Erst nach Fertigstellung des Daches wurde im Zuge der Flaschnerarbeiten der Bau eingestellt. Der Kläger macht nun Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Stabilisierung und Anhebung des Hauses geltend. Der Beklagte erklärte hilfsweise der Aufrechnung gegen die Forderung des Klägers mit einem weiteren Architektenhonorar für die Leistungsphasen 1 – 8 in Höhe € 35. 573, 23. Der Kläger trägt vor, den Beklagten mit allen Leistungsphasen beauftragt zu haben. Erstinstanzlich wurde der Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG Stuttgart Erfolg. Zutreffend habe das Erstgericht festgestellt, dass die Architektenleistung mangelhaft gewesen sei. Dem Grunde nach stünde dem Kläger daher ein Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Vertragserfüllung nach §§ 636, 280, 281 BGB zu, wenn nicht der Architektenvertrag wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig wäre. Schadenersatzansprüche ohne Rechnung fordern? - frag-einen-anwalt.de. Die Architektenleistung des Beklagten sei mangelhaft, da er hätte erkennen müssen, dass die Tragfähigkeit des Bodens nicht gewährleistet war.
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Die Ohne-Rechnung-Abredeist gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig (BGH BauR 01, 630). Sie habe aber nicht zur Folge, dass die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrags war und dieser schon aus diesem Grunde insgesamt nichtig ist (BGH NJW 03, 2742 m. w. N. ). Hauptzweck des Vertrags war vorliegend vielmehr die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Vermessungsleistungen durch B. Schadensersatz ohne rechnung dich. Ob eine unzulässige Abrede zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führt, richtet sich nach § 139 BGB. Nach dieser Vorschrift ist bei Nichtigkeit eines Teils eines Vertrags der gesamte Vertrag nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Ob diese Voraussetzungen vorliegen – ob also die Vermutung der Gesamtnichtigkeit durch einen entgegenstehenden (hypothetischen) Parteiwillen entkräftet wird – ist jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Diese Grundsätze gelten auch für die Frage, ob die Nichtigkeit einer Ohne-Rechnung-Abrede die Nichtigkeit des ganzen Vertrags zur Folge hat (BGH NJW 03, 2742; OLG Hamm BauR 97, 501; OLG Oldenburg OLGR 97, 2; OLG Naumburg IBR 00, 64; OLG Saarbrücken OLGR 00, 303 jeweils zum Werkvertrag).
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Der Schadensersatzanspruch des Klägers sei auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Das LG habe die Aufrechnung aufgrund der fehlenden Schlüssigkeit und Fälligkeit der Architektenhonorarforderungen zu Recht scheitern lassen. Schadensersatzansprüchen stünden dem Kläger jedoch nicht zu, weil der Architektenvertrag wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 NR. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschuss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthalte, die dazu dienten, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige sich ihren steuerlichen Pflichten, die sich aus dem Werkvertrag ergeben, entziehe. Schadensersatz, geleisteter | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Der Beklagte habe hier Schwarzarbeit geleitstet, indem er für einen Teil des vereinbarten Werklohns keine Umsatzsteuer verlangt habe. Vorliegend habe der Kläger die Verstöße des Beklagten nicht nur gekannt, sondern ausdrücklich verlangt, einen Teilbetrag bar und ohne Rechnung zu begleichen. Auch der Umstand, dass die Schwarzgeldabrede nicht bereits bei Vertragsschluss, sondern erst später, getroffen wurde, ändere nichts an der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.
Nach dem Mahnbescheid folgte bereits der Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen wurde bereits Einspruch eingelegt, da diese Bescheide falsch zugestellt wurden. Ich wohne nun seit 04/2009 zwar noch inder selben Stadt, bin aber in eine andere Straße gezogen. Mahnbescheid wurde 09/2010 zugestellt und VB 10/2010. Die Adressen waren meinem Anwalt, Gericht usw. bekannt. Habe mich natürlich auch polizeilich umgemeldet. Aber die Deutsche Post hat diese in einen Briefkasten (alter Wohnsitz) geworfen, obwohl kein Name vermerkt war. Der Einspruch wird nun vom Amtsgericht geprüft. Ich erlangte erst vor 2 Wochen Kenntnis durch einen Obergerichtsvollzieher. Also Momentan gibt es nur Chaos bei mir, da ich mich mit der generischen Anwältin nicht einigen kann, weil diese meint, das alles ordnungsgemäß zugestellt worden wäre. Schadensersatz rechnung ohne mwst. Aber in meinen Unterlagen finde ich keine Reparaturrechnung für das Fahrzeug bzw. gesamte Kostenaufstellung des Schadenersatzes. Meine Versicherung übernimmt den Schaden nicht, da im Urteil "Vorsatz" verzeichnet wurde.