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zuletzt bearbeitet: 12. 11. 2015
veröffentlicht: 13. 02. 2013
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- Leistungsklage zpo schema 2
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Leistungsklage Zpo Schema 2
3. Parteifähigkeit, § 50 ZPO
In der Regel gegeben, aber manchmal dennoch zu prüfen, ist die Parteifähigkeit, vgl. § 50 ZPO. Die Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein. 4. Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO
Ebenso häufig gegeben und daher selten zu erwähnen ist die Prozessfähigkeit, vgl. §§ 51, 52 ZPO. Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu können. 5. Prozessführungsbefugnis
Weiterhin kann im Rahmen der Zulässigkeit der Klage auch die Prozessführungsbefugnis eine Rolle spielen. Sie ist gegeben, wenn der Kläger ein eigenes Recht in eigenem Namen geltend macht. Ist dies nicht der Fall, so kann ein Fall der Prozessstandschaft vorliegen, worauf an anderer Stelle gesondert eingegangen wird. 6. Leistungsklage zpo schema. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 II ZPO
Zudem ist auch die ordnungsgemäße Klageerhebung Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage, vgl. § 253 ZPO. Insbesondere bedarf es gemäß § 253 II Nr. 2 ZPO eines bestimmten Antrags. 7. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO
Ferner ist zu berücksichtigen, dass nach § 261 III Nr. 1 ZPO keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegen darf.
Leistungsklage Zpo Schéma De Cohérence
In einem solchen Fall kann die Klage auch schon insgesamt durch Schlussurteil abgewiesen werden. Erteilt der Beklagte die Auskunft vor der Entscheidung über die Auskunftsklage und erklärt der Kläger den Rechtsstreit daraufhin für erledigt, ohne dass der Beklagte sich anschließt, stellt sich die Frage, ob im Falle einer solchen einseitigen Erledigungserklärung eine Umstellung des Klageantrag auf die Feststellungsklage möglich ist. Dies ist umstritten. Schema ZPO - Zusammenfassung - ZPO Richterklausur Wenn nach den Erfolgsaussichten einer bereits - StuDocu. Während eine Auffassung dies nach den allgemeinen Grundsätzen für möglich hält, geht die h. davon aus, dass eine Feststellung der Erledigung durch Urteil bei Erledigung der Auskunftsstufe deshalb nicht möglich ist, weil es sich bei der Auskunftsstufe ebenso wie bei dem Antrag auf eidesstattliche Versicherung lediglich um Hilfsmittel zur Bezifferung des eigentlichen Klageantrags handelt, die deshalb nur vorbereitenden und unselbständigen Charakter haben (vgl. KG, NJW 1970, 903; OLG Köln, FamRZ 1984, 1029; Bernreuther, JA 2001, 490, 492). Hinsichtlich der Problematik Erledigungserklärung ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass keine Erledigung der Leistungsstufe vorliegt, wenn die Auskunft erheben hat, dass kein Leistungsanspruch besteht.
1. Examen/ZR/ZPO I
Prüfungsschema: Prüfung einer Klage
I. Ggf. Auslegung des Klageantrags
II. Zulässigkeit der Klageänderung
III. Zulässigkeit der Klage
1. Prüfungswissen: Die Stufenklage | Juridicus.de. Allgemeine Prozessvoraussetzungen
a) Echte Prozessvoraussetzungen
Von Amts wegen zu prüfen
aa) Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit, §§ 18-20 GVG
bb) Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, § 12 I GKG
cc) Unterschriebene Klagschrift, § 253 IV, 130 Nr. 6 ZPO
dd) Evtl.