Eine solche Dienstbarkeit können die Grundstückseigentümer nur durch eine freiwillige Vereinbarung aufheben. Ein Anspruch auf "Aufhebung" des Geh und Fahrtrecht kommt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn "infolge endgültiger Veränderungen der Nutzen des begünstigen Grundstücks in keinem Verhältnis zum Schaden für das belastete Grundstück" steht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn auf dem Nachbargrundstück die Wohnnutzung – für die das Geh und Fahrtrecht bestellt wurde – unter keinen Umständen mehr möglich wäre oder der wirtschaftliche Vorteil durch das Geh und Fahrtrecht unmöglich wird, weil zum Beispiel die Anbindung über Ihr Grundstück an die bisher bestehende öffentliche Straße endgültig wegfiele. Diese Voraussetzungen dürften hier nicht vorliegen. Geh und Wegerecht Fahrtrecht am Grundstück Nachbarschaftsrecht. Der Nachbar könnte das begünstigte Grundstück auch jederzeit wieder verkaufen. Deshalb werden Sie auch mit gerichtlicher Hilfe keinen Anspruch auf Aufhebung des Geh und Fahrtrecht geltend machen können.
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Er hat dieses Recht in 10 Jahren nie ausgeübt, er hat keinerlei Nutzen davon und kann sein Grundstück
nicht durch dieses Recht betreten oder befahren. Trotzdem hält er daran fest und geht sofort auf die Barrikaden falls ich mein Auto vor meinem Gartentor parke und dadurch sein Geh-Fahrtrecht, was er nicht nutzt, behindere. Ich behindere niemanden, wenn ich da parke! Ein Anwalt hat mir gesagt ich könnte gute Chancen haben, ihm vor Gericht das Geh-Fahrtrecht abzusprechen, weil er durch das Recht keinerlei Vorteile für sein Grundstück-Haus hat, und da er es seit über 10 Jahren nicht benutzt hat könnte es verjährt sein. Ein anderer Anwalt sieht das komplett anders und meint "im Grundbuch eingetragen ist eingetragen..... Beseitigung eines Geh- und Fahrrecht behindernden Pfosten. "
Ich würde ihm das Recht natürlich gerne wegnehmen, da ich die Einfahrt momentan rein gar nicht nutzen kann und sie 1/5 des Grundstückes an Größe einnimmt. Wie könnte ich vorgehen? Ein Immobilienrechtsschutz besteht nicht, mit 1 Monat Wartezeit könnte ich eine solche Rechstschutzversicherung abschließen, aber ob sie dann die Kosten an einem Streit übernehmen würde, weiß ich leider nicht.
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Fehlt es danach an der Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs, kann offen bleiben, ob der begehrte Erlass der einstweiligen Verfügung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde, wie das Landgericht meint. Geh und fahrtrecht behinderung heute. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hat ( § 97 Abs. 1 ZPO). Die Wertfestsetzung entspricht dem Interesse der Antragsteller an der Durchsetzung der begehrten einstweiligen Verfügung.
… Bei Lasten und Einschränkungen ist dort nachfolgender Wortlaut eingetragen:
"Der jedesmalige Eigentümer der zur Zeit dieses Vermerks in Bl. 644 eingetragenen Parzelle Flur 4, Nr. 444/157 ist berechtigt, den auf dem dienenden Grundstück befindlichen Weg zum Gehen und Fahren zu benutzen, um von der … auf das herrschende Grundstück zu gelangen und umgekehrt. Eingetragen gem. Bewilligung vom 21. 09. 1913; am 08. 10. 1913; übertragen. " Soforthilfe vom Anwalt: Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an. Das Geh- und Fahrrecht war damals eingetragen worden, um einem damals auf dem herrschenden Grundstück belegenen landwirtschaftlichen Betrieb den Zuweg u. a. Geh und fahrtrecht behinderung 3. mit Fuhrwerken zum öffentlichen Wegenetz über die (heute so benannte) … Straße zu ermöglichen. Dieser Betrieb wurde bereits vor 50 bis 60 Jahren endgültig eingestellt. Die Parzelle 444/157 wurde zudem anderweitig durch die … Straße erschlossen. Symbolfoto: SkyNext/Bigstock
Auf dem Grundstück der Beklagten stehen seit Jahr und Tag, wenigstens aber seit 37 Jahren, Pfosten, welche die Durchfahrt mit einem zweispurigen Fahrzeug wie etwa einem Auto unmöglich machen.
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