Beide Parteien hatten einen Werkvertrag über Parkettarbeiten geschlossen, in den die VOB/B einbezogen wurde. Dieser Vertrag sah gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B vor, dass der Auftraggeber nach außerordentlicher Kündigung des Vertrages für die Fortführung der Arbeiten die auf der Baustelle angelieferten Baumaterialien gegen angemessene Vergütung übernehmen kann. Als der Auftraggeber den Vertrag tatsächlich fristlos kündigte unter Berufung auf § 8 Abs. 1, 5 Abs. Einstweilige Verfügung beantragen - so macht man's richtig. 4 VOB/B wegen Leistungsverzugs unter Bezugnahme auf mehrfache Abhilfeverlangen und Nachfristsetzungen, widersprach der Bauunternehmer jedoch der Kündigung. Er bot an, die Arbeiten fortzusetzen, kündigte aber sogleich an, das noch nicht eingebaute Material, welches sich noch auf der Baustelle befand, abzuholen, sofern ihm nicht eine seinen Vorstellungen nach angemessene Vergütung zugesagt werde. Die Entscheidung des Gerichts
Darauf reagierte der Auftraggeber, indem er eine gerichtliche einstweilige Verfügung erwirkte, die dem Auftragnehmer die Abholung der Materialien untersagte.
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Kindsmutter Fordert Alle Reisedetails Vor Herausgabe Des Reisepass
Dagegen legte der Bauunternehmer beim OLG Stuttgart Berufung ein mit der Begründung, solange keine Vereinbarung über die Vergütung getroffen worden sei, bestehe kein Verwendungsrecht des Auftraggebers. Vielmehr stelle die Nutzung der Baumaterialien gegen seinen Willen eine verbotene Eigenmacht, sprich Selbstjustiz, dar. Die Berufung wurde abgelehnt. Kindsmutter fordert alle Reisedetails vor Herausgabe des Reisepass. Zur Begründung des Urteils führte das OLG Stuttgart an, dass der Auftraggeber ein Recht zur Übernahme und Nutzung der Baumateriealien zur Fortführung der Arbeiten gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B bereits dann habe, wenn noch keine Einigung über die Höhe der angemessenen Vergütung zustande gekommen ist. Ein solcher Überlassungsanspruch könne jedoch vereitelt werden, wenn der Auftragnehmer selbst eine einstweilige Verfügung aufgrund der Entziehung seines Besitzes an den Baumaterialien gemäß § 861 BGB erwirkt. Denn nach § 863 BGB können petitorische Einwendungen, wie der Überlassungsanspruch des Auftraggebers, den possessorischen Besitzschutzanspruch grundsätzlich nicht zu Fall bringen.
Herausgabe Eines Schiffs - Einstweilige Verfügung - Vorwegnahme Der Hauptsache
Frage vom 16. 5. 2019 | 18:15
Von Status: Schüler (187 Beiträge, 87x hilfreich)
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe. Gegener weigert sich
Hallo zusammen,
Person A erwirkt eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe. Gegner B weigert sich jedoch und gibt diese nicht freiwillig raus. In der Verfügung steht: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, (... ), an den Verfügungskläger herauszugeben. Was kann Person A noch machen? Danke! # 1
Antwort vom 16. Herausgabe eines Schiffs - einstweilige Verfügung - Vorwegnahme der Hauptsache. 2019 | 20:02
Von Status: Master (4151 Beiträge, 1054x hilfreich)
`Die Verfügung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers durchsetzen
Signatur:
# 2
Antwort vom 16. 2019 | 20:20
Der macht nicht viel... Formal zugestellt und fertig. Ich möchte doch erst herausfinden wo sich der Gegenstand befindet...
# 3
Antwort vom 16. 2019 | 20:51
Von Status: Junior-Partner (5532 Beiträge, 2203x hilfreich)
Antrag nach § 888 ZPO
stellen!! Signatur: Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen. # 4
Antwort vom 17. 2019 | 13:50
Wäre es möglich eine Durchsuchung zu bentragen?
ᐅ Herausgabe Pkw Mit Einstweiliger Verfügung
Aufl., vor § 935 Rn 44). Daran fehlt es hier. Der Sorge der Antragstellerin, der Antragsgegner kümmere sich nicht hinreichend um die ihm überlassenen Pferde, indem er sie unzulänglich füttere und nicht genügend bewege, ist durch die Anordnung des Landgerichts Rechnung getragen worden, dass die Tiere in die Verwahrung des Gerichtsvollziehers zu nehmen seien und dort von der Antragstellerin betreut werden können. Damit ist der befürchteten Schädigung vorgebeugt. Das darüber hinausreichende Beschwerdebegehren, das auf die uneingeschränkte persönliche Inbesitznahme der Pferde gerichtet ist, um sie – bei kostengünstiger Unterbringung – in Turnieren einsetzen und zur Zucht verwenden zu können, dient bloßen vermögensrechtlichen Belangen. Einstweilige verfügung herausgabe wohnung. Nichts anderes gilt für das Forderung nach Zugriff auf den Transporthänger. Es ist nicht zu erkennen, dass dem Fahrzeug in den Händen des Antragsgegners eine substantielle Verschlechterung drohte. Insofern ist auch die Herausgabe an den Gerichtsvollzieher oder einen Sequester nicht angezeigt.
Einstweilige Verfügung Beantragen - So Macht Man's Richtig
Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Einstweilige Verfügung Auf Herausgabe Einer Bezugsfertigen Wohnung
Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt das Besitzrecht des Arbeitnehmers, er ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses behandelt die Rspr. das Verlangen des Arbeitgebers auf Herausgabe des Dienstwagens nach den Grundsätzen über den Allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch. Demnach ist ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann zur Rückgabe des Dienstwagens verpflichtet, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat. Eine Wiedereinräumung des Nutzungsrechtes kann der Arbeitnehmer erst dann verlangen, wenn das ArbG die Kündigung für unwirksam erklärt hat ( LAG München v. 11. 9. 2002, NZA-RR 2002, 636; ArbG Hamburg v. 23. 1995 – 13 Ga 8/95, n. v. ). I. R. Herausgabe einstweilige verfügung. Verfügungsgrundes hat der Arbeitgeber darzulegen, weshalb er auf das Fahrzeug angewiesen ist, an diesen Vortrag sind keine hohen Voraussetzungen zu stellen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.