Der Verkäufer muss die Ware nicht mehr liefern und der Käufer kann die Lieferung der Ware nicht mehr fordern. Erfolgte bereits eine Teillieferung oder hat der Käufer bereits den Kaufpreis bezahlt, so sind diese Leistungen zurückzuerstatten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer verlangen, wenn die nachstehenden Anforderungen erfüllt sind:
Es wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen. Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lieferverzug (Neuwagenkauf). Die Lieferung des Kaufgegenstandes war fällig, d. der Verkäufer hätte die Ware bereits liefern müssen. Eine dem Verkäufer durch den Käufer gesetzte angemessene Frist zur Lieferung der Ware ist erfolglos verstrichen (nicht erforderlich ist die Fristsetzung, wenn der Verkäufer die Lieferung der Ware ernsthaft und endgültig verweigert). Hat der Verkäufer nur eine Teillieferung rechtzeitig erbrach, so kann der Käufer nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er an der Teillieferung kein Interesse hat. Sind die genannten Anforderungen erfüllt, so hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer entstanden ist.
Rücktritt Vom Kaufvertrag Wegen Lieferverzug &Lpar;Neuwagenkauf&Rpar;
Maßgeblich ist hier die Vorschrift des § 323 BGB. Die Leistung muss hiernach zunächst fällig, d. h. zu diesem Zeitpunkt geschuldet sein. Ist keine Fälligkeit vereinbart, muss anhand des Vertrages ausgelegt werden. Im Zweifel tritt die Fälligkeit mit Vertragsschluss ein. Unter der Prämisse, dass Fälligkeit hier eingetreten ist bedarf es sodann nur einer einmaligen angemessenen Fristsetzung. Dies gilt nur, sofern kein Zeitpunkt für die Leistung vereinbart ist. Ein unverbindlicher Termin genügt hier nicht. Eine solche Fristsetzung muss dem Vertragspartner zugehen. Wenn das Schreiben an diesen weitergeleitet und dort eingegangen ist, ist es in letzterem Moment dort auch zugegangen. Ob die Frist dann noch angemessen wäre, ist dann evtl. fraglich. Allerdings setzt auch das Setzen einer unangemessenen Frist eine angemessene in Gang. Danach ist nach Ablauf der (angemessenen Frist) der Rücktritt möglich. Eine nochmalige Frist muss jedenfalls nicht gesetzt werden. Der Rücktritt ist formfrei. Aus Dokumentationsgründen empfiehlt sich allerdings mindestens die Textform.
Du bist ja nicht der Käufer des Autos und deshalb halte ich VW für den falschen Ansprechpartner. Falls du im ADAC bist, kannst du möglicherweise auch von dort eine Einschätzung erhalten. Ansonsten würde ich Rechtsfragen immer einen Juristen zurate ziehen. #3
Verbindlicher oder voraussichtlicher Liefertermin? Ansonsten ist es mit Ersatzmobilität so eine Sache. Wenn deine Firma ein guter Kunde ist wird man sich sicher mehr bemühen. Wir sind bei VW Großkunde und da war es bisher immer kein Problem Wartezeiten durch ein anderes Fahrzeug überbrückt zu bekommen. So gemein das ist. #4
vsl. steht drin, sprich voraussichtlich Q3 steht drin. Das AH sagt sie haben nix, was sie rausgeben könnten, soll nochmal bei VW nachfragen, was ich nun nochmal gemacht habe…mal gucken was kommt..
#5
Wenn RS vorhanden; beraten lassen. Ansonsten ist schriftlich den Händler unter Verzug setzen. Viele Händler reagieren nur auf die Kunden, die sich an den formalen Weg halten. #6
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Ich würde das auf jeden Fall per Einschreiben mit Rückschein machen, damit Du einen eindeutigen Nachweis über die Zustellung deines Schreibens hast.