26. 02. 2014. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d. h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d. Tagesordnung br sitzung muster. um diesen TOP ergänzen. Das ist nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aber kaum möglich: Bislang mussten nämlich alle Betriebsratsmitglieder (bzw. Nachrücker) in der Sitzung vollzählig anwesend sein, und alle vollzählig anwesenden Mitglieder (bzw. Nachrücker) mussten einstimmig mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden sein. Wann kann der Betriebsrat in einer Sitzung die in der Ladung enthaltene Tagesordnung ergänzen? Der Ausgangsfall: Betriebsrat bestreitet die Wirksamkeit einer von seinem Vorgänger abgeschlossenen Betriebsvereinbarung
Siebter BAG-Senat: Auch wenn nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, kann die Tagesordnung einstimmig geändert werden
Gemäß § 33 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fasst der Betriebsrat seine Beschlüsse in einer Sitzung, und zwar mit der Mehrheit der Stimmen der (persönlich) anwesenden Mitglieder.
- 1.5.5 Ist eine Tagesordnung für Betriebsratssitzungen zu erstellen? Wie muss diese aussehen?
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1.5.5 Ist Eine Tagesordnung FÜR Betriebsratssitzungen Zu Erstellen? Wie Muss Diese Aussehen?
Für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung verlangte das BAG bisher, dass der Betriebsrat vollzählig versammelt war und einstimmig sein Einverständnis erklärte, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen (BAG, Beschl. v. 10. 2007 - 7 ABR 51/06; BAG, Urt. 24. 05. 2006 - 7 AZR 201/05). II. Sachverhalt
Im Ausgangsfall ging es um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Torkontrollen. Digitale Betriebsratssitzung - was ist neu? / Betriebsrat / Poko-Institut. Diese Betriebsvereinbarung hatte nicht der Betriebsrat, sondern sein Vorgänger mit dem Arbeitgeber abgeschlossen. Der alte Betriebsrat hatte seine Zustimmung zu der Betriebsvereinbarung in einer Betriebsratssitzung beschlossen, zu der ohne Mitteilung einzelner Tagesordnungspunkte geladen worden war und bei der nur 16 der insgesamt 19 Betriebsratsmitglieder anwesend waren. Der Betriebsrat war danach beschlussfähig. Es hatten auch alle anwesenden Mitglieder der Betriebsvereinbarung zugestimmt. Der neue Betriebsrat vertrat jedoch die Auffassung, dass die Betriebsvereinbarung wegen eines Verfahrensfehlers unwirksam sei.
Tagesordnung Für Br Sitzung - Allgemeine Themen - Forum Für Betriebsräte
Wenn nicht, ist die Vollzähligkeit und Einstimmigkeit nicht relevant. Wenn jedoch ein Beschluss zu einem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt gefasst werden soll, muss der BR vollständig sein und alle BR-Mitglieder dafür sein, dass zu dem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt ein Beschluss gefasst werden soll. Anderenfalls wäre dieser Beschluss unwirksam. Vollständig ist der BR, wenn im BR die nach § 9 BetrVG erforderliche Anzahl der BR-Mitglieder an der Sitzung teilnimmt, also in Ihrem Fall bei 9 Mitgliedern. Tagesordnung für BR Sitzung - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Allerdings können im Falle der objektiven Verhinderung von ordentlichen BR-Mitgliedern auch die entsprechenden Ersatzmitglieder die Vollständigkeit des BR begründen. Ist also aktuell ein BR-Mitglied in Elternzeit, muss das Ersatzmitglied eingeladen werden und wie alle anderen BR-Mitglieder erscheinen, um die Vollständigkeit zu erreichen. Sobald zwei BR-Mitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen, können Sie demnach keinen wirksamen Beschluss zu einem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt fassen.
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W. A. F. Forum für Betriebsräte
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Tagesordnung*****
Wir haben einmal in der Woche (fester Tag) BR-Sitzung
muß ich eine Tagesordnung an jedes Mitglied übergeben
oder können wir uns als BR darauf einigen dies nicht zu machen
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5 Antworten
Erstellt am 06. 04. 2006 um 22:22 Uhr von Kölner
Ihr müsst das im Vorfeld machen. Ich sach nur § 29 Abs. 2 BetrVG
Erstellt am 06. 1.5.5 Ist eine Tagesordnung für Betriebsratssitzungen zu erstellen? Wie muss diese aussehen?. 2006 um 23:10 Uhr von Heini
Voraussetzung für einen gültigen Beschluß des BR ist auch die rechtzeitge Mitteilung der Tagesordnung an alle BR-Mitglieder. Eine Einigung des BR darüber, das es keine Tagesordnung gibt, wäre unwirksam. Wie die Mitteilung an alle BR Mitglieder auszusehen hat, gibt das Gesetz vor. § 29 Abs. 2 BetrVG
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
Expertentipp: Fehler können geheilt werden
Selbst wenn der Betriebsrat seinen Fehler bemerkt, kann er diesen nicht in einer späteren Sitzung durch einen nachträglichen Beschluss korrigieren. Gerade bei Beschlüssen im Rahmen des § 37 BetrVG sollten Sie deshalb ganz besonders darauf achten, dass Sie alle Vorschriften befolgen. Ergebnis
Der Beschluss hinsichtlich der Schulungsteilnahme ist wegen des Fehlens dieses Punktes auf der Tagesordnung nichtig. Der Betriebsratsvorsitzende verliert seinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Arbeitgeber. An diesem Beispielfall wird deutlich, was für ernste Konsequenzen Fehler bei Beschlussfassungen haben können. Deshalb lohnt es sich auch für erfahrene BRs, hier lieber einmal zu viel hinzusehen als zu wenig. Autor*in: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT. )
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