1. Zeitpunkt
Nach § 64 Abs. 1 BetrVG ist die Wahl in allen geraden Jahren zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November durchzuführen. Den genauen Beginn und das Ende der Amtszeit bestimmt § 64 Abs. 2 BetrVG. Praxistipp:
Die nächsten regulären Wahlen finden in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. November 2022 statt. Wenn die JAV außerhalb des regelmäßigen Amtszeitraums gewählt wurde, besteht keine zweijährige Amtszeit. Hier gilt vielmehr die Jahresregel des § 13 Abs. 3 BetrVG. Wenn die JAV am 1. Oktober des Wahljahrs bereits ein Jahr oder länger im Amt war, findet die Neuwahl in dieser Wahlperiode statt. War die JAV am 1. Oktober des Wahljahrs noch kein Jahr im Amt, wird sie erst im darauf folgenden Wahljahr neu gewählt. Beispiel:
Wurde die JAV nach dem 30. Jav wahl betrvg movies. November 2020, aber vor dem 1. Oktober 2021 gewählt, dann ist sie am 1. Oktober 2022 (nächster regelmäßiger Wahltermin) länger als ein Jahr im Amt. Hier erfolgt die Neuwahl zwischen 1. Oktober und 30. November 2022. Wurde die JAV jedoch nach dem 1. Oktober 2021 gewählt, ist sie also am 1. Oktober 2022 noch kein Jahr im Amt.
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In Niedersachsen/Bremen werden die JAVen i. d. R. alle 2 Jahre in den geraden Jahren (2022, 2024, 2026,... ) gewählt. Allerdings gibt es auch Unterschiede, je nach dem um welches Gesetz es sich handelt: NPersVG: nächster Wahlzeitraum Frühjahr 2022 (01. 02. - 30. 04. ) - JAV Empfohlener Wahlkalender laut Runderlass des Ministeriums Empfohlener Wahltag: 15. 03. 2022 BPersVG: nächster Wahlzeitraum Frühjahr 2022 (01. - 31. 05. ) - JAV BremPersVG: spätestens alle 24 Monate (laufend) - APR BetrVG: nächster Wahlzeitraum Herbst 2022 (01. JAV Wahlen | BR / PR / JAV / SBV. 10. 11. ) - JAV
Nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und nach der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes 2021 ändert sich richtig was für euch als JAV. Das Wahlrecht für Azubis ist endlich altersunabhängig! Alle Änderungen erfahrt ihr detailliert und rechtssicher auf unseren JAV-Wahlvorstandsschulungen. Für die JAV-Wahlen nach BetrVG, NPersVG und BPersVG bieten wie gern individuelle Wahlvorstandsschulungen an (eintägig) oder es gibt die Möglichkeit an den ausgeschriebenen Seminaren teilzunehmen.
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Der Betriebsrat kann auch eine Abteilungsversammlung für den Ausbildungsbereich einberufen (§ 42 Abs. 2 BetrVG), wenn er generell Abteilungsversammlungen durchführt als Ersatz für eine Betriebsversammlung. Der Wahlvorstand selbst kann auch die Initiative ergreifen und eine solche Info-Veranstaltung durchführen. Diese Veranstaltungen können auch genutzt werden, wenn sich ergibt, dass sich zu wenige oder keine Kandidaten für das Amt bewerben, denn auch wenn die Amtszeit nur 2 Jahre beträgt, zeigt die Erfahrung, dass die Fluktuation bei Auszubildenden in diesem Amt sehr groß ist und daher ausreichend Ersatzkandidaten zur Verfügung stehen sollten. Zu diesen Veranstaltungen kann auch ein Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingeladen werden. Meist haben auch die Gewerkschaft geeignete Materialien, um die Information zur JAV-Wahl noch besser zu unterstützen. 4. JAV unterstützen! Gerade nach der Konstituierung sollte die JAV unbedingt vom Betriebsrat unterstützt werden. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - jav.info. Sie soll eingeführt werden in die Betriebsratsarbeit, an Sitzungen teilnehmen, für Schulungen freigestellt werden.
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Es ist das volle Entgelt mit allen Zuschlägen zu zahlen. Wenn ohne die Tätigkeit im Wahlvorstand Überstunden angefallen wären, sind sie ebenfalls zu vergüten, auch wenn es sich dabei nicht um regelmäßig anfallende Überstunden handelt (BAG 29. 6. 1988, AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG). Muss die Wahlvorstandstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden, besteht auch für Wahlvorstandsmitglieder nach § 65 Abs. 1 i. V. m.. § 37 Abs. 3 BetrVG Anspruch auf entsprechende bezahlte Freistellung von der Arbeit bzw. Betrvg jav wahl. auf Mehrarbeitsvergütung. Die Wahlvorstandsmitglieder für die JAV-Wahl werden nach § 63 Abs. 2 BetrVG durch den Betriebsrat bestellt. Wahlvorstandsmitglieder können sowohl Auszubildende als auch Arbeitnehmer/-innen des Betriebs sein, sofern sie unter 25 Jahre alt sind. Allerdings muss mindestens ein Wahlvorstandsmitglied das passive Wahlrecht für den Betriebsrat besitzen. Wahlvorstandsmitglieder bedürfen keiner Genehmigung des Arbeitgebers, wenn sie ihren Arbeitsplatz zur Wahrnehmung ihres Amtes verlassen müssen.
Das Argument, das JAV-Mandat geht zu Lasten der eigenen Ausbildung, ist haltlos. Denn gerade ein JAV-Mitglied erhält durch die Mitarbeit im Betriebsrat umfangreiche Kenntnisse über Hintergründe des Betriebes, über Abläufe, Organisation und Verfahren. Zudem erhält ein JAV-Mitglied wertvolle Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit, Arbeiten in Projekten, Leitung einer Versammlung usw. Doch neben den ideellen Vorteilen, warum ein Betriebsrat die JAV-Wahl unterstützen sollte, gibt es auch die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen der Betriebsrat die JAV-Wahl vorzubereiten hat und für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist, ebenso wie für die spätere Unterstützung und Zusammenarbeit mit der JAV. Nach § 60 Abs. 1 BetrVG ist die Bildung einer JAV zwingend, wenn die Vorraussetzungen (also 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer) erfüllt sind. Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl | ver.di b+b. In § 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG wird die Unterstützung der JAV-Wahl als Kernaufgabe des Betriebsrats angesehen (schon durch die Aufnahme dieses Themas in das Pflichtenheft des Betriebsrats).