18. Januar 2017
Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan
Aktenzeichen 2 N 16. 356
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO § 47 EMRK Art. 6 Abs. 1
Leitsatz
1. Über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist grundsätzlich aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Denn wegen der Inhalt und Schranken des unmittelbar betroffenen Grundstückeigentums bestimmenden Wirkung eines Bebauungsplans handelt es sich um eine Entscheidung über das "Recht am Grundeigentum " iSd Art. 1 S. 1 EMRK. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz) 2. Raum- und Siedlungsentwicklung | Umweltbundesamt. Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan ist bereits unzulässig, wenn die beiden Antragsteller ihre Eigentümerposition nicht hinreichend, etwa durch eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag, hergeleitet haben und das betroffene Grundstück ausschließlich einer GbR gehört. 3 – 5) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Rechtsschutz Gegen Bebauungsplan Das
01. 2012
Mit Beschluss vom 07. 07. 2008 (Az. : 1 ME 131/08) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Naturschutzvereins auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der A 7 nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf abgelehnt. In dem Verzicht der Gemeinde auf die Durchführung eines von dem Naturschutzverein geforderten Raumordnungsverfahrens konnte das Gericht keine Defizite im Zusammenhang mit dem neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erkennen. Mit dem Rechtsschutzverfahren wollte der Naturschutzverein erreichen, dass die Gemeinde Egestorf nicht? Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Erlass eines Bebauungsplans. wie für den 08. 2008 vorgesehen? den Plan als Satzung beschließt, sondern vorher ein Raumordnungsverfahren einleitet und durchführt. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht kamen hier jedoch zu einer anderen Auffassung. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sei es ausreichend, dass sowohl der fragliche Bebauungsplan als auch eine auf seiner Grundlage erteilte Genehmigung für die Herstellung des Autohofes einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden könnten.
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Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Rechtsschutz gegen bebauungsplan. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen. Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab. Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten. Rechtsanwalt Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema:
Fahrverbot und Führerscheinentzug
Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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Instrumente der räumlichen Gesamtplanung Die Belange und Instrumente einer nachhaltigen gesamträumlichen Planung und Entwicklung sind vor allem in folgenden Gesetzen verankert: Raumordnungsgesetz (ROG) für die überörtliche Planungsebene, das die Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes und der Länder mit Zielen, Grundsätzen und Gebietsausweisungen zur Ordnung, Entwicklung und Sicherung des Raumes vorsieht, Baugesetzbuch (BauGB) für die örtliche Planung, das die Aufstellung von Bauleitplänen durch die Gemeinden vorsieht. Rechtsschutz gegen bebauungsplan frankfurt. Diese umfassen die behördenverbindliche Darstellung der Grundzüge der Bodennutzung im Flächennutzungsplan für das ganze Gemeindegebiet sowie rechtsverbindliche Festsetzungen für einzelne Baugebiete im Bebauungsplan. Informelle Instrumente und Fachplanungen Zur Vorbereitung, Erarbeitung und Verwirklichung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen können auch sogenannte informelle Instrumente verwendet werden. Zum Beispiel können dies Entwicklungskonzepte sein oder auch Managementstrategien und Netzwerke, die den Prozesscharakter der Planung unter frühzeitiger Einbeziehung verschiedener Akteure und Sektoren stärker betonen.
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Dies bedeutet, dass alle Belange, die durch den neuen Plan berührt werden, mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Entscheidung einbezogen wurden. Hier bietet sich oftmals das größte Fehlerpotential (siehe dazu ebenso Kapitel 6. 6 Fehlerfolgen) eines Bebauungsplans. Denkbare, abwägungsrelevante Punkte könnten sein:
Wohnbedürfnisse/ Lärmschutz
Umweltschutz
Städtebauliche Weiterentwicklung
Wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde
Belange von Nachbargemeinden
Soziale, sowie kulturelle Anforderungen
Kommt das Gericht dann zur Auffassung, dass der Plan ungültig ist, so wird er für "nichtig" erklärt und dieser darf durch die Gemeinde nicht mehr angewendet werden. Aber Achtung: die Gemeinde kann, solange dieser noch Gültigkeit besitzt, Baugenehmigungen erlassen, gegen die es ggf. gesondert vorzugehen gilt. Dies ist im Rahmen einer Anfechtungsklage möglich. Rechtsschutz gegen bebauungsplan das. Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Der Bebauungsplan Einführung in das Bauplanungsrecht" von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwalt bei Brennecke & Partner, Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Weiterlesen: zum vorhergehenden Teil des Buches zum folgenden Teil des Buches Links zu allen Beiträgen der Serie Kontakt: Stand: Januar 2015 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail.
Aktuelle Themenfelder sind zum Beispiel "Klimaschutz und Klimaanpassung in der räumlichen Planung", "Planung von Lebensraumkorridoren", "Umweltqulität in Kompakten und nutzungsgemischten Stadtstrukturen mit kurzen Wegen", Empfehlungen zur Etablierung einer unterirdischen Raumplanung, Hinweise zur Gestaltung von resilienten, ressourceneffizienten und demografiefesten Infrastrukturen, Qualifizierung vorhandener und Erprobung neuer ökonomischer Instrumente, um eine umweltorientierte, effiziente Flächeninanspruchnahme zu erreichen. Hierzu zählen zum Beispiel Strukturförderung, Steuern, Abgaben, Flächenzertifikate. Die Tätigkeiten und Beiträge bauen unter anderem auf den Ergebnissen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf, die das UBA zur Förderung einer nachhaltigen, umweltschonenden Raumentwicklung durchführt.
Nein? Ich auch nicht! Aber wenn es um größere oder umstrittene Vorhaben geht, steht häufig etwas in der Presse. Weiß man, dass ein B-Plan aufgestellt wird, der insgesamt unerfreulich ist oder jedenfalls unschöne Festsetzungen enthalten soll, ist es an der Zeit, Verbündete zu suchen und an die Öffentlichkeit zu gehen. Es empfiehlt sich, zusammen mit Gleichgesinnten die Presse zu informieren und den Kontakt zu Bezirksverordneten bzw. Mitgliedern des Gemeinderats zu suchen. Aus Sicht des Anwalts wird es spannend, sobald der entstehende Bebauungsplan öffentlich ausgelegt wird. Jeder hat dann das Recht, die beim Bezirksamt bzw. in der Gemeindeverwaltung ausgelegten Planungsunterlagen einzusehen. Die Berliner Bezirksämter veröffentlichen die Planungsunterlagen auch im Internet. Ab Beginn der Auslegung läuft die Uhr: Einen Monat lang sind die Unterlagen einzusehen. Mit Ende der Auslegung muss jeder, der meint, dass er durch die Planung beeinträchtigt wird, seine Einwände schriftlich bei der Behörde eingereicht haben.