Unechte GoA
Kein Fremdgeschäftsführungswille, sondern Eigengeschäftsführungswille! Irrtümliche GoA: Geschäftsführer hält das Geschäft für ein eigenes: es fehlt das Fremdgeschäftsführungsbewusstsein
Unerlaubte (oder angemaßte) GoA: Geschäftsführer weiß, dass es sich um ein fremdes Geschäft handelt, will es aber als sein eigenes für sich führen: es fehlt der finale Fremdgeschäftsführungswille
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* Für vertiefende und detaillierte Erläuterungen empfehlenswert – Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Auflage, 2014, §2, Rn. 6. Geschäftsführung ohne Auftrag, GOA §§ 677 ff. BGB - juraLIB - Mindmaps, Schemata. Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
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Entgelt Arg. : Vorrang der vertr. Rechte wg. Privatautonomie Definition Auftrag: Jeder verpflichtende Vertrag (a. A. : wie § 662 BGB) Fall: Irrer mit Hammer: BGH NJW 1961, 359 ff. Beispiel Beispiel Öffentliches Interesse + Rechtspflicht bei Kindern od. Gesellschaften = Personen/Situationsbezogen ermitteln! Geschäftsführung ohne auftrag schema le. nachrangig, nur relevant, wenn GH → GF evtl. SE + Herausgabe ist oft als Einrede (= Gegenanspruch, Anspruch durchsetzbar) iRd § 273 BGB zu prüfen Merke: Gilt nur im Verhältnis GH-GF Ausführungesetzliche Schuldverhältnisseerschulden GF → GH §§ 683, 670 BGB, Aufwendungsersatz Definition Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer § 1835 III BGB analog: auch Vergütung für die Berufstätigkeiten erfasst, wenn die Tätigkeiten iRd Geschäftsführung dem typischer Berufstätigkeiten entspricht Kein Ersatz für die Arbeitsleistung des Auftragnehmers iRv § 662 BGB Arg: Abgrenzung zum Dienstvertrag a. A: Kein Anspruch, GoA altruistisch, siehe Erbensucherfall auch: Befreiung von einer Verbindlichkeit Definition auch nutzlose Aufwendungen, wenn der Geschäftsherr sie erf.
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Einige Äpfel sind schon auf seinen Rasen gefallen. A meint, er müsse sich nicht mit den heruntergefallenen Äpfeln auf dem Rasen begnügen, sondern dürfe auch das frischere Obst von den Zweigen in "seinem Luftraum" nehmen. Indem A die Äpfel von den Zweigen pflückt, übernimmt er irrtümlich ein Geschäft, das allein seinem Nachbarn zugewiesen. Denn der Nachbar verliert sein Eigentum an den Äpfeln "im Luftraum" des A erst dann, wenn sie auf das Grundstück des A heruntergefallen sind, § 911 S. 1. § 911 S. 1 ist auf den Fall des Abschüttelns oder gar Abpflückens durch den A nicht anwendbar. MüKo- Säcker § 911 Rn. 5. Da dem A dies alles aber nicht bewusst war, liegt ein Fall des § 687 Abs. 1 vor. Er haftet dem Nachbarn nach den allgemeinen Regeln auf Herausgabe und Schadensersatz ( §§ 985 ff., 812 ff., 823 ff. §§ 677 ff. BGB - Geschäftsführung ohne Auftrag | iurastudent.de. ). 2. Geschäftsanmaßung, § 687 Abs. 2 123 Wer wissentlich ein fremdes Geschäft als eigenes besorgt, haftet gem. § 687 Abs. 2 verschärft: Der Geschäftsherr kann gem. § 678 Schadensersatz verlangen, ferner gem.
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Das wesentliche Unterscheidungskriterium der echten GoA von der unechten GoA ist der Fremdgeschäftsführungswille. Die echte GoA unterteilt sich weiterhin in die berechtigte oder unberechtigte GoA. Berechtigt ist sie, wenn die Übernahme des Geschäfts dem Interesse oder Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 BGB (der zu den Voraussetzungen des § 677 BGB hinzutritt). Ist das nicht der Fall, liegt eine unberechtigte GoA i. S. d. §§ 677 i. V. Geschäftsführung ohne auftrag schema per. m. 684 BGB vor.
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Die angemaßte GoA ist in § 687 II BGB geregelt. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Gutgläubigkeit bzw. Bösgläubigkeit. Bei der irrtümlichen GoA ist der Geschäftsführer gutgläubig, bei der angemaßten GoA ist er es nicht. Beispiel für echte berechtigte GoA: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und löscht ihn mit seinen Mitteln. Dann hat B dies für A getan (Fremdgeschäftsführungswille) und im Zweifel war das Handeln des B auch interessens- und willensgemäß. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag - juracademy.de. Deshalb hat B gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß 683 S. 1, 670 BGB aus echter berechtigter GoA. Beispiel für einen Fall der echten unberechtigten GoA: A kocht und es steigt leichter Wasserdampf aus dem geöffneten Küchenfenster. B hält dies versehentlich für einen Brand und will diesen löschen. Im Rahmen dieser Löschaktion setzt B die Küche des A unter Wasser. Wieder handelte B für A, also mit Fremdgeschäftsführungswillen (echte GoA), jedoch war dies nicht interessens- und willensgemäß (unberechtigte GoA).
§ 687 II BGB (subj. fremdes Geschäft) Definition Liegt vor wenn bei GF Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (kognitives Element) und Fremdgeschäftsführungswille i. e. S. (voluntatives Element) gegeben sind. Geschäftsführung ohne auftrag schema et. Fremdheit indiziert, Beweislast GH Fremdheit nicht indiziert, Beweislast GF A renoviert sein Haus, damit seine Tochter E ein wertvolleres Haus erbt. Ansprüche aus GoA (-) a. A: Fremdgeschäftsführungswille nur bei Obj. Fremdem Geschäft künftiger Vertragsschluss, Fremdgeschäftsführungswille (-) con: Risikobereich der Partei, die Vertrag anbahnen will con: Privatautonomie bzgl. Schließen von Verträgen soll nicht durch GoA unterlaufen werden (P) Verpflichtung ggü. Drittem arg: GF handelt für sich und auch fremd Ausnahme: wenn Vertrag Entgeltfrage abschließend klärt arg: Versionsklage nicht in BGB aufgenommen arg: Bezweckt ist Erfüllung eigener Verbindlichkeit ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Familienrechtlicher Status Ö Rechtsverhältnis Benutzungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis auch bei nichtigem Vertrag auch Gefälligkeitsverhältnis stellt Berechtigung dar Auftrag eines Dritten = Ausschlussgrund, wenn umfassende Regelung umfassend = insb.