Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05. 1. 2009 - AZ: IX ZR 239/07 entschieden, dass ein Versäumnisurteil kein Indiz für das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist. Um den Untergang der Forderung im Insolvenzverfahren durch die Restschuldbefreiung zu verhindern gehen Gläubiger immer öfter dazu über, ihre Forderungen gem. §§ 302, 174 Abs. 2 InsO zur Tabelle anzumelden. Nur wenn der Schuldner im Prüfungstermin den deliktischen Charakter der Forderung bestreitet, wird die Forderung von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn er dies tut, ist diese Frage in einem Zivilprozeß zwischen beiden Pateien zu klären. Es bedarf also einer gesonderten Feststellung eines Gerichtes. Urteil des Bundesgerichtshof zum Thema = vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung in der Insolvenz. Aber selbst ein Versäumnisurteil mit einer vorgeschalteten richterlichen Schlüssigkeitsprüfung zum Vorliegen der Voraussetzung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners allein genügt nicht. Ebenso genügt ein Vollstreckungsbescheid nicht. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass nur ein Feststellungsantrag des Gläubigers geeignet ist, die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung wirksam festzustellen mit der Folge, dass die Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird.
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Könnten Sie sich vorstellen Privatinsolvenz anzumelden? 👍 Ja, habe ich vor 48% 💡 Bin unsicher wegen dem Verfahren 23% 👎 Nein, kommt nicht in Frage 30% 1788 Abstimmungsergebnisse Eine Kontopfändung ist Ihre Chance! Fast alle nehmen eine Kontopfändung zum Anlass, aktiv ihre Schulden anzugehen. Starten Sie wieder durch! "Ursachen für Insolvenzen sind vielfältig", weiß Tino Richter, der eine staatlich anerkannte Stelle für Schuldner- und Insolvenzberatung führt. Er weißt darauf hin, dass es "im privaten Bereich häufig familiäre Ursachen" sind, die zu Insolvenzen führen. Wer eine Privatinsolvenz anstrebt, hat das Ziel, anschließend schuldenfrei zu sein. Tino Richter verdeutlicht, dass eine "Insolvenz keine Schande ist". Schulden aus unerlaubter handlung loswerden in 1. Verbraucher sollten jedoch beachten, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht alle Schulden erlassen werden. Diese Schulden bleiben nach der Insolvenz bestehen Wenn Sie als Betroffener den Weg in die Privatinsolvenz gehen möchten, sollten Sie berücksichtigen, dass es bestimmte Schulden gibt, die im Rahmen der Restschuldbefreiung nicht erlassen werden.
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Insolvenzverwalter/Treuhänder helfen hier oft nicht weiter bzw. Probleme mit „Forderungen aus unerlaubter Handlung“ – Aus der Schuldenfalle. wollen nicht weiterhelfen: Holen Sie sich von einem erfahrenen Insolvenzanwalt Rat…
Hier ist zunächst einmal fragwürdig, ob er tatsächlich haftet – die Voraussetzungen sind in vielen Fällen nach meiner Erfahrung nicht erfüllt. Es ist meist sinnvoll, dies anwaltlich prüfen zu lassen und entsprechend (formal korrekt) Widerspruch einlegen zu lassen, um zu verhindern, dass diese Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen bleibt. In vielen Fällen lässt sich auch außerhalb einer sich anschließenden gerichtlichen Prüfung eine Lösung finden. Für unverbindliche Informationsanfragen können sich betroffene Schuldner oder Gläubiger gerne per Kontaktformular an mich wenden.
Im Hinblick auf die strafrechtliche Relevanz der Sache haben Sie richtigerweise Strafanzeige - wie ich vermute wegen Betruges - gestellt. Die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht hat nun darüber zu entscheiden, ob Ihr Schuldner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen den Vorsatz hatte, die Ware bzw. Ihre Dienstleistung gar nicht zu bezahlen. Dies ist zwar bei Personen, die bereits eine EV abgegeben haben, denkbar aber eben nicht zwingend, da jemand, der eine EV geleistet hat, ansonsten quasi gar keinen Kauf mehr tätigen könnte. Entsprechend muss dies hier im Einzelfall durch Staatsanwaltschaft und Gericht unter Berücksichtigung Ihrer Anzeige entschieden werden. 3. Durch eine mögliche Verurteilung Ihres Schuldners haben Sie aber keinen unmittelbaren Vorteil. Der Schuldner erhält vielmehr im Falle einer Verurteilung vermutlich eine Geldstrafe. Diese hat er aber als Buße an die Staatskasse zu leisten. Sie erhalten aus diesem Verfahren kein Geld für Ihre Leistung. 4. Schulden aus unerlaubter handlung loswerden mit. Richtigerweise haben Sie deshalb parallel bzw. bereits zuvor den zivilrechtlichen Weg im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens eingeschlagen, an dessen Ende Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben.
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Letzte Änderung: 29. 04. 2022
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