Neben den Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, also der Regelbedarf nach § 20 SGB II, werden auch die Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz IV-System übernommen – dazu gehört die Miete sowie Nebenkosten inklusive der Heizkosten. Strom müssen Betroffene hingegen aus dem Hartz IV-Regelsatz selbst zahlen. Dass die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden, gilt nur dem Grunde nach. Denn der § 22 Absatz 1 S. 1 SGB II ist nur auf den ersten Blick eindeutig, um möglicherweise überhöhten Mieten, die dann mit Steuergeldern bezahlt werden müssen, einen Riegel vorzuschieben: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst - taz.de. « Wobei ein einziges Wort eine Unmenge an Folgefragen und auch an Streitereien auslöst: "angemessen". Das ist einer dieser unbestimmten Rechtsbegriffe, die dann mit Leben gefüllt werden müssen – und die Infragestellung der seitens des Staates und seiner Organe getroffenen Festlegungen, was noch angemessen ist oder eben nicht mehr, ist eine der sprudelnden Quellen zahlreicher Widersprüche und auch Klagen vor den Sozialgerichten.
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Ist jetzt mit neuen Klagen gegen Hartz IV zu rechnen? Eine neue Klagewelle, die nach dem Urteil auf deutsche Gerichte zurollt, sieht Möller nicht. Aktuell laufende Verfahren würden normal weiter verhandelt, da das Gesetz in seiner aktuellen Fassung noch bis zum Jahresende gültig bleibe. Auch könne es keine rückwirkenden Klagen geben, da das Gericht die Hartz-IV-Gesetze zwar für verfassungswidrig, aber nicht für nichtig erklärt habe. In den vergangenen Monaten und Jahren waren deutsche Gerichte mit einer Vielzahl von Klagen gegen Hartz IV beschäftigt. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 qui me suit. Allein im ersten Halbjahr 2008 wurden fast 62. 000 Klagen gegen Hartz IV eingereicht. Wie wird die Höhe von Hartz IV bisher berechnet? Derzeit berechnen Statistiker die Höhe der Leistungen auf Grundlage der alle fünf Jahre in 60. 000 Haushalten erhobenen Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Ermittelt werden die Konsumausgaben eines Alleinstehenden im unteren Fünftel der Einkommensskala. Sie werden mit Abschlägen versehen und dann zum Hartz-IV-Regelsatz für einen Haushaltsvorstand erklärt.
Es kann auch nicht gepfändet werden (LG Kassel, Az: 3 T 468/10). RUNDFUNK-GEBÜHREN
Für Alg-II-Empfänger, die zum Regelsatz Zuschläge erhalten, gibt es keine Befreiung von GEZ-Gebühren. (OVG Niedersachsen, Az: 4 LC 768/07). SCHEIDUNG
Geschiedene ALG-II-Empfänger, die getrennt von ihren Kindern leben, haben keinen Anspruch auf Übernahme der daraus entstehenden Kosten. In besonderen Fällen können Fahrtkosten zu den Kindern übernommen werden. Denkbar sei auch eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit", z. B. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 relatif. bei Wochenendbesuchen (BSG, Az: B 7b AS 14/06 R). AUSBILDUNGSBEIHILFE
Ausbildungshilfe und BAföG-Leistungen dürfen auf Hartz IV angerechnet werden (1. BvR, 2556/09). KINDERKLEIDUNG
Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Sonderbedarf, weil sie schnell wachsen oder die Kleidung schneller verschleißt (BSG, Az: B 14 AS 81/08 R). KRANKENHAUS
Grundsätzlich kann Hartz IV bei einem Krankenhausaufenthalt gekürzt werden. Pauschale Kürzungen des Regelsatzes wegen der Bedarfsdeckung sind jedoch nicht möglich (SG Detmold, Az: S 2 SO 74/10).