Wissenswertes zum Thema Mieten Guter Schutz vor zu hohen Preisen Mietspiegel weisen die ortsüblichen Mieten innerhalb eines Gemeindegebietes aus. Sie schützen Mieter vor zu hohen Mietpreisen, geben Vermietern aber auch Hinweise auf unwirtschaftlich niedrige Mieten. Bis zur Höhe der ortsüblichen Miete darf ein Vermieter Mieterhöhungen vornehmen, falls innerhalb der letzten fünfzehn Monate keine Mietpreiserhöhung erfolgt ist (§ 558 BGB). In einem Mietspiegel werden Wohnungen gleicher Art und Größe, Lage, Beschaffenheit und Ausstattung verglichen. Eigentumswohnungen in Östliches Ringgebiet. Der einfache Mietspiegel Ein "einfacher Mietspiegel", der alle zwei Jahre an die Marktentwicklung angepasst werden soll, enthält eine Übersicht ortsüblicher Vergleichsmieten für das Gesamtgebiet oder für Teilgebiete einer Gemeinde (§ 558c Absätze 1 und 2 BGB). Die Erstellung eines Mietspiegels erfolgt durch die Kommunen oder gemeinsam durch Interessenvertretungen der Mieter und Vermieter. Gemeinden "sollen" zwar einen Mietspiegel bei vorliegendem "Bedürfnis" erstellen, wenn dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist (§ 558c Absatz 4 BGB), sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.
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09. Zum einzelvorhabenbezogenen Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Einkaufszentrums auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22. 12. 2009, ZfBR 2010, 269)
2. Zur "Relevanzschwelle" für die interkommunale Abstimmungspflicht VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09. Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de. 03. 1994 1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB -MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25. 5. 1992 - 5 S 2775/91 -). VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/93 vom 24. Eine gemäß § 52 Abs 1 Nr 28a LBO (BauO BW) genehmigungsfreie Einfriedung darf (gleichwohl) nicht in Widerspruch zu einer als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen, auf § 73 Abs 1 Nr 5 LBO (BauO BW) gestützten örtlichen Bauvorschrift über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedigungen stehen.
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Mit dieser Aufschüttung ist das Grundstück insgesamt noch nicht begradigt, dafür wäre eine Aufschüttung von ca. 176 cm erforderlich. Guten Tag, wir bauen gerade ein Haus im Rousseau Park in Ludwigsfelde (Brandenburg). Für das Gebiet gibt es auch einen B-Plan. Unser Haus befindet sich im Gebiet WA 1. 2 (siehe B-Plan).
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Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
05. 2010 | 15:57
besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:
1. Antwort:
Das Widerspruchsverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe überprüft die Ausgangsbehörde ihre eigene Entscheidung, mit der Möglichkeit der Rücknahme (= Abhilfe), in der zweiten Stufe die vorgesetzte Behörde (= Widerspruchsbehörde). Deshalb habe ich Ihnen den Widerspruch empfohlen, weil die Widerspruchsbehörde das bisweilen anders beurteilt. 2. Antrag auf befreiung vom bebauungsplan baden württemberg en. Das Recht des Freikaufs gibt es nicht, nur bei geringfügiger Überschreitung ist es mit dem Bußgeld abgetan, ansonsten immer Rückbau. 3. Meine Ausführungen galten den bereits erstellten Gauben (so lautete Ihre Frage). Bei Ihrem eigenen Vorhaben werden Sie immer dem Rückbau machen müssen, wenn Sie entgegen der ausdrücklichen Ablehnung handeln. 4. Das ist wirklich spitzfindig, denn zum Bebauungsplan gehören nach dem Gesetz auch die entsprechenden Zeichen und Zeichnungen. Biedes zusammen (Wort und Zeichnung) müssen in Einklang stehen, sonst gelten Sie nicht und eine Einschränkung wäre gegenstandslos.
Oder wäre eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich? von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Grundstück eine Einfriedung errichtet haben.... Somit ist eine Einfriedung, in Form eines Schichtschutzzaunes, unzulässig.... Bei meinen Recherchen bin ich auf folgende Ansätze gestoßen: - Befreiung gemäß §75 und 82LBO - Bestandsschutz nach § 1 LBO - passiver Bestandsschutz, die materielle Baurechtsmäßigkeit sehe ich als gegeben an. - Härteklausel nach § 31 BauGB - Rücksichtsnahmegebot §15 BauNVO Meine Idee: Umfunktionieren des Zaunes zu einer "Rankhilfe für Pflanzen" (wäre praktisch gut machbar). 24. 6. 2008
Eine Einfriedung von 1, 80 m ist auch genehmigt.... Laut jetziger Besitzerin ist eine Einfriedung von 1, 80 m erlaubt.... Gilt diese Einfriedung auch für einen Maschendrahtzaun von 1, 80 m oder bedeutet die Einfriedung der Koppeln nicht gleichzeitig die Genehmigung, den Hof einzufrieden? Antrag auf befreiung vom bebauungsplan baden württemberg deutsch. 26. 2. 2014
von Rechtsanwalt Lorenz Weber
Folgende Situation: Unser Grundstück liegt etwas ausserhalb am Ortsrand und ist mit einem alten Zaun (Maschendraht Zaun, Höhe Ca 2, 00 Meter) eingefriedet.