Durch die Kooperation mit Prof. Dr. Carsten Momsen konnten wir die Bereiche des vorbeugenden Rechtschutzes im Unternehmen und der Compliance-Beratung entscheidend verstärken.
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Ähnlich wirken aktuelle Tendenzen zum Feindstrafrecht bei der Beschneidung des Asylrechts oder der Abschiebung sogenannter Gefährder. Laut der Mittwoch vorgestellten Bremer Polizeistatistik nehmen die doch ab? Genau: Empirisch lässt sich diese Zunahme nicht belegen, im Gegenteil. Aber es gibt offensichtlich das verbreitete Gefühl bei den PolizeibeamtInnen und eine steigende Unzufriedenheit. Und da sagt der Gesetzgeber: Ich tue was für euch. Armin von döllen de. Ich erhöhe den Strafrahmen für Widerstandshandlungen auf mindestens drei Monate. Bloß wozu? Das ist die Frage. Es wird zu keinem einzigen Vorfall weniger führen. Es ist einfach eine kostenneutrale Lösung, die im Ergebnis gar nichts bringt. Sie erhöht das Machtgefälle …
Man kann auf die Idee kommen, dass es den PolizeibeamtInnen zu einem Sonderstatus verhilft. Wo gäbe es einen Grund dafür, dass die gesundheitliche und körperliche Integrität von PolizeibeamtInnen besser geschützt werden muss als die beispielsweise von Feuerwehrleuten oder RettungssanitäterInnen?
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Aktuelle Rechtstipps unserer Redaktion 13. 05. 2022, Anwalt-Suchservice Der Arbeitgeber kündigt bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Aber: Viele Kündigungen sind wegen Fehlern bei der Begründung rechtlich anfechtbar. Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen muss man zwischen "fristlos" und... 13. 2022, Redaktion Anwalt-Suchservice Gerade in Krisenzeiten können sich Unternehmer schnell strafbar machen - nur, weil sie so lange wie möglich versuchen, das eigene Unternehmen zu retten. Armin von döllen new york. Wann spricht man von einer Insolvenzverschleppung?... 12. 2022, Redaktion Anwalt-Suchservice Hat man wegen Ruhestörungen durch einen Mitpatienten einen Anspruch auf ein Einzelzimmer im Krankenhaus? Und: Wann kann man überhaupt eine Behandlung im Einzelzimmer beanspruchen? Ein Einzelzimmer im Krankenhaus gilt bei den meisten Patienten als... 11. 2022, Redaktion Anwalt-Suchservice Kann ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zulässig sein?
Das vorrangige Interesse der Gesellschaft kann nur sein, zu erreichen, dass dieser Mensch künftig keine Straftaten mehr begeht. Auf der ganz anderen Deliktseite, aber ebenso fragwürdig, gibt es das Ärgernis der Ersatzfreiheitsstrafen. Warum findet die Forderung ihrer Beseitigung so wenig Widerhall? Das ist in der Tat eine oft erhobene Forderung. Das ist ja eine Strafe, die eintritt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Eine Armenstrafe. Ja, das betrifft in erster Linie die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Bernhard Docke - Hannover und Partner. Und das ist eine grundgesetzliche Ungerechtigkeit, jemanden ins Gefängnis zu stecken, dafür dass er die vorgesehene Geldstrafe nicht bezahlen kann. Fürs Schwarzfahren in den Knast? Ja, das kommt vor: Mehrfach ohne Fahrschein erwischt, zur Geldstrafe verurteilt, die man nicht bezahlen kann – ab in den Knast. Man muss sich das mal vorstellen: Ein Haftplatz kostet täglich rund 100 Euro, und das fürs Schwarzfahren! Das ist ein Irrsinn, den sich die Gesellschaft da leistet. Ist denn das verhältnismäßig?
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