Freie Vereinbarung von Stundensätzen Hinweise der Ingenieurkammer Baden-Württemberg
A. Hinweis auf Unanwendbarkeit des gemeinsamen Merkblattes "Stundensätze für die Honorierung freiberuflicher Leistungen"
Planerkammern, kommunale Spitzenverbände und Ministerien veröffentlichten in der Vergangenheit ein gemeinsames Merkblatt über Stundensätze für die Honorierung freiberuflicher Leistungen. Das Merkblatt war eine unverbindliche Orientierungshilfe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2019 (C-377/19) die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze für europarechtswidrig. In Folge dessen wurde u. a. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom Verordnungsgeber überarbeitet und europarechtsfest gestaltet. Stundensätze 2017 - br-hpf. Sie tritt in veränderter Form am 1. Januar 2021 in Kraft. In der neuen HOAI heißt es, dass sich das Honorar nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien in Textform treffen, richtet. Die Parteien sind daher frei bezüglich der Vereinbarung der Honorarhöhe.
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Wie jedes Jahr kurz vor der Sommerpause informierte das IFBau die Architektinnen und Architekten über wichtige berufsrelevante Themen. In diesem Jahr nahmen 1700 Mitglieder das Angebot in Karlsruhe, Stuttgart, Friedrichshafen und Freiburg wahr - dabei war Stuttgart Spitzenreiter mit über 900 Anmeldungen. Es standen weitgefächerte Themen auf dem Programm. Im zweieinhalb stündigen Galopp erhielten die Zuhörer eine Kurzfassung über Änderungen und Neuerungen in der novellierten Landesbauordnung 2015, weitere rechtliche Themen vom Mindestlohngesetz bis Änderungen VOF, das novellierte EWärmeG sowie den Sanierungsfahrplan Baden-Württemberg. Davon betroffen sei auch die HOAI, die somit auf dem Prüfstand stehe. Rift stundensätze 2012.html. Erfreulicherweise bleibe Berlin standfest und die Bundesregierung gehe vor den europäischen Gerichtshof. Damit beginne ein Kampf, der zwei Jahre andauern kann, bis ein Urteil gesprochen wird, welches die HOAI entweder bestärken oder unwiederbringlich wegnehmen wird. Aber es gab noch eine gute Botschaft: "Zwar werden nicht alle Hurra schreien", so Müller, dennoch habe der Einsatz der Architektenkammer zusammen mit der Ingenieurkammer eine Erhöhung der RifT-Stundensätze um immerhin 20 Prozent bewirkt.
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Diese europarechtlich gewünschten Vertragsfreiheiten, die der Verordnungsgeber entsprechend auf Bundesebene umsetzt, veranlassen uns, keine weiteren Orientierungshilfen über Stundensätze für die Honorierung freiberuflicher Leistungen mehr herauszugeben. Die letzten veröffentlichten Stundensätze im gemeinsamen Merkblatt vom 1. Januar 2019 wurden im dezember 2020 von Seiten der Architekten- und Ingenieurkammer aufgegeben und als gegenstandslos angesehen. Die Vertragsparteien sind in ihrer Stundensatzfindung frei und sollen entsprechend der Vorgaben der neuen HOAI 2021 eigenständig und individuell verhandeln. B. Hinweis auf Orientierungswerte Stundensätze von öffentlichen Auftraggebern
Kommunen erkundigen sich zuweilen bei der Ingenieurkammer nach Orientierungswerten zu Stundensätzen. RifT VBV: Richtlinien für die Beteiligung freiberuflich Tätiger: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg. Die Ingenieurkammer gibt hierzu keine Empfehlungen ab. Öffentliche Auftraggeber aus anderen Bundesländern haben jedoch teilweise eigene Orientierungswerte für Stundensätze veröffentlicht. Hier finden Sie – ohne Prüfung und Bewertung durch die Planerkammern – Links zu weiterführenden Informationen:
1.
Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung (VBV) Baden-Württemberg hat die Richlinien für die Beteiligung freiberuflich Tätiger (RifT) überarbeitet und veröffentlicht. Die aktuelle Fassung erhalten Sie hier Die Dienststellen der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg wenden die neuen RifT-Regelungen sofort an. Das Gesamtwerk ist allgemein zugänglich und wird im Internet unter veröffentlicht.
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