B. der Aufschrift eines Parkverbotzeichens und "Parken im Eingangsbereich verboten" nichts? Dafür muss von der Stadt praktisch eine Genehmigung vorliegen? Wenn diese Vorliegen würde, würden dann die Parkverbotschilder auf der Straße in diesem Bereich angebracht werden, d. h. die Hausverwaltung würde diese nicht selbst auf ihrem Grundstück "verankern" müssen? Danke für die vorherige schnelle Antwort. LG
Diana
10. 2008, 11:11
Also erstmal zur Verständigung: Soll das Parkverbot dann auf Privatgrund gelten, oder auf rechtlichem öffentlichem Verkehrsgrund? Ist vor dem Anwesen / dem Eingangsbereich ein Gehweg? Ein abgesenkter Bordstein? 10. 2008, 11:16
Vor dem Eingangsbereich befindet sich ein "Gehweg" der aber keinen abgesengte Bordstein hat, sondern eben mit der Straße ist. Die Straße vor dem Eingangsbereich ist eine öffentlich rechtliche Straße. Parkverbotsschild, Parkverbot - Privatgrundstück, Aluminium 2 mm, 250 x 400 mm bei Brewes bestellen. Das Schild befindet sich auf dem Privatgrundstück und soll aussagen, dass der Eingangsbereich vor dem Haus, also Gehweg u. Straße, nicht zugeparkt werden darf.
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Ja, wie gesagt, wenn das Schild an einer Hauswand durch dessen Inhaber angebracht wurde, wird man ihm keinen Vorwurf machen können. 10. 2008, 11:34
Vielen Dank für deine Antworten! Ähnliche Themen zu "Parkverbotsschild vor Eigentum möglich? ":
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Ok, dann hat in diesem Fall das Zeichen keine Wirkung. Wenn sich jemand daran hält, ist er selber schuld. Einen Vorwurf wird man aber dem Aufsteller auch nicht machen können. Wie gesagt, muss das Zeichen amtlich angeordnet werden (siehe hierzu auch § 45 StVO), damit es verkehrsrechtlich wirksam ist. Wer es aufstellt ist dabei aber unerheblich. 10. 2008, 11:26
Wäre es möglich, dass der Hausverwalter und die Eigentümer Autos die dort parken abschleppen lassen können? Und wenn sie dies tun würden, wer würde dann die Kosten tragen? Gegen das Aufstellen eines solchen Schildes kann man also auch nicht vorgehen, da du sagtest, dass man dem Aufsteller keinen Vorwurf machen kann? 10. 2008, 11:31
Nein, das ist unmöglich und unrechtmäßig, da es sich um rechtlich öffentlichem Verkehrsgrund handelt. Die Kosten für die Abschleppung, sowie etwaige zivilrechtlichen Forderungen der Inhaber der abgeschleppten Fahrzeuge muss dann der tragen, der die unrechtmäßige Abschleppung veranlasst hat.
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