2. Prüfungsaufbau. a) Vorliegen eines Schutzgesetzes. aa) Rechtsnorm. Rn 228 Schutzgesetz kann jede Rechtsnorm iSd Art 2 EGBGB sein (RGZ 135, 242, 245), unabhängig vom Rechtsgebiet. In Betracht kommen nicht nur parlamentarische Gesetze, sondern zB auch Rechtsverordnungen (wichtig: StVO), Satzungen über die Räum- und Streupflicht (Köln NJW-RR 96, 655, 656 [ OLG Köln 17. 11. 1995 - 19 U 37/95]; Celle VersR 98, 604 [OLG Celle 06. 08. 1997 - 9 U 15/97]; aA Larenz/Canaris § 76 III 7c) oder polizeiliche Vorschriften mit Außenwirkung (Hamm VersR 02, 1519: Hundeanleinverordnung). Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 823 BGB – Schadensersatz ... / 2. Prüfungsaufbau. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Rn 229 Bei einer Reihe von Normen ist der Schutzgesetzcharakter zweifelhaft bzw umstrittten. Bei Unfallverhütungsvorschriften, zB gem § 15 SGB VII, ist str, ob es sich lediglich um interne Normen handelt (so insb BGH NJW 68, 641, 642 mwN; VersR 69, 827, 828 [BGH 13. 05. 1969 - VI ZR 270/67]; offengelassen von BGH NJW 84, 360, 362) oder ob sie auch die Versicherten vor Unfallgefahren schützen (so zB Staud/J Hager § 823 Rz G 14; MüKo/Wagner § 823 Rz 552; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 258).
Prüfungsaufbau 823 Bgb P
1. Dauerhafte Einreden ("peremptorische")
Beispiel: Verjährung, §§ 194 ff. Vorübergehende Einreden ("dilatorische")
Beispiele: Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB; Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB.
Prüfungsaufbau 823 Bgb Sw
(1) Besitz (str., h. M. )
Der Besitz ist im Rahmen des Deliktsrechts nur geschützt, soweit er dem Besitzer eine "eigentümerähnliche" Position verleiht. (2) Rahmenrechte
Unter dem Rahmenrecht versteht man sonstige Rechte im Rahmen von § 823 I, wie z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht. (3) Dingliche Rechte
(4) Immaterialgüterrechte
2. Verletzungshandlung
a) Tun
b) Unterlassen (nur, wenn Garantenstellung)
(1) Verkehrssicherungspflichten
(2) Produzentenhaftung
3. Haftungsbegründende Kausalität
Die Haftungsbegründende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und der Rechtsgutsverletzung. II. Rechtswidrigkeit
Ein Rechtfertigungsgrund schließt die Rechtswidrigkeit einer Rechtsgutsverletzung im Rahmen von § 823 I BGB aus. IdR indiziert die Verwirklichung des Tatbestands die Rechtswidrigkeit. Beachte aber: Ausnahme, z. Rahmenrechte. 1. Schema: Rücktritt, § 323 BGB - Juraeinmaleins. Äquivalenztheorie
2. Adäquanztheorie
3. Lehre vom Schutzzweck der Norm
P: Herausforderungsfälle
P: Schockschäden
III. Verschulden
1.
Prüfungsaufbau 823 Bgb 1
V. m. § 869 BGB, mehr dazu unten bei den Rechtsfolgen). Der Besitzdiener kann den Anspruch nicht selbst geltend machen. Das folgt aus einem Umkehrschluss aus § 860 BGB 1. II. Aktueller Besitz des Anspruchgegners
Der Anspruchsgegner muss unmittelbarer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbarer (§ 868 BGB) Besitzer der Sache sein. Besitzentziehung ist der dauernde und vollständige Ausschluss von der tatsächlichen Sachherrschaft 2. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 823 BGB – Schadensersatz ... / I. Dogmatik. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Für eine verbotene Eigenmacht ist erforderlich, dass der Besitz dem unmittelbaren Besitzer entzogen wird 3. Die Besitzentziehung ist eigenmächtig, wenn sie ohne Einverständnis des Besitzers erfolgt 4. 3. Keine Rechtfertigungsgründe
Keine verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzentziehung gerechtfertigt war ("sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet"). Als Rechtfertigungsgründe kommen etwa in Betracht:
Notwehr, § 227 BGB Selbsthilfe, § 229 BGB Selbsthilfe des Besitzers sofort nach dem Besitzentzug, § 859 Abs. 2-4 BGB Selbsthilfe des Besitzdieners sofort nach der Besitzbeeinträchtigung, § 860 BGB i.
Prüfungsaufbau 823 Bgb G
1. Examen/ZR/Deliktsrecht
Prüfungsschema: § 823 I BGB
A. Voraussetzungen
I. Tatbestand
1. Rechtsgutsverletzung
a) Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit
b) Eigentum
Beispiele: Substanzverletzung, Entziehung, Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit
Problem: Weiterfressender Mangel; Voraussetzung: "Stoffungleichheit" zwischen defektem Teil und intakter Restsache. Stoffungleichheit liegt vor, wenn das defekte Teil funktional abgrenzbar und wirtschaftlich leicht austauschbar ist. c) Sonstige Rechte
Insbesondere sog. "Rahmenrechte": Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. Prüfungsaufbau 823 bgb g. 2 I i. V. m. 1 I GG und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Art. 14 I GG
2. Verletzungshandlung
Erfasst sind Tun und Unterlassen. 3. Zurechung
a) Kausalität
äquivalenztheorie: Kausal ist jede Ursache, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele ( conditio sine qua non). b) Adäquanz
Beispiele: Atypischer Kausalverlauf, eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Dazwischentreten Dritter, Risikoverringerung
Problem: Verfolgerfälle.
Prüfungsaufbau 823 Bgb W
Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
28. Januar 2015 23. November 2021 by Van
Synallagmatischer Vertrag
Nicht- oder Schlechtleistung
Erfolgloser Fristablauf
ggf. Entbehrlichkeit der Frist, § 323 Abs. 2 BGB
Rücktrittserklärung, § 349 BGB
Keine Ausschlussgründe
Teilleistung, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB
Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
Gläubiger verantwortlich für den Umstand, § 323 Abs. 6, 1. Alt. BGB
Gläubiger im Annahmeverzug, § 323 Abs. 6, 2. BGB
Verjährung, § 218 Abs. Prüfungsaufbau 823 bgb p. 1 Satz 1 BGB
Rechtsfolge
§§ 346 ff. BGB; Wirkung des Rücktritts
Rücktritt = rechtsvernichtende Einwendung
Rücktritt = anspruchsbegründende Voraussetzung
ggf. 2 BGB, beachte relatives Fixgeschäft: Fristsetzung entbehrlich nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Teilleistung, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB; wenn kein Interesse an Teilleistung besteht. Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; wenn Schlechtleistung (Pflichtverletzung) eine Bagatelle ist. Gläubiger im Annahmeverzug, § 323 Abs. 6, 2. 1 Satz 1 BGB; Leistungsanspruch ist verjährt und Schuldner erhebt Einrede zur Verjährung (wichtig!!!
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Juli/August 2021, Ausgabe 184, Zeitschrift der Gespannfahrer. MOTORRAD-GESPANNE 183 (Mai/Juni 2021)
Mai/Juni 2021, Ausgabe 183, Zeitschrift der Gespannfahrer.