Des Weiteren hat sie bereits mehrere PPP-Projekte vergaberechtlich begleitet. Frau Fritz hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zum Vergaberecht und hat zahlreiche vergaberechtliche Fachbeiträge veröffentlicht. Vor ihrer Tätigkeit bei FPS war Frau Fritz Leiterin der Geschäftsstelle des forum vergabe e. beim BDI in Berlin. Loading...
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13. 09. 2018 – 13:55
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
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Berlin (ots) Ein Schritt nach vorn und zwei zurück? Das 2017 in Kraft getretene Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) gilt politisch als großer Wurf und Fortschritt zugunsten der Patienten. Open house verträge restaurant. Qualitätskriterien erhalten dadurch mehr Gewicht, gerade auch bei Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil. Doch mit der Einführung von Open-House-Verträgen missachten gesetzliche Krankenkassen den Willen des Gesetzgebers. Ohne Mitspracherecht der Leistungserbringer bestimmten sie dabei alle Bedingungen und berufen sich auf EU-Vorschriften. Zu Unrecht, wie der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) betont. In Konsequenz werde so die deutsche Gesetzgebung im Gesundheitswesen ausgehebelt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) und das Bundesgesundheitsministerium bewerten Diktatverträge wie die Open-House-Verträge in der Hilfsmittelversorgung ebenfalls als gesetzeswidrig. "Mit dem HHVG werden Qualitätskriterien bei der Versorgung der gesetzlich Versicherten mit Hilfsmitteln stärker einbezogen - ganz im Sinne der Patientinnen und Patienten", unterstreicht BIV-OT Präsident Klaus-Jürgen Lotz.
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Der Leistungserbringer erhalte keine exklusive Stellung im Wettbewerb und damit keinen wettbewerblichen Vorteil. Dies sei aber einem öffentlichen Auftrag nach § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) immanent. Folglich könne kein öffentlicher Auftrag vorliegen, wenn und soweit keine Auswahlentscheidung getroffen würde. Als Folge der Entscheidung wurden vergaberechtsfreie Zulassungsmodelle auch zum Zwecke des Abschlusses von Arzneimittelrabattvereinbarungen praktiziert. Im Unter-schied zur Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen zu Hilfsmittelverträgen wird bei der Vergabe von Arzneimittelrabattvereinbarungen im Open-House-Modell das Beitrittsrecht aber nur vertraglich festgelegt und die Vertragsmodalitäten durch die Krankenkasse vorgegeben. Open house verträge 2018. Keine einheitliche Linie in der Rechtsprechung
Das OLG Düsseldorf hatte noch im Jahr 2012 die Zulässigkeit des Open-House-Modells für möglich gehalten und in einem Obiter Dictum Anforderungen an eine "bloße" Zulassung aufgestellt (Beschluss vom 10.
Die Behörde hielt in ihrem Rundschreiben vom 20. Juli 2017 fest: "Auch der jüngst ergangene Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII Verg 26/16) führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Diese Entscheidung kann nicht auf das Verfahren zum Abschluss von Verträgen nach in § 127 Abs. Open-House-Ausschreibungen: So funktionieren die neuen Zyto-Rabattverträge. 2 SGB V übertragen werden. Das Bundesversicherungsamt sieht sich in seiner Auffassung durch den Gesetzgeber bestätigt. " Zusätzlich hob das BVA die entscheidende Bedeutung einer wohnortnahen Versorgung hervor, auf die es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil entscheidend ankäme. Fazit des Amts: "Das Open-House-Verfahren als System eines sukzessiven Vertragsbeitritts von Leistungserbringern wäre zudem nicht geeignet, von Beginn an eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. " Setzen sich Open-House-Modelle in der Hilfsmittelversorgung durch, hätte dies ernste Konsequenzen: "Die gesamte deutsche Gesetzgebung im Gesundheitswesen für den Hilfsmittelbereich würde ausgehebelt und auf den Kopf gestellt.
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