48 – Mai 2009 -). Eine Einreichung per E-Mail, die – anders als ein Fax – nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. 2017, Az. 2 BvC 6/17, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. 2015, Az. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. 05. 2010, Az. BVerfG: Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ist unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 BVerfGG › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt. 1 BvR 1070/10, juris, Rn. 4). Dies gilt auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. 5). Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) sind diese Regeln mangels Bezugsnorm für das Bundesverfassungsgericht nicht anwendbar.
Publication Details - Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Der Standardkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Umfassend und fundiert erläutert dieser Kommentar alle wichtigen Verfahrensarten des BVerfGG wie
Verfassungsbeschwerde Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle Organstreitigkeiten Bund-/Länderstreitigkeiten Landesinterne Verfassungsstreitigkeiten Völkerrechtskontrolle
Das Werk erfasst die gesamte Rechtsprechung und Lehre zum BVerfGG systematisch und kommentiert sie kritisch. weitere Ausgaben werden ermittelt
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Bverfg: Einlegung Einer Verfassungsbeschwerde Per De-Mail Ist Unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 Bverfgg › It-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt &Amp; Fachanwalt
veröffentlicht am 19. Dezember 2018 BVerfG, Beschluss vom 19. 11. 2018, Az. 1 BvR 2391/18 § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG Eine Kurzzusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier ( BVerfG – Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ist unzulässig / § 23 Abs. 1 BVerfGG); den Volltext unten. Möchten Sie Klage einreichen? Benötigen Sie für eine gerichtliche Auseinandersetzung einen engagierten Rechtsanwalt? Maunz schmidt bleibtreu klein bethge. Haben Sie einen Streitfall mit einem Streitwert von 2. 000 EUR oder höher? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail () oder per Fax ( Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Prozessführung bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden. Bundesverfassungsgericht In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn N., 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. 08. IV ZR 37/18, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.
Schmidt-Bleibtreu / Klein | Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Bverfgg: 61. Ergänzungslieferung - Stand: 07 / 2021 | | 2021 | Beck-Shop.De
07. IV ZR 37/18, 2. mittelbar gegen § 78 ZPO und § 170 BRAO hat die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. 1993 ( BGBl I S. 1473) am 19. 2018 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Schmidt-Bleibtreu / Klein | Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG: 61. Ergänzungslieferung - Stand: 07 / 2021 | | 2021 | beck-shop.de. Die als De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht (vgl. Diehl, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 23 Rn. 16; im Ergebnis auch von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Bethge, BVerfGG, § 23 Rn.
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Bonn 1953.
mit Franz Klein: Steuerrecht unter Verfassungskontrolle: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Finanz- und Steuersachen, 1966. Hrsg., mit Franz Klein: Kommentar zum Grundgesetz, 1967 (zahlreiche weitere Auflagen). Staatshaftungsgesetz: StHG; Text mit ausführlichen Erl. und Gesetzesmaterialien ab 1. 1. 1982, 1981, ISBN 3-472-31084-7. Der Einigungsvertrag in seiner rechtlichen Gestaltung und Umsetzung. In: Klaus Stern, Bruno Schmidt-Bleibtreu (Hrsg. ): Einigungsvertrag und Wahlvertrag. (= Verträge und Rechtsakte zur Deutschen Einheit. Bd. 2). München 1990, ISBN 3-406-34938-2, S. 57–87. Bruno Schmidt-Bleibtreu führte die 1965 von Theodor Maunz begründete Loseblattsammlung Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar fort. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Klaus Stern, Bruno Schmidt-Bleibtreu zum 70. Geburtstag, NJW 1996, 2082
Franz Klein, Bruno Schmidt-Bleibtreu zum 75. Geburtstag, NJW 2001, 2308
Klaus Stern, Bruno Schmidt-Bleibtreu zum 80. Geburtstag, NJW 2006, 2236
Gerhard Köbler, Butz Peters, Who´s who im deutschen Recht, 2003, ISBN 3-406-50184-2
Personendaten
NAME
Schmidt-Bleibtreu, Bruno
KURZBESCHREIBUNG
deutscher Staatsrechtler und Ministerialdirektor
GEBURTSDATUM
2. August 1926
GEBURTSORT
Odenkirchen
STERBEDATUM
14. Dezember 2018
STERBEORT
Bonn
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