Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Die Gebäude der Justizbehörden Augsburg sind weiterhin zu den gewohnten Dienstzeiten geöffnet. Wichtiger Hinweis zu erneuten coronabedingten Einschränkungen im Geschäftsbetrieb: Um die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus für sich selbst und die Mitarbeiter zu minimieren, wird grundsätzlich um vorherige telefonische Kontaktaufnahme gebeten, sofern kein bereits vereinbarter Termin besteht. Persönliche Vorsprachen sollen auf Notfälle bzw. unaufschiebbare Angelegenheiten beschränkt werden. Landgericht Augsburg Urteil vom 28.06.2012 - 33 O 1254/11 - Zum Abzug Neu für Alt bei einer unfallbeschädigten Brille. Bitte nutzen Sie vor allem den Weg der schriftlichen Antragstellung. Weiterhin gelten folgende Infektionsschutzregeln: Einlasskontrollen: Es finden strenge Einlasskontrollen statt. Erkennbar kranken Personen wird der Zugang zum Gebäude verwehrt. Maskenpflicht: Der Zugang sowie der Aufenthalt in den Gebäuden ist für Personen ab 6 Jahren nur mit filtrierenden Halbmasken der Klasse P2 (sog. FFP2-Masken) oder mit einem medizinischen Mund-Nasen-Schutz (so g. medizinische Gesichtsmasken oder OP-Masken) erlaubt.
Lg Augsburg: Autokreditverträge Der Bmw Bank Widerrufbar | Presseportal
Aufl. 2010, § 253 Rn. 13b). Der Kläger hat die konkrete URL angegeben, unter welcher die streitgegenständliche Sternchenbewertung zu finden ist. Der Beklagten war es daher ohne weiteres möglich im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung die konkrete vom Kläger geforderte Unterlassungshandlung zu erfassen und sich darauf einzulassen. Insofern war die Unterlassungshandlung konkret genug gefasst. Der Einwand der Beklagten, dass der Klageantrag über das Begehrte hinausgehe, da er sich nicht auf die konkret angegriffene Bewertung der Praxis des Klägers durch den Nutzer mit dem Nutzernamen... beschränkt, greift nicht. Landgericht Augsburg, Urteil vom 21.02.2022 - 112 O 1895/21 - gegen BMW Bank GmbH | HAHN Rechtsanwälte. Der Antrag ist nicht zu weit gefasst. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung des Nutzers mit dem Nutzernamen... keine weiteren Spezifikationsmerkmale aufweist mit deren Hilfe der Kläger in der Lage gewesen wäre, den Eintrag genauer und besser zu umschreiben. Würde vorliegend das Argument greifen, dass mit dem Antrag auch andere zukünftige Bemerkungen des Nutzers mit dem Nutzernamen... von dem Antrag erfasst wären, so hätte der Kläger bei bloßen Ein-Sternchen-Bewertungen nie die Möglichkeit einen hinreichend bestimmten Antrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu stellen, schlicht weil der Nutzer dem Kläger nur mit einem Stern bewertet, ohne hierbei eine weitere individuelle Bewertung abzugeben, die eine nähere Spezifikation erlauben würde.
Lg Augsburg: Autokreditverträge Der Bmw Bank Widerrufbar
15 Keine Nachsicht bei Heroinhandel
06. 15 Verfahren gegen Augsburger Fußballprofi - Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen
14. 15 Endspurt im zweiten Augsburger Polizistenmordverfahren
14.
LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar | Presseportal. 15 Urteil im 1. Augsburger Polizistenmordprozess rechtskräftig
14. 15 Urteil wegen Besitzes von Kinderpornografie in über 11000 Fällen rechtskräftig
14. 15 Präsident des Verfassungsgerichtshofs auf Abschiedsbesuch in Augsburg
16. 15 An den Heizkörper gefesselt und mit Maschinenpistole bedroht
16. 15 Messerstecher von Gundelfingen muss drei Jahre ins Gefängnis
Landgericht Augsburg Urteil Vom 28.06.2012 - 33 O 1254/11 - Zum Abzug Neu Für Alt Bei Einer Unfallbeschädigten Brille
Das Gericht stellt fest, dass der Kläger wegen des wirksamen Widerrufs nicht mehr zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen verpflichtet sei. "Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs sind darüber hinaus nicht nur die Rückabwicklung des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das finanzierte Fahrzeug", weiß der Hamburger Rechtsanwalt Christian Rugen von HAHN Rechtsanwälte. "Die Rückabwicklung des Darlehensvertrags und zugleich auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags führen im Regelfall zu wirtschaftlichen Vorteilen im vierstelligen Bereich", erklärt Anwalt Rugen weiter. Aktuell bietet HAHN Rechtsanwälte kostenfreie und unverbindliche Überprüfungen hinsichtlich einer Widerrufsmöglichkeit bei Kfz-Finanzierungen der BMW Bank GmbH, der Volkswagen Bank GmbH, der Santander Consumer Bank AG oder z. B. auch der Mercedes-Benz Bank AG an. Die kostenfreie Beratung umfasst auch eine Prognose zu den erzielbaren Vorteilen aus einem erklärten Widerruf des Autokredits.
Landgericht Augsburg, Urteil Vom 21.02.2022 - 112 O 1895/21 - Gegen Bmw Bank Gmbh | Hahn Rechtsanwälte
2021
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. 2021 - XI ZR 36/20 - gegen akf Bank Urteile gegen Mercedes im Abgasskandal 01. 2021
OLG Köln, Verfügung vom 22. 2021 - I-14 U 56/20
Eine Schadensbemessung nach dem Wiederbeschaffungswert scheidet aus, wenn gleichwertige gebrauchte Sachen nicht erhältlich sind oder diese Art der Ersatzbeschaffung wegen Unzumutbarkeit nicht in Betracht kommt. Hier kann der Schaden in der Regel nur durch Anschaffung neuer Sachen beseitigt werden. In diesem Fall ist vom Neupreis ein Abzug neu für alt zu machen (Palandt, 71. Aufl. § 249, Rn. 20). Zudem soll der Geschädigte am Schaden nicht verdienen (Palandt, 71. 21). Eine gleichwertig gebrauchte Brille ist nicht erhältlich und diese Art der Ersatzbeschaffung kommt auch nicht in Betracht. Allerdings musste sich die Klägerin vom Neupreis einen Abzug neu für alt anrechnen lassen, da Mode- und Komfort-Elemente der Abnutzung unterliegen. Da dem Gericht eine Rechnung der Klägerin über eine Fernbrille vom September 2007 vorliegt, die einen Rechnungsbetrag in Höhe von 425, 05 € ausweist, schätzt das Gericht gem. § 287 Abs. 1 ZPO nach Abzug neu für alt einen zu ersetzenden Betrag in Höhe von 320 € für angemessen.
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Einem Online-Händler steht ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen einer negativen Online-Bewertung nur zu, wenn er nachweist, dass die in der Bewertung enthaltenen Behauptungen unwahr sind. Die Beweislast kann auf den Käufer verlagert werden, wenn die Tatsachenbehauptungen ehrenrührig sind. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 erwarb ein Käufer von einem Online-Händler über eine Verkaufsplattform im Internet ein Insektenschutzfenster zur Selbstmontage. Nachträglich beschwerte sich der Käufer beim Online-Händler über die angebliche Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung.