Die Vorschrift des § 98 BetrVG regelt die Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen. Mitbestimmung bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nur auf die Durchführung solcher Maßnahmen bezieht. Ob überhaupt Bildungsmaßnahmen durchgeführt werden und in welchem Umfang finanzielle Mittel dafür bereit gestellt werden, entscheidet der Arbeitgeber alleine. BR-Forum: Mitbestimmung bei Schulungen | W.A.F.. Zur Durchführung der Bildungsmaßnahme gehört z. B.,
die Festlegung der Zahl der Teilnehmer,
die Dauer der Bildungsmaßnahme und
die Ausgestaltung des Inhalts der Maßnahme. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat hinsichtlich der Durchführung einer betrieblichen Bildungsmaßnahme nicht einigen, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, § 98 Abs. 4 S. 2 BetrVG.
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Neben den §§ 96 bis 98 BetrVG, die die Berufsbildung regeln, taucht Bildung und Qualifizierung natürlich immer wieder auch in anderen Zusammenhängen in der Arbeit des BR und auch in den Regelungen des BetrVG auf. Für den BR und die Beschäftigten ist die Qualifizierung ein ganz wichtiger Bereich, um die Arbeit und Beschäftigung abzusichern, aber auch um die Zukunft des Betriebes und der Arbeitnehmer/innen sicherzustellen. Gemessen an der Bedeutung der Aus- und Weiterbildung beschäftigen sich leider die meisten BR trotz der Möglichkeiten, die das BetrVG bietet, zu wenig mit diesen Bereich.
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Folgen für die Praxis: Verzicht auf Weisungen bei Pflichtschulungen
Die Entscheidung hat demnach große praktische Relevanz für den Erwerb bzw. die Aufrechterhaltung berufsbezogener Qualifikationen (z. B. Fahrerlaubnis, Zulassung, Approbation, Examinierung). Wenn dem Arbeitnehmer die zeitliche Disposition überlassen bleibt und er gesetzliche Vorgaben erfüllt, ist die hierfür aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit, weder im vergütungsrechtlichen, noch mitbestimmungsrechtlichen Sinne. Der Arbeitgeber kann aber, indem er von seinem Direktionsrecht Gebrauch macht und die Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Schulungen anweist, die Teilnahme an der Schulung zur Arbeitszeit machen ( vgl. BAG, Beschluss vom 15. Welche Mitbestimmungsrechte Sie bei der Aus- und Weiterbildung haben - Arbeitsrecht.org. April 2008 – 1 ABR 44/07). Der Arbeitgeber sollte sich also bewusst sein, welche Folgen die Gestaltung von Pflichtschulungen haben kann und möglichst auf Weisungen verzichten. Das Vorgehen der Arbeitgeberin im streitgegenständlichen Fall kann als Blaupause dienen, da es ihr gelang, ohne die Vornahme von Weisungen die Teilnahme der Fahrer an den Schulungen sicherzustellen.
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Welche Rechte hat der Betriebsrat in Fragen der beruflichen und betrieblichen Bildung? Der Betriebsrat (BR) hat im Bereich der beruflichen und betrieblichen Bildung ein gestuftes Beteiligungsrecht. In den §§ 96 bis 98 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist je nach Gegenstand das Informationsrecht bis hin zum Mitbestimmungsrecht vieles geregelt. Mitbestimmung betriebsrat bei schulungen. Zunächst hat der BR ein Vorschlags- und Beratungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber wenn es um Planung und Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs geht. Dies ist im §96 BetrVG geregelt. Dort ist der Arbeitgeber aufgefordert, mit dem BR gemeinsam die Berufsausbildung zu fördern und dem BR wird ein Initiativrecht gegeben, damit der Bedarf ermittelt werden kann. Aber wenn dies geschieht und der Arbeitgeber es dabei belässt, hat der BR keine weitere Handhabe. Dennoch ist der §96 BetrVG wichtig, da der BR durch die Bedarfsanalyse, die auf sein Verlangen hin erstellt werden muss, sehr wichtige Informationen erhält. Mit dem ermittelten Bildungsbedarf kann der BR konkrete Forderungen erstellen und sich für Bildungsmaßnahmen stark machen.
Sie wissen, wie weit die Mitwirkungsmöglichkeiten gehen, welche Regeln Sie beachten müssen und wie der Personalrat seine Mitwirkungsrechte durchsetzen kann. Hinweis: Im Seminar wird von der Basis des Bundespersonalvertretungsgesetzes ausgehend auch auf Besonderheiten der jeweils anzuwendenden Landespersonalvertretungsgesetze eingegangen. Wenn unter den Seminargästen auch Mitglieder aus Gremien, für die Landespersonalvertretungsgesetze gelten, vertreten sind, werden die jeweiligen Unterschiede erläutert. Zu den Online-Seminarterminen
Wer sollte dieses Seminar bzw. Webinar besuchen
Alle Mitglieder des Personalrats benötigen Kenntnisse über das Personalvertretungsrecht und die Arbeit des Personalrats. Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind als Grundlage für die Arbeit aller Personalratsmitglieder unentbehrlich. Jedes Mitglied im Personalrat ist verpflichtet, sich diese Kenntnisse zur Vorbereitung auf die Wahrnehmung seines Mandats anzueignen. Daher ist die Teilnahme an diesem Seminar gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. der entsprechenden Regelungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen für alle Personalratsmitglieder erforderlich.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21. 12. 2000 ( BGBl. I S. 1983), in Kraft getreten am 01. 01. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar