die streitgegenstndlichen Dienste mssen nicht durch die Benutzung eines Internetzugangs entstanden sein, sondern knnen gleichermaen durch die Benutzung des Telefons - ohne Einschaltung eines Modems - entstanden sein. Anspruchsbegründung nach einspruch gegen vollstreckungsbescheid master class. Eine solche Mglichkeit hat der Beklagte nicht ausgerumt. Dass vorliegend Einwahlen ber einen sogenannten Dialer" erfolgt sein sollen, hat der Beklagte nicht substantiiert eingewandt, so dass die streitige Frage, ob und inwieweit von Dialern vorgenommene Einwahlen dem Anschlussinhaber zuzurechnen sind (Amtsgericht Mnchen, Aktenzeichen: 155 C 14416/01 und Amtsgericht Dillenburg, Aktenzeichen; 5 C 286/02 bejahend, Amtsgericht Elmshorn, Aktenzeichen: 53 C 247/02 verneinend) nicht entscheiden werden muss.
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d. GF Sabine Goertz, Hauptstr. 117, 10827 Berlin, Gz. : - Klägerin-
Haufe Fachpraxis Über den Umgang mit Schuldnern Der Wegweiser vom Vertragsabschluss bis zur Zwangsvollstreckung Bearbeitet von Peter David 18. Auflage 2008 2007. Buch. 660 S. Hardcover ISBN 978 3 448 08446
Amtsgericht Cloppenburg
- Abschrift - Amtsgericht Cloppenburg 21 C 901/17 Im Namen des Volkes Urteil I n dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertr. Anspruchsbegründung nach einspruch gegen vollstreckungsbescheid master 1. GF, Hauptstraße 117, 10827 Berlin Klägerin Prozessbevollmächtigter: Geschäftszeichen:
IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL
Ausfel;tigung Amtsgericht Dresden Abteilung tar Ziloilsachen Aktenzeichen: 108 C 2020/16 AA Verkündung statt zugestellt am: Urkundsbeamterlin der Geschaftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL In dem Rechtsstreit
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Landesjustizprüfungsamt F 2013 Klausur Z IV (II 28/ZR) Die Aufgabe umfasst 11 Seiten (mit Deckblatt). Bitte prüfen Sie vor Bearbeitung die Vollständigkeit. Der
Mehr, Vollstreckbare Ausfertigung / Zugestellt an /: 8)", (/ a) Klägerseite a: 0 t -0, ~v..,... b) Beklagtenseit1, m: D ~ 1
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Anmerkung
Das entspricht – auch wenn es vielleicht nicht gerade intuitiv sein mag – der absolut herrschenden Ansicht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. 04. 2016 – 6 W 37/16; KG, Beschluss vom 13. 11. 1979 – 1 W 3437/79; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. 06. 1996 – 10 W 50/96; Volpert/Fölsch/Kopf in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 22 Rn. 48; Dörndorfer in: Binz, GKG, 3. Anspruchsbegründung nach einspruch gegen vollstreckungsbescheid master site. Aufl. 2014, § 22 Rn. 10; anders aber OLG Koblenz, Beschluss vom 16. 03. 2015 – 14 W 162/15). Und dieses Ergebnis ist im Grunde auch interessengerecht, weil allein die Tatsache, dass ein Mahnbescheid gegen sie "in der Welt" ist, die beklagte Partei nicht belastet. Allein daraus ergibt sich folglich kein schützenswertes Interesse der beklagten Partei, die Durchführung des streitigen Verfahrens zu beantragen, ohne dafür auch die Kosten tragen zu müssen. Problematisch ist allerdings, dass das Mahnverfahren keine Möglichkeit der Kostenerstattung wie z. B. im § 494a ZPO vorsieht. Hat der Antragsgegner schon im Mahnverfahren einen Rechtsanwalt beauftragt und verfolgt der Antragsteller das Mahnverfahren nach dem Widerspruch nicht weiter, kann er die entstandenen Auslagen nur geltend machen, indem er selbst den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt.
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Ein Antragsgegner, der im Mahnverfahren beantragt, das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abzugeben, hat durch diesen Antrag veranlasst, dass die Gebühren für den ersten Rechtszug nach Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses anfallen. Auch wenn man das Mahnverfahren lediglich als eine Vorstufe des Streitverfahrens ansieht, so wird der erste Rechtszug des Streitverfahrens im Sinne des Hauptabschnitts 2 des Kostenverzeichnisses erst durch den Abgabeantrag eingeleitet. Auch die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 2 GKG, wonach im Verfahren nach dem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid derjenige die Kosten schuldet, der den Vollstreckungsbescheid beantragt hat, bestätigt, dass ein Antragsgegner, der nach Erhebung des Widerspruchs einen Abgabeantrag stellt, die Kosten für das streitige Verfahren zu tragen hat. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens macht Antragsgegner zum Kostenschuldner - Anwaltsblatt. Denn würde man kostenrechtlich davon ausgehen, dass nach einer Abgabe im Mahnverfahren immer der Antragsteller die Kosten zu tragen hat, wäre diese Ausnahmeregelung überflüssig (…). "
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Dass er dann dafür erheblich in Vorleistung gehen muss, scheint wenig interessengerecht. Trotz der praktischen Relevanz wird die Frage wegen §§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG – abgesehen von einer eher unwahrscheinlichen Klarstellung durch den Gesetzgeber – wohl nicht geklärt werden. Vielen Dank übrigens an den Kollegen Florian Kockentiedt, der mich auf die Entscheidung aufmerksam gemacht hat! tl;dr: Hat die beklagte Partei gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt und die Abgabe an das Prozessgericht beantragt, hat sie und nicht die klagende Partei den weiteren Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen. Anmerkung/Besprechung, LG Essen, Beschluss vom 26. ᐅ verfristeter Einspruch gegen Vollstrckungsbescheid. 2017 – 12 O 33/17. Foto: wikimedia | CC0
Die Anforderungen, welche 14 Satz 3 TKV (Telefonkundenschutzverordnung) stellt, sind gewahrt. Danach muss der Einzelverbindungsnachweis im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die Entgelte so detailliert ausweisen, dass die berprfung und Kontrolle der entstandenen Entgeltforderungen mglich ist. Vorliegend sind gengend Informationen in der Einzelverbindungsbersicht enthalten, wonach eine berprfung und Kontrolle der entstandenen Entgeltforderungen erreicht werden kann. Hier ist die Quelle des Gesprchs, Beginn, Ende und Dauer des Gesprchs sowie die Zielrufnummer unter Krzung der drei letzten Ziffern durch drei X"e und die Produktbeschreibung angegeben. Die Krzung der letzten drei Ziffern der Zielrufnummern ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, da dies der datenschutzrechtlichen Bestimmung des 6 Abs. 3 TDSV Genge leistet. Eine genauere Produktbeschreibung ist im Rahmen des 14 Satz 3 TKV nicht erforderlich zur berprfung und Kontrolle der entstandenen Entgeltforderungen bei Angabe von Beginn, Ende, Dauer, Quell- und Zielnummer.