Der NRW-Landtagspräsident hat die sich aus
der Landesverfassung ergebenden Rechte der antragstellenden "AfD"-Fraktion NRW
aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung nicht
dadurch verletzt, dass er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter
Verweis auf die parlamentarische Ordnung gemäß §§ 71, 69 der Geschäftsordnung
des Landtags zurückgewiesen hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster
mit einem im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündeten Urteil
entschieden. Mit
Entscheidung vom 4. Oktober 2021 wies der Landtagspräsident den
Gesetzentwurf der Antragstellerin mit dem Titel "Gesetz gegen
antisemitische und islamistische Umtriebe beim Westdeutschen Rundfunk
Köln" vom 28. ▷Freies Mandat - Definition und Bedeutung. September 2021 zurück und lehnte ab, den Entwurf im
Landtag zu verteilen und als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer
Sitzung des Landtags zu nehmen. Er begründete die auf § 71 Abs. 1
Nr. 1 GO LT gestützte Zurückweisungsentscheidung insbesondere damit, dass
im Begründungstext des Gesetzentwurfs (Abschnitte A. und B. )
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10. 1990 (Ausschußakte Allgemein)
Verfassungsbeschwerde Anträge im Organstreitverfahren und auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung der Bundespartei "Die Republikaner", der Partei "Die Grünen", der Linken Liste (Partei des Demokra- tischen Sozialismus) und der Mitglieder des Bundesvorstandes der Grünen Elke Kiltz und des MdB Gerald Häfner betreffend einheitliche 5%-Klausel für die ersten gesamtdeutschen Wahlen wegen Benachteiligung, insbesondere der kleineren DDR- Parteien Weitere Themen:
O rganstreitigkeit BVerfG 2 BvE 1/90, 3/90, 4/90 und 2 BvR 1247/90, Urteil des BVerfG vom 29. 1990 (Ausschußakte Allgemein)
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Handelt ein Abgeordneter entgegen den Interessen einer Fraktion, sondern allein nach seinem Gewissen, so wird die Fraktion trotz des Art. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG versuchen, den Abgeordneten durch Drohung mit Konsequenzen "auf Linie zu bringen". Dabei ist stets zwischen der zulässigen Fraktionsdisziplin und dem unzulässigen Fraktionszwang zu unterscheiden:
In der Regel handelt es sich um eine zulässige Fraktionsdisziplin, wenn dem Abgeordneten mit dem Verlust eines "sicheren Listenplatzes" für die nächste Wahl gedroht wird. Folgt der Abgeordnete mehrfach in einer Periode seinem Gewissen anstatt dem Interesse der Fraktion, so ist je nach Einzelfall auch eine Drohung des Fraktionsausschlusses eine zulässige Fraktionsdisziplin. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schema extension. Ein unzulässiger Fraktionszwang liegt hingegen vor, wenn Strafzahlungen oder ein Mandatsverzicht vereinbart werden. Zu beachten ist, dass die Grenzen zwischen der zulässigen Fraktionsdisziplin und dem unzulässigen Fraktionszwang oftmals fließend sind, weswegen stets eine sorgfältige einzelfallbezogene Prüfung zu erfolgen hat.
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Gefunden auf am 26. 03. 2022 für den Bereich
Mietrecht in Mieten und Wohnen | 1395 Wörter, 1 Leser Textauszug: Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Deutschen Bundestages, die in Art. Verfassungsgerichtshof NRW: Organstreitverfahren zu Landeswahllisten eingegangen – Justizjournalismus. 40 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehene Wahl des …
Schlagworte: Wahl, Antragstellerin, Abgeordneten, Stellvertreter, Fraktionen, Fraktion, Vorkehrungen, Deutschen
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mehrfach der
Name einer Journalistin genannt werde, die derzeit im Mittelpunkt einer
öffentlichen Debatte stehe. Der Schutz ihres Persönlichkeitsrechts genieße hier
Vorrang vor dem parlamentarischen Initiativrecht der Antragstellerin, nicht
zuletzt, weil der Gesetzentwurf in seinem normativen Textteil unbeanstandet
bleibe. Gegen einen Gesetzentwurf mit entsprechenden redaktionellen Anpassungen
bestünden hingegen keine geschäftsordnungsrechtlichen Bedenken. Die
Antragstellerin hat im November 2021 vor dem Verfassungsgerichtshof ein
Organstreitverfahren gegen den Landtagspräsidenten eingeleitet. Den zugleich
gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der
Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma régional climat. Dezember 2021 als
unzulässig verworfen (VerfGH 121/21, Pressemitteilung). Mit dem
heute im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündeten Urteil hat der
Verfassungsgerichtshof die Organklage der Antragstellerin zurückgewiesen. In der
mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt:
Der
Antragsgegner hat den Gesetzentwurf der Antragstellerin am 4. Oktober 2021
zu Recht zurückgewiesen.
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