Weil das Hauptsacheverfahren (Umgangsregelung) ausschließlich auf Antrag hin stattfindet, erfordert auch die Vollstreckung ‒ im Gegensatz zu Amtsverfahren, wie z. B. elterliche Sorge ‒ einen Antrag des Gläubigers als Berechtigtem. Örtlich zuständig für die Zwangsvollstreckung ist das FamG, in dessen Bezirk das Kind zurzeit der Einleitung der Vollstreckung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 88 Abs. 1 FamFG). Das Gericht kann gemäß § 89 Abs. 1 FamFG zur Durchsetzung von Umgangsregelungen Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft verhängen, auch um eine bereits erfolgte Zuwiderhandlung zu ahnden. Vor der Festsetzung des Ordnungsmittels ist der Schuldner anzuhören (§ 89 Abs. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten rechte. 2 S. Dem Schuldner sind zugleich mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 92 Abs. Das Gericht treibt das Ordnungsgeld stets von Amts wegen bei. Die Vollstreckung erfolgt also nicht durch den Gläubiger, sondern auf Veranlassung des Familiengerichts durch den Rechtspfleger nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung.
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Sind die Eltern eines Kindes getrennt, teilen sie sich häufig das Sorgerecht. Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, hat die andere Partei zumindest das Umgangsrecht. Um Streitigkeiten bzgl. der Gestaltung des Umgangs mit dem Kind aus dem Weg zu gehen, können Eltern eine Umgangsvereinbarung oder auch Elternvereinbarung treffen. Inhalt einer Umgangsvereinbarung
Grundsätzlich gibt es keine genauen Richtlinien für eine Umgangsvereinbarung, da der Umgang zwischen Eltern und Kind in seiner Gestaltung nicht rechtlich festgehalten ist. Wichtig ist jedoch, dass sich die Regelungen an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und nicht an denen der Eltern. Umgang nicht gefördert: Eigenständige Abänderung einer getroffenen Umgangsvereinbarung wird sanktioniert » Familienrecht in Spandau. Eine Umgangsvereinbarung kann aber bspw. Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten:
Dauer des Umgangs und Besuchstage Ort des Umgangs Ferien Feiertagen Abholen und Zurückbringen des Kindes Kontaktmöglichkeiten des umgangsberechtigten Elternteils mit den Kindern außerhalb der Umgangszeiten Urlaub
Aber auch gemeinsame Erziehungsziele der Eltern sowie Verbote und Regelungen für das Kind können schriftlich in einer Umgangsvereinbarung festgehalten werden.
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des Umgangsrechts des Vaters auf Festsetzung von Zwangsmitteln in Form von Ordnungsgeld gegen die Mutter, kann die Mutter in der Form entgegentreten, dass diese hier z. durch ihren Anwalt einen Abweisungsantrag stellt und in diesem Antrag als Begründung detailliert aufführt, dass bei Durchführung des Umgangsrechts das Wohl des Kindes gefährdet wäre. In diesem Fall hat das Gericht dann zu prüfen, ob das Kindeswohl durch die Umgangsrechtsvereinbarung gefährdet ist oder nicht. Antrag beim Familiengericht auf Abänderung bzw. Überprüfung des Umgangstitels
Sollte der Fall aber so sein, dass der betreuende Elternteil (z. b. die Mutter) das Kind nur deswegen nicht herausgibt, da es das Kindeswohl bei einem Umgangsrecht durch den anderen Elternteil (in diesem Fall dem Vater) gefährdet sieht, so kann die Mutter einen Antrag beim Familiengericht auf Abänderung bzw. Überprüfung des Umgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §93 Abs. 1 FamFG stellen. Pflicht zur Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren; Anforderungen an die gerichtliche Umgangsregelung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. In diesem Fall muss das Gericht neu über den Antrag der Mutter entscheiden.
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Die Hortbetreuerin schilderte die Gespräche zwischen Vater und Sohn als angespannt. Auch wirke der Junge danach verstört und spiele nicht mehr mit den anderen Kindern. Einmal habe der Junge auch geweint, während der Vater laut gestikulierend mit der Mutter telefonierte. Daraufhin verhängte das Amtsgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro gegen den Vater. Würde er dies nicht zahlen, drohe Ordnungshaft. Dagegen wandte sich der Vater. Die Wohlverhaltenspflicht habe die Mutter. Sie müsse den Umgang nach Kräften fördern und positiv darauf hinwirken. Durch die gerichtliche Entscheidung sei der Vater "berechtigt" und eben nicht "verpflichtet", sich ausschließlich darauf zu beschränken. Umgangszeiten: Kontakte darüber hinaus sind nicht erlaubt
Der Argumentation des Vaters folgte das Gericht nicht und bestätigte das Ordnungsgeld (Urteil vom 12. Was gilt, wenn jemand die Umgangsregelung nicht einhält? - Deutsche Anwaltauskunft. Februar 2015, AZ: 13 WF 203/14). In dem Urteil argumentierte das Gericht: Eine gerichtliche Umgangsregelung würde immer auch bedeuten, dass der Umgang über die festgelegten Zeiten hinaus zu unterbleiben habe.
Vollstreckt wird nach den allgemeinen Bestimmungen, also durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 803 ff. ZPO, durch Forderungspfändung gemäß §§ 828 ff. ZPO oder im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung. Das beigetriebene Ordnungsgeld ist an die Staatskasse (Gerichtskasse) abzuführen. Es steht nicht dem Berechtigten zu (BGH NJW 83, 1859). Wichtig | Ein Ziel der Verfahrensregelungen ist es u. a., eine effektivere Durchsetzung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen über das Umgangsrecht und Entscheidungen zur Kindesherausgabe zu bewirken. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten folgen. Mithilfe der Befugnis der Gerichte, ein Ordnungsmittel zu verhängen, soll dies erreicht werden. Anders als bei Zwangsmitteln kann daher auch noch eine Zwangsvollstreckung erfolgen, wenn die eigentliche Pflicht bereits abgelaufen ist. a) Keine Vollstreckung, wenn Schuldner sich exkulpieren kann Die Festsetzung des Ordnungsmittels unterbleibt allerdings, wenn der Schuldner Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat (§ 89 Abs. 4 FamFG).