Auch Charles Michels Vorgänger beeilte sich mit den Glückwünschen. "Mit Ihrem Sieg wird es mehr Europa in Europa geben. Und weniger Russland", twitterte der Pole Donald Tusk mit dem kaum versteckten Hinweis auf die engen Verbindungen von Marine Le Pen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Der Sieg Macrons ist das bessere Ergebnis für Europa", kommentiert der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund das Ergebnis. Nach Klausur: Habeck befürchtet weiter steigende Energiepreise, Lindner prüft neue Maßnahme. "Europa ist stärker als die Populisten", ergänzt der Grünen-Politiker. Bald könnte Ernüchterung folgen In Brüssel dürfte nach der großen Erleichterung sehr bald allerdings Ernüchterung folgen. Ein Grund dafür ist, dass sich der alte und bald neue Staatschef Frankreichs in der Öffentlichkeit gern als mustergültiger Proeuropäer und Visionär präsentiert, hinter den Kulissen aber rücksichtslos Interessenpolitik für sich und sein Land betreibt. Den Grund für seinen Ruf als glühender Freund Europas hat der 44-Jährige mit seiner leidenschaftlichen Rede an der Paris er Universität Sorbonne bereits im Jahr 2017 gelegt.
- Nach Klausur: Habeck befürchtet weiter steigende Energiepreise, Lindner prüft neue Maßnahme
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Nach Klausur: Habeck Befürchtet Weiter Steigende Energiepreise, Lindner Prüft Neue Maßnahme
[Was ein Öl-Embargo für Auswirkungen haben könnte - ein Überblick. ] Lindner prüft neues Instrument zur Durchsetzung von Sanktionen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prüft ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Lindner sagte, man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offenzulegen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner. Ampel bilder zum ausmalen. Habeck: Auch geflohenen Russen Arbeitsplatz bieten
Laut Habeck sollen auch Menschen, die aus Russland fliehen, einen Arbeitsplatz in Deutschland finden können. "Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben", sagte er. Die Bundesregierung wolle diese Menschen "bewusst ansprechen", sagte der Grünen-Politiker.
Wahlen In Frankreich: In Brüssel Ist Die Erleichterung Groß - Politik - Stuttgarter Nachrichten
Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind", sagte Scholz. SPD-Kanzler äußert sich zu Kiew-Besuch
Der Bundeskanzler hat nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch bekräftigt. "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum", sagte der SPD-Politiker. Der Reise von Merz habe dies nicht entgegengestanden. Ampel zum ausmalen. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz. Was Friedrich Merz in Kiew erlebte, erzählt er im ZDF-Interview:
7 min
03. 2022
Nach Scholz' Angaben besprach das Bundeskabinett auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, das für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen "gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes" sorgen soll, sagte der Kanzler.
Eine Checkkarte als "Einkaufsbegleiter" könnte im Supermarkt helfen, die Nährstoff-Angaben auf den Verpackungen von Lebensmitteln zu interpretieren. Die Vorlage zum Download gibt es bei den Verbraucherzentralen, die auch einen Online-Rechner zum Thema anbieten. Die Einkaufshilfe ist etwa so groß wie eine Kreditkarte und gehört nach Meinung der Verbraucherzentrale Hamburg in jedes Portemonnaie. Sie soll ein Gefühl dafür vermitteln, wieviel Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz als gering, mittel und hoch einzustufen sind. Die Angaben sind mit den Ampelfarben grün, gelb und rot unterlegt. Wahlen in Frankreich: In Brüssel ist die Erleichterung groß - Politik - Stuttgarter Nachrichten. Die Verbraucherzentrale schreibt selbst zu ihrer Aktion: "Die Ampel-Karte ist aber kein Ersatz für verbindliche, leicht verständliche und einheitliche Nährwertangaben. Die Checkkarte ist eine Krücke. Damit die Verbraucher ohne Hilfsmittel durch den Konsumalltag laufen können, ist die obligatorische Ampelkennzeichnung von Nöten. Es kann nicht sein, dass die Hersteller die Rechnerei den Verbrauchern überlassen.