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Die Fragestellung "Wem gehört die Stadt? " steht im Zentrum des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl. Schwerpunkte bilden die Themen Stadtentwicklung, Bildung und Teilhabe sowie Wirtschafts- und Strukturentwicklung. Im Bereich Stadtentwicklung will DIE LINKE mehr bezahlbaren Wohnraum durch eine Steigerung des Anteils von Mietwohnungen in städtischer Hand schaffen. Auch bei der Entwicklung der Bremer Innenstadt sollen hinreichende Teile der Flächen und Gebäude in öffentlicher Hand bleiben. Zugleich will die Partei durch kostenlosen ÖPNV und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur neue Akzente in der Verkehrspolitik setzen. Im Bereich Bildung tritt DIE LINKE für eine Steigerung der Kita-Plätze für unter Dreijährige auf 60 Prozent bis zum Jahr 2025, einen Rechtsanspruch für Grundschulbetreuung, die Abschaffung der Zweigliedrigkeit im Bremer Schulsystem, den Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Abschaffung der Benotung ein. Bei der Wirtschafts- und Strukturentwicklung fordert sie eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12, 63 Euro sowie die Einführung einer Landesbildungsumlage.
Die Linke Bremen Wahlprogramm 2012.Html
Olaf Zimmer, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE Philipp Bruck, Dr. Solveig Eschen, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Affenversuche an der Uni Bremen beenden! Aktuelle Stunde: Primatenversuche
Linken-Chefin Janine Wissler hat die krachende Wahlniederlage ihrer Partei in Schleswig-Holstein als sehr bitter und enttäuschend gewertet. Gleichwohl soll es vorerst keine Konsequenzen geben. Man werde diese Woche nutzen und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um jede Stimme kämpfen, sagte Wissler am Montag in Berlin. Zudem wolle sie den Parteitag Ende Juni vorbereiten, damit man «die Linke wieder aufs Gleis» setzen könne. Nach einem Sexismusskandal und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow war die Linke in Schleswig-Holstein auf nur noch 1, 7 Prozent der Stimmen abgestürzt. «Das war wirklich eisiger Gegenwind, gegen den wir da ankämpfen mussten», sagte Spitzenkandidat Johann Knigge-Blietschau. Es sei nahezu unmöglich gewesen, eigene Themen zu setzen. Wer in den Umfragen absinke, bekomme auch keine mediale Aufmerksamkeit. Trotzdem wollen er und die Co-Spitzenkandidatin Susanne Spethmann weitermachen. «Wir geben deshalb jetzt nicht auf», sagte Knigge-Blietschau.