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Gegenwärtig ist die Gefahr dann, wenn der Eintritt der Gefahr höchstwahrscheinlich ist, sodass die zum Schutz der bedrohten Rechtsgüter notwendigen Maßnahmen sofort auszuführen sind. 4
Umfasst sind Individualrechtsgüter und Rechtsgüter der Allgemeinheit. 5
Es darf kein anderweitiges milderes, gleichwirksames Mittel vorliegen. Sofern die Möglichkeit des Ausweichens besteht, muss diese auch genutzt werden. 6 Dies ist ein wesentlicher Unterscheid zur Notwehr bzw. Schema rechtfertigender not stand alone. § 32 StGB, da da das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. 7
Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn bei der Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen, das geschützte das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt. 8
Zuerst sind die entgegenstehenden Interessen, also die betroffenen Rechtsgüter gegenüber zu stellen. Danach ist die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu ermitteln, wobei auch andere Umstände miteinkalkuliert werden müssen. Angemessenheit, § 34 Satz 2 StGB (Angemessenheitsklausel)
Die Tat muss ein angemessenes Mittel zur Gefahrenabwendung darstellen.
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Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: Schönke/Schröder StGB, 30. Auflage 2019, § 34 Rn. 9. BGH, Urteil vom 05. 07. 1988, Az. : 1 StR 212/88. BGH, Beschluss vom 28. 06. 2016, Az. : 1 StR 613/15. Schönke/Schröder StGB, 30. Auflage 2019, § 34 StGB Rn. 16. BGH, Urteil vom 15. 05. 1979, Az. : 1 StR 74/79. s. etwa den sog. Haustyrannen-Fall des BGH, Urteil vom 25. 03. 2003, Az. : 1 StR 483/02. 17. BGH, Urteil vom Urteil vom 03. 02. 1993, Az. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB · Schema · Strafrecht AT • JuraQuadrat · §². : 3 StR 356/92. vgl. 23. Teilweise wird stattdessen wie folgt aufgebaut (etwa Hemmer/Wüst/Berberich, Strafrecht AT I, 14. Auflage 2019, Rn. 265 ff. ): Zunächst Gesamtabwägung des Rangverhältnisses der Rechtsgüter im konkreten Fall. Dort werden dann sowohl das allgemeine Rangverhältnis als auch die bei mir im zweiten Prüfungspunkt thematisierten Punkte bis auf den Gefahrgrad und die mögliche Schadenshöhe thematisiert.
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Der Täter muss in Kenntnis und zur Abwendung der Gefahr handeln. 10 Die Notstandshandlung muss "vom Rettungswillen getragen" 11 sein. 1 – Zieschang, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Auflage 2014, Rn. 237. 2 – Zieschang, (Fn. 1), Rn. 249. 3 – Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 46. Auflage 2016, § 9, Rn. 454. 4 – Zieschang, (Fn. 250. 5 – Zieschang, (Fn. 248. 6 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 3), § 9, Rn. 457. 7 – Supra. 8 – Zieschang, (Fn. 254. 9 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. Schema rechtfertigender not stand behind. 458. 10 – Zieschang, (Fn. 253. 11 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 456. Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
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"Mignonette-Fall"). a. dispositionsfähiges Rechtsgut (+)
Individual-Rechtsgut; KV
(-) Leben, Rechtsgut der Allgemeinheit
b. Einwilligung muß vor der Tat erteilt wor-den sein und
zur Tatzeit noch andauern. c. Einwilligungsfähigkeit (z. B. Verstandesreife,
Urteilsfähigkeit)
d. Nach außenhin erkennbar zum Aus-druck gebracht (-) bloß innere Zustimmung; jedoch nicht
unbe-dingt an den Täter - allgemein genügt
e. Frei von Willensmängeln Bsp. rechtsgutbezogener
Irrtum, Täuschung, Drohung
f. beachte: § 226 a [Verstoß gegen gute Sitten]
h. M. : nur bei § 223
a. A. : allg. Grundsatz
g. Täter muß Einwilligung kennen
-> ausdrücklich erteilte Einwilligung
-> mutmaßliche Einwilligung
Erteilung der Einwilligung war bei objek-tiver Würdigung
aller Umstände sicher zu erwarten (hypoth. Wille)
(-) wenn Einwilligung noch rechtzeitig
eingeholt werden kann; wenn entgegen-stehender Wille bekannt
od. erkennbar
Liegt vor, wo ein Handeln gegen oder ohne den
Willen des Betroffenen zum Tatbestand gehört. Bsp. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) - Juratopia. : Wortlaut: §§236, 237; Delikte gg.
