Start Erben-Vererben Hofschulden und Abfindungszahlungen im Höferecht Ein wesentlicher Grundsatz der deutschen Gesetzgebung ist die Gleichstellung. So sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und haben die identischen Rechte und Pflichten. Natürlich gilt dies auch im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Rechtsprechung, so dass grundsätzlich jeder Erbfall gleich gehandhabt wird. Höfeordnung Vorteile und Nachteile? - Landwirtschaft. Der deutsche Gesetzgeber macht hier allerdings eine Ausnahme, sofern es sich um die erbrechtliche Regelung im Bezug auf eine Hofstelle handelt. Ist dies der Fall, kommen gegebenenfalls die Höfeordnung und das Anerbenrecht zum Einsatz. Auch wenn diese heutzutage etwas antiquiert daherkommt, wird sie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen nach wie vor praktiziert. Die Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg verwenden zwar nicht die als Bundesgesetz definierte Höfeordnung, verfügen allerdings über eigene Gesetze auf Landesebene zur Hoferbenregelung für die Hofübergabe.
- Höfeordnung Vorteile und Nachteile? - Landwirtschaft
Höfeordnung Vorteile Und Nachteile? - Landwirtschaft
Während diese Bestimmung der Ausgrenzung "nicht-arischer" Bevölkerungsgruppen diente, bestimmten die Vorschriften, dass der Hofbesitzer "bauernfähig" und "ehrbar" sein musste, einem Inhaber bei Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht oder Verschwendung die Wirtschaftsfähigkeit abgesprochen und ein " Abmeierungsverfahren " eingeleitet wurde. Verfügungsverbot und Anerbenordnung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Gesetz stützte sich rechtshistorisch stark auf das alte kurhannoversche Meierrecht. Wie dieses hatte es eine zwiespältige Folge. Die im Reichserbhofgesetz verfügte Unveräußerbarkeit des landwirtschaftlichen Bodens, das Verbot von Belastung und Zwangsvollstreckung bewahrte zwar viele Höfe vor der Zwangsversteigerung, schloss aber die Bauern vom Zugang zu Krediten aus. Daher wurden bald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes spezielle Anerbegerichte einberufen, die in manchen Fällen den Hof doch als Kreditsicherheit zuließen. Wegen der Unveräußerbarkeit des Bodens entstand eine weit verbreitete Unzufriedenheit, weil die Bauern nicht mehr als Eigentümer über ihre Höfe verfügen konnten, sondern als Verwalter fungierten.
Die Höfeordnung dient somit dem Erhalt und regelt die Hofübergabe durch das Anerbenrecht eindeutig. Durch die in § 12 HöfeO vorgeschriebenen Abfindungszahlungen entsteht den Miterben heutzutage in der Regel kein finanzieller Nachteil mehr, obgleich sie keinen erbrechtlichen Anspruch auf den Bauernhof geltend machen können. Sofern keine anderslautende Verfügung von Todes wegen existiert, ist der Hoferbe demnach dazu verpflichtet, seinen Miterben einen finanziellen Ausgleich in Form einer Abfindung zu zahlen. Diese Abfindung beläuft sich üblicherweise auf den eineinhalbfachen Einheitswert des Hofes. Hofschulden erben Als Hoferbe übernimmt man gemäß der geltenden Höfeordnung die Hofstelle des verstorbenen Erblassers. In einigen Fällen ist dies allerdings nicht sinnvoll. Vor allem wenn nicht unwesentliche Hofschulden existieren, sollte man zunächst gut überlegen, ob man die Hoferbschaft tatsächlich antritt. In § 11 HöfeO ist die Erbausschlagung, wie sie auch im BGB existiert, durch den Hoferben juristisch geregelt.