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Lage:
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Gefunden bei:
Rendsburg-Eckernförde (Kreis), Eckernförde
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Rendsburg-Eckernförde (Kreis), Heinkenborstel
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Bausubstanz & Energieausweis
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Darüber hinaus verfügt das Objekt über eine Sattelkammer, eine Reiterstube und ein WC. Auf dem Gelände befindet sich außerdem ein Dressurviereck (20 m x 40 m) und ein Springplatz (25 m x 60 m). Die Bewässerung der Außenanlage erfolgt durch einen eigenen Brunnen, wodurch hohe Kosten erspart bleiben. Für die Fahrzeuge stehen neben der Garage noch weitere Außenstellplätze zur Verfügung. 2. 100, 00 €
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Großzügiges, ehemaliges Bauernhaus im Erholungsort Hanerau-Hademarschen
Das in Randlage stehende Haus bietet in beiden Wohnhälften viel Platz. Die rechte Haushälfte mit 115 m² Wohnfläche ist derzeit vermietet, gleiches gilt für linke Haushälfte, die derzeit in zwei Wohnungen mit 60 m² und 80 m² Wohnfläche aufgeteilt ist. Haustechnischen: in Landkreis Rendsburg-Eckernförde | markt.de. Der Grundriss des Hauses ermöglicht auch eine Veränderung der aktuellen Aufteilung. Insgesamt verfügt das Objekt über zehn Zimmer, vier Badezimmer und drei Küchen. 25557 Hanerau-Hademarschen
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Leitsatz 1. Die sog. "Dach- und Fachklausel" kann durch Individualvertrag wirksam vereinbart werden. 2. Nach dieser Klausel trägt der Mieter die Instandhaltungs- und Instandsetzungslast für Abnutzungen der Dach- und Gebäudesubstanz. Die Klausel umfasst nur den mietbedingten Verschleiß und vom Mieter verschuldete Schäden, nicht dagegen unverschuldete oder anfängliche Mängel. (Leitsätze der Redaktion) Normenkette BGB §§ 535, 536 Kommentar Ein Eigentümer erwarb 23 Wohngebäude, die zuvor von den ehemaligen GUS-Streitkräften genutzt wurden, und ließ sie von einem Bauunternehmen sanieren. Sodann schloss der Eigentümer mit einem Generalmieter einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag. Dieser vermietete die einzelnen Wohnungen vereinbarungsgemäß an einzelne Nutzer. In dem Generalmietvertrag war vereinbart, dass sich der Generalmieter wegen eventueller Baumängel, die in den ersten 5 Jahren nach Mietbeginn auftreten, an das Bauunternehmen halten sollte. Weiterhin enthielt der Mietvertrag eine Individualvereinbarung, wonach dem Mieter die "Instandhaltung der Mietsache einschließlich Schäden an Dach und Fach" oblag.
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In diesem Fall soll der Geschäftsraummieter jedenfalls nicht für die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die aufgrund von umweltbedingtem Verschleiß oder Alterung nicht mehr reparabel sind, verantwortlich sein (OLG Brandenburg, ZMR 03, 909). Für den Leser dürfte bereits danach ersichtlich sein, dass vor der Unterzeichnung von Gewerbemietverträgen beiderseitig eine sorgfältige anwaltliche Überprüfung eigentlich zwingend erforderlich ist. Aus der Sicht des Vermieters sollte der Begriff "Dach und Fach" allerdings von vornherein vermieden werden. So haben einige Gerichte dahingehende Vermieteransprüche bereits wegen der Intransparenz dieses an sich unbestimmmten Rechtsbegriffes verneint.
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4. 05, XII ZR 158/01) und auch nur solche Maßnahmen betreffen, die erst nach Vertragsschluss notwendig werden. Unter Berücksichtigung der Mieterinteressen wird also zumindest
der mangelfreie Zustand der Mietsache bei Vertragsbeginn vorausgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch entschieden, dass die Klausel "der Mieter führt alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Dach und Fach auf seine Kosten aus" mangels Einschränkung
bzw. Überschaubarkeit des Kostenrisikos unwirksam ist (OLG Naumburg WuM 00, 141). Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Geschäftsraummieter die Instandsetzungspflicht (auch) für Gemeinschaftsflächen übertragen werden soll (BGH v. 05, XII ZR 158/01). Die häufig verwendete "Dach- und Fach"-Klausel betrifft alle Maßnahmen, welche die Erhaltung der Dachsubstanz und der tragenden Gebäudeteile betreffen, also alle Arbeiten,
die der Erhaltung des Gebäudes in seinem Substanzwert dienen. Insofern steht auch im Streit, ob dem Mieter von Geschäftsräumen derart weitgehende Instandsetzungspflichten überhaupt durch individuelle Vereinbarung übertragen werden können.
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Dies würde zu einem unüberschaubaren Kostenrisiko für die Mieter führen. Klauseln, die dem Mieter die Instandsetzung auferlegen, können auch in der Gewerberaummiete nur dann als wirksam eingestuft werden, wenn sie inhaltlich beschränkt sind. Dies betrifft zum einen die Entstehung des Instandsetzungsbedarfs, der dem Gebrauch oder zumindest der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sein muss und auch der Tatsache Rechnung zu tragen hat, dass der Mieter nicht für anfängliche Mängel des Mietgegenstandes einstehen muss. Sollen dem Mieter nicht beherrschbare Risiken und damit Kosten zugewiesen werden, die nicht Folge seines Mietgebrauchs sind, ist zumindest eine Beschränkung der Kosten der Höhe nach erforderlich. Dies ist erforderlich, damit der Mieter die Risiken kalkulieren kann, was bei Abwägung der Interessen im Rahmen von § 307 BGB zu berücksichtigen ist. Bei einem Leasingvertrag gelten diese Erwägungen hingegen nicht. (BGH, Urteil vom 26. 11. 2014, XII ZR 120/13) Hans-Joachim Lagier, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Eine individuelle Vereinbarung erscheint möglich
Gerade das Kleingedruckte hat große Bedeutung. Es kann bares Geld wert sein. Nach dem Gesetz ist eigentlich der Vermieter dafür verantwortlich, dass das Mietobjekt im vertragsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand bleibt und müsste demgemäß alle anfallenden Reparaturarbeiten ausführen. Im Gewerbemietvertrag vereinbaren die Parteien regelmäßig abweichend vom gesetzlichen Leitbild, dass der Mieter je nach Vereinbarung für die Anfangsrenovierung bei Einzug, für laufende Schönheitsreparaturen während des bestehenden Mietverhältnisses, für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Endrenovierung bei Auszug verantwortlich sein soll. Für all diese Verpflichtungen finden sich in Gewerbemietverträgen extrem unterschiedlich gestaltete Reparaturklauseln. AGB oder Individualvereinbarung Die Beurteilung von Reparaturklauseln im Gewerbemietvertrag richtet sich zunächst danach, ob es sich um eine formularmäßig formulierte allgemeine Geschäftsbedingung handelt oder ob die Klausel individuell zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.