Die Verteidigungsministerin legt einen Drei-Punkte-Plan vor, wie sie das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben will. Der grüne Koalitionspartner reagiert kühl. Und die Linke fürchtet, dass nun Sektkorken bei Rheinmetall und Co. knallen. D ie Grünen reagieren reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr. Bundeswehr: Grüne antworten reserviert auf Lambrechts Milliardenplan - WELT. Zwar betonte Fraktionschefin Britta Haßelmann, angesichts des brutalen Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine und angesichts der Gefährdung der Sicherheits- und Friedensordnung sei es unbedingt notwendig, mehr Investitionen in Sicherheit zu tätigen. Haßelmann mahnte dabei aber einen breiteren Sicherheitsbegriff an: "Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.
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Eine Friedenspartei Rüstet Auf: Grüne Jugend Nennt Bundeswehr-Milliarden „Hauruckaktion" - Politik - Tagesspiegel
Waren die grünen Kabinettsmitglieder eingeweiht und haben die Information nicht an die eigene Partei und Fraktion weitergeben? Sechs Personen könnten für Klarheit sorgen: Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionsspitze sowie die beiden neuen Parteivorsitzenden. Die jedoch haben beschlossen, dass sie über die die interne Kommunikation schweigen wollen.
Bundeswehr: Grüne Antworten Reserviert Auf Lambrechts Milliardenplan - Welt
Lesen Sie auch Verteidigungsministerin Lambrecht Die schiere Anzahl der Beschaffungs- und Ausrüstungsskandale in den vergangenen Jahren zeige, dass die deutsche Verteidigungspolitik mehr Probleme habe als unzureichende Mittel. "Die Bundeswehr muss moderner, schneller und damit verteidigungsfähiger werden, denn es geht letztendlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie. " "Konstruktiven Vorschlägen, wie etwa das Beschaffungswesen optimiert werden kann, wird sich die FDP nicht verschließen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: "Das Versprechen der Ministerin, beim Einsatz der Milliarden aus dem Sondervermögen schnell, pragmatisch und wirtschaftlich zu handeln, nehmen wir gerne beim Wort. " Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn kritisierte, es fehle ein eindeutiges Bekenntnis Lambrechts, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich in die Bundeswehr fließen sollen. Eine Friedenspartei rüstet auf: Grüne Jugend nennt Bundeswehr-Milliarden „Hauruckaktion" - Politik - Tagesspiegel. "Hier erwarte ich, dass sich die Ministerin positioniert und sich gegen ihre Koalitionspartner durchsetzt. "
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"All das ist auch laut Koalitionsvertrag gekoppelt an eine Erhöhung des Wehretats", so Kindler. Sorge um Mittel für die Energiewende
Groß ist die Sorge bei den Grünen, dass durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr weniger Geld für die Energiewende zur Verfügung stehen könnte. Für die Partei ist die russische Aggression ein eindringlicher Weckruf, so schnell wie möglich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. "Gerade jetzt ist aber Sicherheitspolitik auch Energiepolitik. Wir müssen die Erneuerbaren schnellstmöglich ausbauen, um unabhängig von Autokratien zu werden", fordert die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Sehen das alle in der Ampel so? Eine einflussreiche Stimme in der Bundestagsfraktion sagt: "Mit Sorge sehe ich, dass der Wille der Ampelpartner zu den jetzt dafür nötigen Investitionen trotz der akuten Krise offensichtlich nicht ausreichend ist, um hier eine nationale Kraftanstrengung zu ermöglichen. Aufrüstung und Waffen: Warum der Protest bei den Grünen ausbleibt | tagesschau.de. " Kaum Protest
Im Haushalt müsse dafür deutlich mehr Geld bereitgestellt werden, fordert Kindler und fügt hinzu: "Am Ende entscheidet das Parlament über den Haushalt. "
Deutschland Ausgaben für Verteidigung Grüne antworten reserviert auf Lambrechts Milliardenplan für die Bundeswehr Veröffentlicht am 13. 03. 2022 | Lesedauer: 4 Minuten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch der Panzerlehrbrigade 9 im niedersächsischen Munster Quelle: dpa Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u. a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf "an" stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.