Die Offenlegungs- und die Konkretisierungspflicht im reformierten AÜG In der Praxis empfinden Personaldienstleister und Unternehmen diese Pflichten als Ärgernis, der administrative Aufwand damit ist hoch. Die jeweilige namentliche Benennung überlassener Arbeitnehmer bedeutet gerade dann ganz erheblichen Aufwand, wenn Leiharbeitnehmer beispielsweise für erkrankte Kollegen einspringen. Insbesondere aber schwebt die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht wie ein Damoklesschwert über jeder sonstigen Form von Fremdpersonaleinsätzen. "Missbrauchsgeneigt" sei der Einsatz von Fremdpersonal, so der Gesetzgeber. Aus diesem Grund wurden in § 1 Abs. 1 AÜG die Sätze 5 und 6 eingeführt. Sie sollen helfen, Scheinwerk- und Scheindienstverträge zu verhindern sowie der Praxis der Vorratserlaubnis – auch bekannt als Fallschirmlösung – den Boden zu entziehen. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Muster zum Download. AÜG-Reform: Was sich durch die neuen Pflichten für die Praxis ändert Infolge der Änderung des AÜG wird grundsätzlich jede verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sanktioniert, auch bei Vorliegen einer Verleiherlaubnis.
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Betroffene Unternehmen sind gut beraten, sich in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, bei Prüfungen durch die BA oder bei Untersuchungen des Zolls auf das Urteil der Mainzer Arbeitsrichter zu berufen. Verlassen dürfen sie sich auf diese Verteidigungsstrategie indes nicht. Die Frage ist hoch umstritten, wie auch die gegenteilige Auffassung der BA zeigt. Eine höchstrichterliche Klärung wird noch auf sich warten lassen, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz ist rechtskräftig. Kumulativer Verstoß gegen Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht nötig? Unklar ist auch, ob die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG bereits bei einem Verstoß gegen eine der beiden Pflichten – Offenlegung oder Konkretisierung – eintritt oder ob beide Pflichten gleichzeitig verletzt sein müssen. Der Wortlaut ("und" in § 9 Abs. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag muster 2017 6. 1a AÜG) spricht für Letzteres. Die BA aber bejaht bereits bei Verletzung der Offenlegungspflicht eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. In der Praxis spielt der Streit bislang keine große Rolle.
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30. 03. 2017
AÜG-Reform 2017
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Personalgestellung nach dem TVöD / TV-L gilt ab dem 1. 4. 2017 nicht als erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung. Am 1. 2017 treten wichtige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Arbeitnehmerüberlassung - Bundesagentur für Arbeit. Für den öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen, insbesondere wurde die Personalgestellung aus dem Geltungsbereich des AÜG herausgenommen. Mit den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) soll die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017: Die neuen Regelungen im Überblick Leiharbeitnehmer können künftig bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher eingesetzt werden.
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