Jeder Betriebsrat wird von den Beschäftigten gewählt. Alle vier Jahre finden daher Betriebsratswahlen statt. Wahlberechtigt sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahres alt sind (aktives Wahlrecht). Passives Wahlrecht zur Betriebsratswahl. Arbeitnehmer sind alle Arbeiter, Angestellten und alle zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Sind in einem Betrieb Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers tätig ( Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer), dürfen auch sie an den Wahlen zum Betriebsrat teilnehmen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Sie können damit den Betriebsrat des Betriebs, in dem sie auch nur vorübergehend tätig sind, mitwählen. << Betriebsratswahl | Betriebsratswahl– passives Wahlrecht >>
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Ihr gutes Recht
Die Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« ist laut BAG vom 19. 03. 2014 (AZ 7ABN 91/13) ein erforderliches Arbeitsmittel für die Betriebsratsarbeit - trotz Internetzugang. Zur Beschlussfassung
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Passives Wahlrecht Betriebsrat In Google
Angenommen, in dem Betrieb, in dem Sie Wahlvorstand sind, sind 250 Arbeitnehmer beschäftigt. Es muss daher ein neunköpfiger Betriebsrat gewählt werden (§ 9 BetrVG). So steht es richtigerweise auch im Wahlausschreiben. Bis zum Ende der zweiwöchigen Einreichungsfrist geht allerdings nur eine Vorschlagsliste mit acht Bewerbern darauf ein. Was müssen Sie als Wahlvorstand in diesem Fall tun? Zunächst gilt: Die eingereichte Vorschlagsliste ist nicht unwirksam. Zwar soll jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Da es sich hier jedoch nicht um eine "Muss-Vorschrift", sondern um eine (echte) "Soll-Vorschrift" handelt, wird die Vorschlagsliste nicht ungültig, wenn sie nicht beachtet wird. Passives wahlrecht betriebsrat in paris. In dem oben erwähnten Beispielsfall muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen (entsprechend § 9 Abs. 1 WO) und damit den Eingang weiterer Vorschlagslisten ermöglichen. Denn der Betriebsrat soll möglichst in der Größe gewählt werden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt.
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Besteht der Betrieb am Tage der Einleitung der Wahl weniger als 6 Monate, so sind alle Wahlberechtigten wählbar, die an diesem Tag als Arbeitnehmer beschäftigt sind. Wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung sein öffentliches Wahlrecht verloren hat, kann auch nicht in den Betriebsrat (oder sonstige Ämter) gewählt werden. Der (5-jährige) Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, ist nach § 45 Abs. 1 StGB die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens (Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr). Sonderfall Kündigung
Wahlberechtigung
Bei einer ordentlichen Kündigung besteht das Wahlrecht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das Wahlrecht dann fort, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des besonderen ( § 102 Abs. Passives Wahlrecht.... - SBV-Forum - Forum für Betriebsräte. 5 BetrVG) oder allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs weiter beschäftigt wird. Bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung verliert der Arbeitnehmer seine Wahlberechtigung mit Zugang der Kündigungserklärung, es sei denn, die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs liegen vor.
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Wählbarkeit
Sowohl bei ordentlicher als auch bei außerordentlicher Kündigung bleibt die Wählbarkeit des Arbeitnehmers (auch nach Ablauf der Kündigungsfrist) bestehen, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat, damit der Arbeitgeber nicht durch Ausspruch einer Kündigung die Kandidatur eines unerwünschten Bewerbers verhindern kann. Mit der Betriebsratswahl 2022 stellen Sie die Weichen für Ihre betriebliche Mitbestimmung der nächsten vier Jahre. Und auch wenn die aktuelle Situation eine große Herausforderung darstellt, ist die Vorbereitung auf Ihre BR-Wahl enorm wichtig. Suchen Sie nach einer Alternative, sich das erforderliche Wissen anzueignen, ohne zu verreisen? Dann ist dieses Live Webinar Ihre passende Alternative. Passives wahlrecht betriebsrat in la. Hier legen Sie den Grundstein für eine erfolgreiche und unanfechtbare Betriebsratswahl - ganz bequem vom Büro oder Homeoffice aus.
Warum das so ist? Das Betriebsverfassungsrecht möchte verhindern, dass der Arbeitgeber mit einer, vielleicht eben rechtswidrigen Kündigung, solche Kandidaten aus dem Rennen um das Betriebsratsamt nehmen kann, die ihm vielleicht gerade nicht so passen. Daher heute dieser Wahlspruch:
Einen unliebsamen Betriebsratskandidaten durch Kündigung schassen, das kannste als Arbeitgeber gepflegt lassen.