Gegenstand der Entscheidung des BVerfG war ein Verfahren vor dem SG, in welchem eine Krankenkasse einen Pfleger wegen Abrechnungsbetrugs verklagt hatte. Die Krankenkasse hatte zur Begründung ihrer Klage dem Gericht eine passwortgeschützte CD übersandt, die die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte gegenüber dem Krankenpfleger enthielt. Die Krankenkasse hatte mit der StA abgesprochen, dass lediglich das Gericht Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten sollte. In dem begleitenden Schriftsatz teilte die Krankenkasse gegenüber dem Gericht mit, das Gericht könne das Passwort über die StA erfahren, wovon das Gericht Gebrauch machte, ohne dass die Beklagtenseite hiervon in Kenntnis gesetzt wurde. Das BVerfG hielt die Verfassungsbeschwerde gegen den vom SG abgelehnten Befangenheitsantrag für offensichtlich begründet. § 102 SGG, Klagerücknahme bis zur Rechtskraft des Urteils - Gesetze des Bundes und der Länder. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiere, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig, unparteilich und neutral urteilt. Das im konkreten Fall von der Richterin abgefragte Passwort diene ausschließlich der Entschlüsselung der CD, so dass die Richterin mit der Abfrage für sich selbst objektiv die Möglichkeit eröffnet habe, unter Ausschluss des Beklagten unmittelbar Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen.
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Sozialgerichtsgesetz, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Zivilprozessordnung
Gegen Urteile des Landessozialgerichts kann Revision zum Bundessozialgericht eingelegt werden, wenn sie vom Landessozialgericht oder auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin vom Bundessozialgericht zugelassen worden ist. In bestimmten Fällen kann auch gegen Urteile des Sozialgerichts Revision an das Bundessozialgericht (also ohne vorausgehendes Berufungsverfahren) eingelegt werden (Sprungrevision). Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision (bei Zustellung im Ausland 3 Monate). Sozialgericht Stuttgart - Geschäftsverteilung. Innerhalb von 2 Monaten ist die Revision zu begründen. Über Beschwerden gegen andere Sozialgerichtsentscheidungen entscheidet das Landessozialgericht. Allen Urteilen und Entscheidungen muss eine vollständige Rechtsmittelbelehrung beigefügt sein. Für die Zwangsvollstreckung gelten grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit bestimmten Abweichungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit. Vollstreckungen zugunsten von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts richten sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
Wenn Sie einen Holztisch lackieren, hilft Ihnen unsere praktische Anleitung im Video: Anleitung: Tisch lackieren Die Farbe des Anstrichs können Sie bei Acryllacken frei wählen – die Vielfalt der verfügbaren Farbtöne ist schier unendlich: Neben den fertigen Lack-Gebinden können Sie sich im Baumarkt auch ihren Wunschfarbton anmischen lassen. Oder Sie greifen zum klassischen Weißlack für ein nordisch-zeitloses Design ihres lackierten Tisches. Und so geht's: Untergrund vorbereiten: Altlack entfernen ( abbeizen oder schleifen) oder gut erhaltene Lackschichten anrauen (mit feinem Sandpapier). Anschließend Oberfläche säubern (Tisch muss frei von Staub und Fett/Öl sein). Wählen Sie die zum Lack passenden Pinsel aus (Naturborsten für Hunstharzlacke, Kunststoffborsten für wasserbasierte Lacke). Streichen Sie die erste Schicht Lack dünn auf das Möbel – trocknen lassen. Tisch mit bootslack lackieren meaning. Nun folgt der eigentliche Deckanstrich: in Richtung der Maserung arbeiten. Zum Verschlichten der Pinselstriche zügig nass in nass arbeiten.
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Die nun fertig lackierte Tischoberfläche sah fast aus wie das Original und war sehr glatt. Ich habe mal versucht, den fertigen Tisch zu fotografieren und hoffe, dass ihr einigermassen erkennt, was dabei rausgekommen ist. 😉
Nachtrag vom 20. März 2022: Nachdem ich nun vor rund 4 Jahren diesen Betrag verfasst habe, gehen meine Lasur-Vorräte nun schön langsam zur Neige, da ich in den letzten Tagen wieder ein mal unsere Tische und Bänke neu mit der orangen Lasur und Bootslack eingelassen habe. Da ich aber in absehbarer Zeit nicht zu oben erwähnten Baumarkt in Kelheim komme, ist mir die Idee gekommen, ich könnte doch mal schauen, ob es nicht einen Online-Shop gibt, welcher auch Lasuren nach Wunsch mischt und dann versenden. Da habe ich aber nicht wirklich gleich was gefunden und ich habe mal geschaut, ob es nicht vielleicht eine fertige orange Lasur gibt. Bootslack von Tisch entfernen | woodworker. Und in der Tat bin ich da fündig geworden! Ich möchte euch schon mal vorab auf diese Lasur aufmerksam machen, muss aber auch dazu sagen, dass ich sie noch nicht ausprobiert habe und somit nichts dazu sagen kann.
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Nach der Trocknungszeit des Leims habe ich die Zwingen entfernt und die Stabilität war durchaus vorhanden. Nur hatte ich diese unschöne Stufe in der Tischplatte. Dies wollte ich nicht so lassen und habe mich dazu entschlossen, diesen Versatz bündig zu schleifen. Dies klappte auch ganz wunderbar, doch nun hatte ich einen sehr hellen Bereich in der Tischplatte, der mir auch nicht gefiel und somit habe ich mich entschieden, die komplette Tischplatte zu schleifen und so bis zum Holz zukommen. Wie gut schützt Acryllack/Bootslack eine Tischoberfläche? (essen, Möbel, Tisch). Leider habe ich von der komplett geschliffenen Platte kein Foto gemacht, aber das Ergebnis war eine sauber geschliffenen, jedoch sehr helle Platte. Nun machte ich mich auf die Suche nach der passenden Oberflächenbehandlung. Mein erste Plan war, dass ich beim Hersteller der Bierzeltgarnitur mir einfach einen Liter seiner Farbe bestellte und den Tisch damit einlasse / lackiere. Doch ich musste zu meinem Bedauern rasch feststellen, dass so alle Herstelle, die ich angesurft habe, die Farbe nicht zum Bestellen anbieten.
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#2
Nur mit erwärmen mit einer Heißluftpistole. Bootslack auf Tischplatte abschleifen oder überlackieren? (Holz, lackieren, Maler). Dann wird es Gummiartig, dann kann mit mit einer Spachtel oder Zieheisen das Kunstharz vom Untergrund/Furnier lösen aber die Verbesserung wird sichtbar bleiben an der Stelle vermute ich. Sowas erfordert aber auch können mit einem Zieheisen, da ist ein Händchen dafür gefragt. Ansonsten zum Schreiner gehen und fragen ob er komplett die Oberfläche durch die Breitbandschleifmaschine jagen kann, würde ich sagen. Und nochmal alles von vorne dann lackieren
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 29 März 2021
#3
Steht der Tisch überhaupt im Außenbereich?