Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Körperverletzung im Amt" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10. 05. 2021 - 1 Ws 141/21 - Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule OLG Oldenburg lehnt Anklageerhebung ab
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in der Schule stelle keine Körperverletzung dar. Das Kind der Mutter sowie Klassenkameraden seiner 4. Klasse hatten Kontakt zu einem Corona-positiv getesteten Kind. Nachdem das Gesundheitsamt Aurich hiervon Kenntnis erlangt hatte, führte es am nächsten Morgen in dieser Klasse einen Schnelltest bei allen Schülerinnen und Schülern durch. Die Mutter zeigte den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung im Amt an. Sie legte dazu ein Attest einer Allgemeinärztin vor, nach dem ihr Kind durch die Testung unter anderem eine schwere psychische Traumatisierung erlitten haben soll.
Körperverletzung Im Amt Corona
Die Staatsanwaltschaft Aurich lehnte eine Strafverfolgung ab und begründete dies damit, dass kein hinreichender...
Lesen Sie mehr Landgericht Bonn, Urteil vom 09. 12. 2011 - 25 Ns 555 Js 131/09 - 148/11 - Schlag ins Gesicht durch Polizisten zur Abwehr einer Spuckattacke vom Notwehrrecht gedeckt Spuckattacke stellt rechtswidrigen Angriff dar
Wird ein Polizist während eines Einsatzes bespuckt, stellt dies einen rechtswidrigen Angriff dar. Es ist daher vom Notwehrrecht gedeckt, wenn der Polizist dem Angreifenden zur Abwehr der Spuckattacke mit der flachen Hand ins Gesicht schlägt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer Mutter und ihrem Sohn bestand seit längerem ein Erziehungskonflikt. Nachdem sich dieser zuspitzte und ein gewaltsamer Übergriff des Sohns drohte, rief die Mutter die Polizei. Diese sollte ihr dabei behilflich sein den Sohn des Hauses zu Einsatz erschienen eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter....
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Führen Sie über mindestens 14 Tage ein Mobbingtagebuch, in welchem Sie Art, Intensität des Mobbingangriffs und ihre spezifischen psychosomatischen(= körperlichen) Auswirkungen detailiert dokumentieren. Diese Dokumentation bringen Sie dann beim Beratungsgespräch mit dem Rechtsanwalt mit. Definition von Mobbingattacken: Mobbing bezeichnet einen Geschehensprozess, der sich über einen längeren Zeitraum-manchmal über mehrere Jahre oder sogar über Jahrzehnte – hinzieht und sich aus einer Vielzahl einzelner Mobbinghandlungen zusammensetzt. Wann liegt ein "Fortsetzungszusammenhang" vor? : Auch wenn durch die einzelnen Handlungen für sich gesehen eine Haftung wegen der mit Mobbing verbundenen Beeinträchtigung nicht eintritt, kann die Gesamtheit der Handlungen zu einer Haftung auf Grund der sich verbindenden Systematik und ihres Fortsetzungs-zusammen-hangs begründen. Zwischen den einzelnen Handlungen muss im juristischen Sinn ein Fortsetzungszusammenhang bestehen, wobei es nur dann keiner Mindestlaufzeit der Handlungen oder einer Handlungsfrequenz bedarf, wenn die Wirkungen der Einzelhandlungen fortdauern (so OLG Stuttgart, 4 U 51/03, Entscheidung vom 28.
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