Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen. Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik | Telepolis. Lesen Sie diesen Artikel: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
Fans von Donald Trump, die den Wahlverlust ihres Idols nicht wahrhaben wollen, stürmen den US-Kongress. Dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte, hatte sich schon lange abgezeichnet. Verschwörungsthesen aus dem Netz spielen dabei eine entscheidende Rolle. Lesen Sie diesen Artikel: Internet-Hetze mit Konsequenzen
Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.
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Das politische System ist so weit erstarrt, dass die von der Bevölkerung losgelösten Berufspolitiker noch nicht einmal mehr so zu tun brauchen, als verträten sie das Gemeinwohl. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Sie sind eine politische Kaste für sich, die sich weitgehend von der breiten Bevölkerung losgelöst hat. Die entwickelten Demokratien der Endzeit sind eine gigantische Fehlkonstruktion, die laufend Krisen und Katastrophen erzeugt und nicht in der Lage ist, auch nur einfache Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Sie richten sich in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Von Wolfgang Koschnick | Buchladen Neuer Weg. Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es den vereinten Anstrengungen der Politik in den entwickelten Demokratien gelingen sollte, die Staatsschulden noch einmal so weit unter Kontrolle zu bringen, dass die Demokratien nicht an die Wand gefahren werden, bleibt die Herrschaft von unfähigen und eigennützigen Berufspolitikern unangetastet. Und die sind außer Stande, eine Volkswirtschaft vernünftig zu organisieren und verstehen sich nur darauf, die ihnen anvertrauten Gelder der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen.
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Dem breiten Volk in allen entwickelten Demokratien geht es von Jahr zu Jahr immer schlechter. Die Demokratien sind gerade mal um die 200 Jahre alt. Historisch gesehen also eine ziemlich junge Einrichtung. Und allem Anschein nach ist ihre Lebenserwartung begrenzt. Es sieht nicht danach aus, als ob sie auf alle Ewigkeit weiter bestehen würde. Ihren Zenit haben die entwickelten repräsentativen Demokratien auf jeden Fall längst überschritten. Ihre Anziehungskraft auf Menschen, die in den entwickelten Demokratien leben, lässt rapide nach. Enttäuschung macht sich seit Jahrzehnten breit. Die Menschen wenden sich in Scharen von der Politik ab - von der demokratischen Politik. Eine demokratie haben wir schon lange nicht mehr lesen. Gut die Hälfte aller Wahlberechtigten geht in vielen Ländern nicht einmal mehr wählen. Nahezu in allen Demokratien ist ein Trend zur Wahlenthaltung festzustellen. Tendenz steigend. Als die Bürger sich im 18. und 19. Jahrhundert gegen Absolutismus und Adelsherrschaft erhoben, verbanden sie mit der Forderung nach Demokratie den Menschheitstraum von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit nach Jahrhunderten der Ungleichheit, Unfreiheit und Unterdrückung.
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Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Eine demokratie haben wir schon lange nicht mehr full. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen. Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen
Alle entwickelten Demokratien stehen in einer ähnlichen existenziellen Fundamentalkrise, und weite Teile der Bevölkerung verachten diejenigen, die sie regieren. In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen.
Gesellschaftliche Events und festliche Veranstaltungen dienen der Beziehungspflege. So entstehen stabile und dauerhafte Beziehungen zwischen Lobbyisten, Beamten und Politikern - übrigens grundsätzlich zunächst einmal ohne jeden negativen Beigeschmack; denn viele Lobbyisten sind ausgewiesene Experten und werden von politischen Entscheidern regelmäßig und gerne gehört. Man pflegt Kontakte zu Referenten in den Ministerien, zu Abteilungsleitern und höheren Führungskräften der Ministerien, bei Bedarf auch zu Ministern oder zum Kanzler, aber vor allem zu den Abgeordneten in den Ausschüssen im Bundestag und im Bundesrat. Eine demokratie haben wir schon lange nicht mehr gepflegt bitte. Lobbying ist besonders effizient, wenn es gelingt, einen Gesetzentwurf bereits in der ersten Phase seiner Entstehung, als Referentenentwurf, zu beeinflussen. In späteren Stadien können Änderungen nur noch in geringem Maße durchgesetzt werden. Bender, Gunnar/Reulecke, Lutz: Handbuch des deutschen Lobbyisten
Daher zählen die Referenten und Sachbearbeiter in den Ministerien zu den wichtigsten Adressaten des Lobbyings.