Welche Fristen gelten für den Betriebsrat für die Betriebsratsanhörung? Der Betriebsrat muss sich bei einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung innerhalb von 7 Tagen seit Zugang der Betriebsratsanhörung zu der Kündigung äußern (vgl. § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung gilt für die Betriebsratsanhörung eine 3-Tages-Frist ab Zugang der Betriebsratsanhörung (vgl. 1 Satz Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Anhörung des Betriebsrats - auch in der Probezeit ein Muss!. Äußert sich der Betriebsrat nicht innerhalb der o. Fristen, gilt seine Zustimmung als erteilt. 6. ) Muss der Arbeitgeber die Anhörungsfrist des Betriebsrates abwarten bevor er die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer ausspricht? Aus Arbeitgebersicht empfiehlt es sich grundsätzlich den Ablauf der 7- bzw. 3-Tages-Frist abzuwarten und erst danach eine Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer auszusprechen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Betriebsrat bereits nach weniger als 7 bzw. 3 Tagen eine Rückmeldung abgegeben hat. Denn der Arbeitgeber darf nicht per se davon ausgehen, dass die erstmalige Rückmeldung des Betriebsrates auch tatsächlich die letzte innerhalb der o.
Betriebsrat: Mitbestimmungrecht Vor Massenentlassung - Advolaw
Voraussetzung ist natürlich immer, dass es überhaupt einen Betriebsrat gibt. Im öffentlichen Dienst gelten entsprechende Regelungen in Bezug auf den Personalrat der Behörde oder Dienststelle. Ob das Kündigungsschutzgesetz auf den jeweiligen Betrieb angewendet wird, spielt für die Anhörung des Betriebsrates keine Rolle. Was ist die Folge, wenn die Anhörung unterlassen wird oder verspätet erfolgt? In diesen Fällen ist die Kündigung schlicht unwirksam. Diese Unwirksamkeit muss der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Nach Zugang der Kündigung hat er drei Wochen lang Zeit, dort Kündigungsschutzklage einzureichen. Eine unterlassene Anhörung des Betriebsrates kann nicht später nachgeholt werden. Anhörung des Betriebsrats bei der Kündigung des Arbeitsvertrages. Die Kündigung bleibt dann unwirksam. Wie muss die Anhörung durchgeführt werden? Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nicht nur über die Person des zu Kündigenden, sondern auch über die Gründe für die Kündigung zu unterrichten. Zu den Informationen über den Arbeitnehmer gehören auch die Daten über dessen soziale Situation: Die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand, Zahl der Kinder, ggf.
Anhörung Des Betriebsrats Bei Der Kündigung Des Arbeitsvertrages
Der Betriebsrat kann in bestimmten Fällen der Kündigung widersprechen. Dies muss innerhalb der genannten Fristen geschehen. Ein solcher Widerspruch ist möglich bei - fehlerhafter Sozialauswahl, - vorhandener Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf anderem Arbeitsplatz im Betrieb, - vorhandener Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Fortbildung oder Umschulung, - vorhandener Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mit Vertragsänderung, der der Arbeitnehmer zustimmt, - Verstoß gegen mit dem Betriebsrat abgesprochene Auswahlrichtlinien für Kündigungen (§ 95 BetrVG). Der Widerspruch hat allerdings nicht zur Folge, dass der Arbeitgeber nun doch nicht kündigen darf. Betriebsrat: Mitbestimmungrecht vor Massenentlassung - ADVOLAW. Er darf – nur muss er jetzt dem Arbeitnehmer die Einwände des Betriebsrates mit auf den Weg geben. Dieser kann sie dann ggf. im Kündigungsschutzprozess einsetzen. Klagt der Arbeitnehmer tatsächlich und hat der Betriebsrat seiner Kündigung widersprochen, muss der Chef den Mitarbeiter auf dessen Verlangen hin immerhin noch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts weiter beschäftigen – und zwar zu den gleichen Bedingungen.
AnhÖRung Des Betriebsrats - Auch In Der Probezeit Ein Muss!
Der Betriebsrat muss auch in dieser Situation in die Lage versetzt
werden, den Arbeitgeber gegebenenfalls durch bessere Argumente von seinem
Kündigungsentschluss abzubringen. Hierzu muss er aber die Gründe
kennen, die den Arbeitgeber zu der Kündigung veranlasst haben. Wenn Ihnen der während der sechsmonatigen Wartezeit gekündigt
wird, muss der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung angehört
werden. Geschieht dies nicht, haben Sie gute Chancen mit einer Kündigungsschutzklage
Ihre Weiterbeschäftigung - oder zumindest die Zahlung einer
Abfindung - zu erreichen. Selbst wenn der Betriebsrat angehört
wurde, ist sorgfältig zu prüfen, ob die Anhörung
den Anforderungen genügt. In der Praxis kommt es immer wieder
vor, dass Arbeitgeber bei einer Kündigung vor Ablauf der Wartezeit
eine Anhörung des Betriebsrats für entbehrlich hält
oder die Informationen an den Betriebsrat unzulänglich sind. Ende des Kapitels "Tipps zur Anhörung des
Betriebsrats"
Zuletzt aktualisiert Oktober 2021
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