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Auch eine Dauergefahr ist eine Gefahr, die einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB (oder auch einen entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB) begründen kann. 7 Weitere Beispiele sind die Einsturzgefahr eines baufälligen Hauses oder die Gefährlichkeit einer unberechenbaren, geisteskranken Person. 8 Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Notwehr: Im Rahmen von § 32 StGB genügt eine Dauergefahr nicht, um einen gegenwärtigen Angriff zu bejahen (mehr dazu im Schema zur Notwehr). 1. Erforderlichkeit (Wortlaut: "nicht anders abwendbar")
Die Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie zum Schutz des Erhaltungsguts geeignet ist und sich bei gleicher Eignung mehrerer Handlungen als das mildeste Mittel erweist. Schema: Rechtfertigender Notstand / Rechtfertigende Nothilfe, § 34 StGB - Juraeinmaleins. 9
Beispiele für fehlende Erforderlichkeit:
Möglichkeit der rechtzeitigen Inanspruchnahme staatlicher Hilfe: Wenn zur Gefahrabwehr staatliche Hilfe rechtzeitig erreicht werden kann, also der Betroffene zum Beispiel die Polizei rufen kann, ist die Notstandshandlung regelmäßig nicht erforderlich.
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Hier kommt dann aber ein entschuldigender Notstand nach § 35 StGB in Betracht. 24. Hintergrund: Wäre der Täter bei dem Diebstahl gerechtfertigt, könnte sich das Opfer seinerseits nicht durch Notwehr wehren. Verstoß gegen fundamentale Rechtsprinzipien, z. die zwangsweise Blutentnahme zur Erhaltung eines anderen Lebens als Verstoß gegen die Menschenwürde aus Art. 1 GG. 25
Erforderlich sind die Kenntnis der Umstände, die die Notstandslage begründen sowie nach dem BGH, wie auch bei der Notwehr, ein Rettungswille. 26
Klausurhinweis
Als sehr weitgehende Vorschrift zur Rechtfertigung in Notstandslagen hat der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB Auffangcharakter. Speziellere Regelungen wie die mutmaßliche Einwilligung, der Defensivnotstand nach § 228 BGB oder der Aggressivnotstand nach § 904 BGB gehen dem Notstand nach § 34 StGB vor und sind dementsprechend vorrangig zu prüfen. Schema rechtfertigender not stand for mean. 27
Schlusswort
Ich hoffe, Du fandest diesen Überblick über den Notstand nach § 34 StGB hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen!
Die Selbstverursachung müsse ohne zureichenden Grund erfolgt sein, obwohl die Notstandslage vorhersehbar gewesen sei. Die Ansicht, welche eine Schuldhaftigkeit verlangt, widerspricht den Gesetzesmaterialien. Die dritte Ansicht greift willkürlich nur einzelne Kriterien heraus, die im Rahmen einer umfassenden Pflichtwidrigkeitsprüfung ebenfalls berücksichtigt werden können. Mit dieser Argumentation kann man der ersten Ansicht folgen und eine objektive Pflichtwidrigkeit der Selbstverursachung verlangen, welche im Rahmen einer Gesamtbewertung zu ermitteln ist. b) Besonderes Rechtsverhältnis
Gemeint sind Berufsgruppen mit erhöhten Gefahrtragungspflichten, wie z. Soldaten, Polizeibeamte und Feuerwehrleute:
Gemeint sind Berufsgruppen, die per Rechtsnorm eine besondere Schutzpflicht gegenüber anderen wahrnehmen, deren Ausübung für den Berufsträger typischerweise besonders gefährlich ist. 21
Dies können z. Soldaten, Polizisten oder Feuerwehrleute sein. c) Andere Fallgruppen
Die Aufzählung in § 35 Abs. 2 StGB ist nicht abschließend.