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Im Internet werden häufig Texte übernommen, ohne das Einverständnis des Urhebers für die Nutzung eingeholt zu haben. Doch bevor man sich mit den Ansprüchen gegen den Verletzer beschäftigt, fragt sich, ob es sich bei dem übernommenen Text überhaupt um ein Schriftwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. Textklau im internet bgb. 1 Urhebergesetz (UrhG) handelt und es diesem Schutz unterliegt. Ausschlaggebend ist die Schöpfungshöhe des jeweiligen Textes. Wann kann nun ein Urheber gegen die ungefragte Übernahme seines Textes tatsächlich vorgehen? Ist es ausreichend, dass eine Beschreibung mit einer Aneinanderreihung von technischen Formulierungen verfasst und übernommen wurde? Oder wird vorausgesetzt, dass eine schöpferische Eigenart vorliegt, die unverwechselbar ist? Das Landgericht Frankenthal (LG) kam zu dem Entschluss: Bei einer einfachen Online-Werbung über ein Produkt kann nicht von einem urheberrechtlichen Schutz ausgegangen werden, denn es fehle an der erforderlichen Schöpfungshöhe.
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Fremde urheberrechtlich geschützte Texte oder Artikel kopieren und auf die eigene Website übernehmen? Oder Fremd-Texte auf den eigenen Social Media-Präsenzen verwenden? Quelle drunter setzen und alles ist in bester Ordnung?! Erstaunlich, aber wahr: Dieser Irrglaube ist immer noch weit verbreitet. Darf man Texte aus dem Internet kopieren, wenn man die Quelle nennt? Grundsätzlich: Nein! Textklau im Internet | Übernahme von Texten durch Dritte auf die eigene Homepage. Ein sehr klares Nein! Da macht es zunächst auch keinen Unterschied, ob man die Quelle angibt oder sich in besonders dreister Weise ohne Quellenangabe mit fremden Federn schmückt (allenfalls für die Höhe des Schadensersatzes kann dies von Bedeutung sein). Denn der Urheber (Texter, Autor etc. ) hat zunächst die alleinigen Verwertungsrechte (vervielfältigen, verbreiten etc. ). Selbstverständlich ist das Kopieren eines fremden Textes gestattet, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte (der vom Urheber ermächtigte) dies erlaubt. Eine simple Analogie: Wenn der Supermarktinhaber in der Gemüseabteilung das Schild "Tomaten zu verschenken" anbringt, darf man die Tomaten einfach mitnehmen (sogar ohne Angabe der Quelle/Herkunft…).
Liegt eine Rechtsverletzung vor, so wird die erforderliche Wiederholungsgefahr vermutet, jedenfalls solange noch keine Verjährung eingetreten ist. Die vermutete Wiederholungsgefahr ist nicht beschränkt auf die konkrete Verletzungshandlung, sondern umfasst auch jede gleichartige Verletzungshandlungen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe. Verstößt der Schädiger gegen die von ihm abegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung, in dem er das Foto wieder veröffentlicht oder es noch nicht restlos gelöscht hat, dann wird eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro fällig ⇒ Fotoklau - mehrfache Vertragsstrafe, wenn Bilder nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht vollständig gelöscht werden? Textklau im internet na. Der Unterlassungsanspruch kann mittels einer kostenpflichtigen Abmahnung verfolgt werden. Die Kosten einer derartigen Abmahnung hat gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG der Verletzer zu tragen. Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist der Anspruch auf Unterlassen aus § 97 Abs. 1 UrhG erfüllt.
Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität (BFH vom 30. 2019, IV R 59/16, BStBl II 2020, 147). 4. Verwandte Lexikonartikel → Betriebsaufgabe → Betriebsaufspaltung → Betriebsveräußerung → Betriebsverpachtung → Saisonbetriebe → Wesentliche Betriebsgrundlage Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.
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Eine Unterbrechung in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn der Betrieb aufgegeben wird und nicht bereits bei der Einstellung von vornherein eine nur vorübergehende Unterbrechung geplant war. Dies gilt auch dann, wenn zwar die Absicht besteht, den Betrieb künftig bei sich bietender Gelegenheit wieder aufzunehmen oder die verbliebenen WG eine jederzeitige Wiederaufnahme ermöglichen würden, der Stpfl. aber zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung keine nur vorübergehende Einstellung geplant hat. Denn auch dann wird der Betrieb auf unbestimmte Dauer unterbrochen. Es ist das »Ob« und das »Wie« der Wiederaufnahme ungewiss. Eine solche Unterbrechung ist nicht mehr vorübergehend i. § 2 Abs. Betriebsunterbrechung ⇒ Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer. 4 GewStG. Die Rechtsprechung zum ruhenden/unterbrochenen/verpachteten Gewerbebetrieb im Einkommensteuerrecht kann auf das Gewerbesteuerrecht nicht übertragen werden (BFH Urteil vom 9. 2017, IV R 37/14, BStBl II 2018, 227). Der vortragsfähige Gewerbeverlust i. § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung (»ruhender Gewerbebetrieb«) gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird.
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Anträge können spätestens bis 30. Juni 2022 eingebracht werden. Voraussetzung sind Umsatzausfälle von mindestens 50 Prozent. Die Verluste müssen im Zeitraum zwischen 1. Juli 2021 und 31. Dezember 2021 entstanden sein. Für bis zu sechs Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen. Der Verlustersatz ist pro Unternehmen mit höchstens EUR 12 Millionen begrenzt. Zum Verlustersatz III
Der Verlustersatz für ungedeckte Fixkosten wurde um weitere drei Monate unter leichter Anpassung der Anspruchskriterien verlängert. Anträge können ab 10. Februar 2022 und bis spätestens 30. September 2022 eingebracht werden. Voraussetzung sind Umsatzausfälle von mindestens 40 Prozent. Afa bei ruhendem gewerbe ettlingen mieten. Die Verluste müssen im Zeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2022 entstanden sein. Für bis zu drei Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen. Der Verlustersatz ist pro Unternehmen mit höchstens EUR 12 Millionen begrenzt. Die Auszahlung erfolgt in bis zu 2 Tranchen, die separat beantragt werden. Die Richtlinie zum Verlustersatz III finden Sie hier.
Neu in die FAQ aufgenommen wurde die Anleitung zur Berücksichtigung des 13. und 14. Gehalts bei der Verlustermittlung. Grundsätzlich sind das 13. Gehalt durch sechs zu dividieren und mit der Anzahl der Monate, für die ein Verlustersatz beantragt wird, zu multiplizieren. Das gilt allerdings nicht für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die ihre Betriebseinnahmen und –ausgaben nach Zufluss und Abfluss ermitteln. Diese müssen auch das 13. Nebengewerbe ruhend stellen: Wo im EÜR eintragen? Wie werden Abschreibungen behandelt? - WISO Steuer-Sparbuch - Buhl Software Forum. Und 14. Gehalt nach dem Abflussprinzip berücksichtigen. Neu ist außerdem die Klarstellung, dass Abschreibungen von Forderungen des Umlaufvermögens nicht willkürlich in einen Betrachtungszeitraum verschoben und Zuschreibungen auf Forderungen des Umlaufvermögens nicht willkürlich aus den Betrachtungszeiträumen verschoben werden dürfen. Die bisherige Bilanzierungspraxis ist unter besonderer Beachtung der Bewertungsstetigkeit beizubehalten. Abschreibungen und Zuschreibungen müssen grundsätzlich durch 12 dividiert und anschließend mit der Anzahl der Monate, für die der Verlustersatz beantragt wird, multipliziert werden.