Neben der lokalen Wahl steht Boris Johnson aktuell vor allem aufgrund der "Partygate"-Affäre unter Druck. (chd/dpa)
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Der Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen wird Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. (Archivfoto) © Aurelien Morissard/Imago Die Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen gerät kurz vor der zweiten Wahlrunde unter Druck: Ihr wird die Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. Paris - Mitten im französischen Wahlkampf* sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen* für Aufsehen. Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen sei am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wahl druck aalen style. Das investigative Nachrichtenportal Mediapart hatte das Papier am Samstag in Teilen veröffentlicht. Darin wird Le Pen dem Bericht zufolge vorgeworfen, während ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwischen 2004 und 2017 knapp 137 000 Euro an EU-Geldern veruntreut zu haben. Veruntreuung von EU-Gelder: Vorwürfe gegen drei weitere Parteimitglieder Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut, den Mediapart in dem Bericht zitiert, weist die Anschuldigungen zurück.
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Er sei Peking dankbar für die Einführung des "Sicherheitsgesetzes", sagte er einmal in einem Fernsehinterview. Von den USA wurde Lee für die Niederschlagung der Proteste mit Sanktionen belegt. Hongkong: "Für Peking ist John Lee der richtige Mann" Der Katholik und Vater zweier Söhne gab sich im "Wahlkampf" – den er als einziger Kandidat bestreitet – dagegen gemäßigt. "Ich denke, wir müssen eine fürsorgliche und integrative Gesellschaft für alle schaffen, damit wir Hongkong als einen schönen Ort zum Leben, zur Entwicklung und zur Verwirklichung unserer Träume erleben", sagte Lee. Wahl druck allen toussaint. "Menschen in Not zu helfen ist nicht nur richtig. Es ist etwas, das jeder tun sollte, weil wir am selben Ort und in einer Familie leben. " Lee werde "Pekings Linie einhalten", glaubt Jean-Pierre Cabestan. Tatsächlich wird Lee ein Regierungschef von Chinas Gnaden. Denn "Chief Executive" können seit einer Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr nur noch Peking-treue "Patrioten" werden – und wer ein Patriot ist, bestimmt Peking.
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Im Juli wird es 25 Jahre her sein, dass die einstige britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben wurde. Peking versprach damals, sich für 50 Jahre an den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" zu halten und die demokratischen Traditionen der Stadt zu respektieren. Heute ist von diesem Versprechen nicht mehr viel übrig. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fährt in Hongkong, wie überall im Land, einen knallharten Kurs gegen Andersdenkende. Als die Menschen in Hongkong im Sommer 2019 zu Hunderttausenden gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz mit China auf die Straße gingen, ließen Xi Jinping und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Proteste blutig niederschlagen. Ein Jahr später trat das sogenannte "Nationale Sicherheitsgesetz" in Kraft, das der Demokratiebewegung endgültig den Todesstoß versetze. Seitdem macht sich praktisch jeder strafbar, der sich für mehr Unabhängigkeit von Peking einsetzt. Wahl druck allen ginsberg. Hongkong: Sicherheitsgesetz hat "das politische Leben, wie wir es bisher kannten, beendet" Das Gesetz habe "das politische Leben in Hongkong, wie wir es bisher kannten, beendet und die politischen Freiheiten drastisch eingeschränkt", sagt der Politikprofessor Jean-Pierre Cabestan von der Hong Kong Baptist University zu Das semi-demokratische System der Stadt, unter dem die Regierung zumindest zum Teil vom Volk gewählt wurde, existiere nicht mehr.
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000 Menschen ausgewandert. Die Polizei ging 2019 und 2020 mit Gewalt gegen die Demokratiebewegung vor. © Martin Bertrand/Imago Lee gilt nicht als Wirtschaftskenner – was er selbst einräumt. Er werde aber fähige Männer und Frauen um sich scharen, kündigte er bereits an. SC Potsdam gewinnt erstes Finale um Volleyball-Meisterschaft. Politikprofessor Cabestan glaubt, dass John Lee nicht nur die Wirtschaft stärken und die Corona-Situation unter Kontrolle bringen wolle. In den ersten Wochen seiner Amtszeit werde der neue Regierungschef auch die innere Sicherheit und die soziale Ungleichheit in der Stadt ins Visier nehmen, "um seine und Pekings politische Legitimität zu stärken". Dazu gehörten Programme, um die Wohnungssituation in der Stadt zu entschärfen. Ein weiteres Element seien Steuererhöhungen – "wenn auch moderate, um die Wirtschaft nicht zu verschrecken". Hongkong: "Das internationale Ansehen hat sehr gelitten" Wolfgang Ehmann von der Außenhandelskammer zieht ein bitteres Fazit über die jüngste Vergangenheit der Stadt: "Das internationale Ansehen von Hongkong hat in den vergangenen drei Jahren sehr gelitten", sagt er.
E rst um sechs Uhr am Mittwochmorgen endete die erfolgreiche Dienstreise für die Spielerinnen des Volleyballklubs SC Potsdam. Die ganze Nacht über waren sie von Stuttgart im Bus zurück nach Hause in die brandenburgische Hauptstadt gefahren. Müde, aber überglücklich kamen sie nach dem 3:0-Sieg (25:19, 25:22, 25:18) im ersten Finalspiel um die deutsche Meisterschaft schließlich an. Potsdams Cheftrainer Guillermo Naranjo Hernández hatte die lange Fahrt gleich genutzt, um sich das Video vom Spiel gegen den Vorrundensieger anzusehen. Und was er sah, begeisterte den Spanier noch einmal. "Der Sieg hat mich nicht überrascht", sagte er am Morgen danach, aber in dieser Deutlichkeit hatte er ihn auch nicht erwartet. Potsdam steht schließlich erstmals überhaupt im Finale. Nordirland: Historische Wahl – Erstmals großbritannien-kritische Partei an der Macht | Politik. Der MTV Allianz Stuttgart hat diese Runde bisher dominiert, national haben sie nur ein Spiel verloren und den Pokal gewonnen. Und im zweithöchsten internationalen Wettbewerb, dem CEV-Pokal, hatten sie erst im Finale gegen Istanbul das Nachsehen.