Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat Entscheidungsdatum: 27. 10. 2015 Aktenzeichen: 1 S 1130/15 ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2015:1027. 1S1130. 15. 0A Dokumenttyp: Beschluss Anschlusszwang an die Abwasserüberlassungspflicht der Gemeinde; Leitsatz 1. Die Satzungsermächtigungen in § 11 GemO (juris: GemO BW) und § 46 Abs. 4 und 5 WG (juris:WasG BW) beziehen sich im Grundsatz nicht nur auf Schmutzwasser, also durch Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser, sondern auch auf Niederschlagswasser, das aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt. (Rn. Abwasser ableiten, Abwasser auf das Nachbargrundstück, Entsorgung gereinigtes Wasser, Gesetz, Hessen. 6) 2. Der Überlassungspflicht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WG (juris:WasG BW) wird die Grundlage entzogen, soweit § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WG (juris: WasG BW) Niederschlagswasser, welches dezentral beseitigt wird, von der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden ausnimmt. Auch für einen Anschluss- und Benutzungszwang nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) ist in diesem Umfang kein Raum.
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Erforderlich ist dabei, dass die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser den Anforderungen der Niederschlagswasserverordnung entspricht. 7) 3. Die Behörde darf zur Durchsetzung eines Anschlusszwangs oder einer Benutzungs- und Überlassungspflicht, die sich auf mehrere Grundstücke beziehen, ein einheitliches Zwangsgeld in der Weise androhen, dass seine volle Höhe bis zur restlosen Erfüllung der sämtliche Grundstücke betreffenden Handlungspflichten gilt, wenn der angedrohte Betrag für jede einzelne der umstrittenen Handlungspflichten und besonders im Fall weitgehender Teilerfüllung für die letzte, noch nicht erfüllte Handlungspflicht nicht unangemessen hoch ist (vgl. VGH Bad. -Württ., Urt. v. Niederschlagswasserverordnung baden württemberg dhbw. 06. 02. 1980 - III 1381/79 -, juris). 19) Fundstellen DVBl 2016, 127-130 (Leitsatz und Gründe) VBlBW 2016, 67-70 (Leitsatz und Gründe) NVwZ-RR 2016, 153-156 (Leitsatz und Gründe) KommJur 2016, 100-103 (Leitsatz und Gründe) weitere Fundstellen... Verfahrensgang vorgehend VG Stuttgart, 30. April 2015, Az: 3 K 1285/15, Beschluss Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
(6) 1 Die Gemeinde hat darüber zu wachen, dass die satzungsrechtlichen Vorschriften eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden. 2 Die Gemeinde trifft zur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Anordnungen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. 3 Die §§ 100 und 101 WHG sowie § 75 dieses Gesetzes gelten entsprechend. Niederschlagsversickerung nach DWA-A138 - Ingenieur Mischke. (7) 1 Der Inhaber einer Abwasseranlage kann durch die Wasserbehörde verpflichtet werden, einem nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten die Mitbenutzung der Abwasseranlage gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten, soweit dieser das Abwasser anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten beseitigen kann und die Mitbenutzung für den Inhaber zumutbar ist. 2 Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, so wird es von der Wasserbehörde festgesetzt. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitbenutzung der Abwasseranlage in einer der öffentlich-rechtlichen Formen kommunaler Zusammenarbeit, auf die das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet, erreicht werden kann.