Gastbeitrag von Mathias Honer
04. 12. 2019
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Im Zweifel für den besten Schutz: Mit seinen Beschlüssen zum "Recht auf Vergessen" hat das BVerfG auch den Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde und damit seine Rolle im europäischen Grundrechtsverbund neu bestimmt. Wer sich auf seine Menschen- und Bürgerrechte beruft, dem stehen je nach Herkunftsland bisher gleich drei Grundrechtskataloge zur Seite: Die mitgliedstaatlichen Grundrechte, die menschenrechtlichen Verbürgungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta (GRC). In bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland treten in den meisten Bundesländern sogar noch die Grundrechte der jeweiligen Landesverfassung hinzu. Vereinfacht gesagt, lässt sich das Verhältnis für einen Bürger in Hamburg (ohne Grundrechtskatalog der Hamburgischen Verfassung) bisher wie folgt beschreiben: Für ihn bildet die EMRK einen menschenrechtlichen Mindeststandard.
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Was nun folgt ist ein Manifest des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Zeitalter des Internets: "Zur Freiheit gehört es, persönliche Überzeugungen und das eigene Verhalten fortzuentwickeln und zu verändern. Hierfür bedarf es eines rechtlichen Rahmens, der es ermöglicht, von seiner Freiheit und eingeschüchtert Gebrauch zu machen, und die Chance eröffnet, Irrtümer und Fehler hinter sich zu lassen. Die Rechtsordnung muss deshalb davor schützen, dass sich eine Person frühere Positionen, Äußerungen und Handlungen unbegrenzt vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss. Erst die Ermöglichung eines zurücktreten vergangener Sachverhalte eröffnet die Chance zum Neubeginn in Freiheit. Die Möglichkeit des Vergessens gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit. Bildlich wird dies zum Teil auch als "Recht auf Vergessen" oder als "Recht auf Vergessenwerden" bezeichnet. Dem ist nichts hinzuzufügen. Recht auf Vergessen II, 1 BvR 276/17, Beschluss vom 06. 2019
Der weitere Fall hatte eine Klage gegen einen Suchmaschinenbetreiber zu Grundlage.
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107), haben sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern. Insbesondere ist auch der Bedeutung der Zeit zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung und deren späterem Nachweis Rechnung zu tragen, wie es nach der aktuellen Rechtslage auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leitgedanken eines "Rechts auf Vergessenwerden" normiert ist (vgl. EuGH …, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 92 ff. ; … Urteil vom 24. September 2019, GC u. a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 74 und 77; … Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45 ff. ; dazu für die Auslegung des Grundgesetzes vgl. 105 f. ); zum "Recht auf Vergessen" vgl. Diesterhöft, Das Recht auf medialen Neubeginn, 2014, S. 24 ff. ; Frantziou, HRLR 2014, S. 761 ff. ; Spiecker genannt Döhmann, CMLR 2015, S. 1033 ff. ; Sartor, IDPL 2015, S. 64 ff. ; Tambou, RTDE 2016, S. 249 ff. ; Auger, RDP 2016, S. 1841 ff. ; Jonason, ERPL 2018, S. 213 ff. ; Becker, Das Recht auf Vergessenwerden, 2019, S. 49 ff.
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Dort wandte sich die Klägerin gegen die Auffindbarkeit eines Beitrages in einem Online Archiv. Durch Suchanfragen zu ihrem Namen wurde der Link in den Suchergebnissen angezeigt und auffindbar. Der Beitrag stammte aus dem Jahr 2010. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass dem Suchmaschinenbetreiber ein Recht auf unternehmerische Freiheit aus Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zustünde. Auf der anderen Seite sei in diesen Konstellationen stets auch die Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 und des Schutzes personenbezogener Daten aus Art. 8 der Charta zu berücksichtigen. Zudem sei die Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters mittelbar zu berücksichtigen (im vorliegenden Fall des Norddeutschen Rundfunks, in dessen Onlinearchiv der Beitrag auffindbar war). Das Bundesverfassungsgericht stellte ausdrücklich klar, dass ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber nicht subsidiär zu einem Vorgehen gegenüber dem Dritten als Inhalteanbieter sei. Das bedeutet, dass Betroffene sowohl gegen den Suchmaschinenbetreiber als auch gegen das Medium vorgehen können, dass den Content zum Abruf bereithält.
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Der BGH will wissen, ob im Rahmen der nach Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a DS-RL/ Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh der Kontext der ursprünglichen Veröffentlichung des Dritten maßgeblich zu berücksichtigen ist, auch wenn die Webseite des Dritten bei Anzeige des Vorschaubildes durch die Suchmaschine zwar verlinkt, aber nicht konkret benannt und der sich hieraus ergebende Kontext vom Internet-Suchdienst nicht mit angezeigt wird. zu BGH, Entscheidung vom 27. 07. 2020 - VI ZR 405/18; VI ZR 476/18 Redaktion beck-aktuell, 27. Jul 2020.
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Für den Einzelnen bedeutet dies eine neue Rechtsschutzmöglichkeit: Die Verletzung von Unionsgrundrechten kann künftig (zumindest im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde) in Karlsruhe gerügt werden. Ariane Albrecht und Dr. Fiete Kalscheuer
62) gilt umso mehr, als der Grundrechtsschutz in Deutschland auf einer lange gewachsenen, dichten Grundrechtsrechtsprechung beruht, die die Grundrechte auf der Grundlage prozessrechtlich weiter Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts für den Kontext der deutschen Rechtsordnung spezifisch konkretisiert. Entsprechend verlangt ein vollständiger Grundrechtsschutz die Berücksichtigung der Unionsgrundrechte auch dann, wenn das Schutzniveau der Charta außerhalb vollvereinheitlichter Regelungsmaterien ausnahmsweise Anforderungen stellt, die die grundgesetzlichen Grundrechte nicht abdecken (vgl. 67 ff. Da hier die Auslegungsfragen grundsätzlich unmittelbar entscheidungserheblich sind, werden Vorlagen in wesentlich größerem Umfang in Betracht zu ziehen sein als in Fällen, in denen neben dem Grundgesetz zwar auch die Charta anwendbar ist (vgl. 43 f. ), das Bundesverfassungsgericht aber - wie bisher - seine Kontrolle am Maßstab der deutschen Grundrechte ausübt ( … vgl. a. O., Rn. 45 ff., 154). Eine Lehre der "mittelbaren Drittwirkung", wie sie das deutsche Recht kennt (vgl. 76 f. ), wird der Auslegung des Unionsrechts dabei nicht zugrunde gelegt.