Demnach kann der Arbeitgeber, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat. Hierdurch können sie die Mitbestimmung des Betriebsrates eine gewisse Zeit hinauszögern. Internet stellenbesetzung betriebsrat 2. Dies ist aber keine wirkliche Alternative zur Klage. Denn auch in diesem Falle hat der Arbeitgeber den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten ( § 100 Abs. 2 BetrVG). Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Will der Arbeitgeber an der Entscheidung festhalten, so führt an einem Arbeitsgerichtsverfahren kein Weg vorbei.
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Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen im Vorfeld der Neu-/Nachbesetzung von Arbeitsplätzen vornimmt, obliegt in erster Linie seiner Entscheidung. Allerdings gilt dies nicht, wenn im Betrieb ein Betriebsrat etabliert ist. Dieser hat weitreichende Rechte im Hinblick auf die Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb. Übt der Betriebsrat seine diesbezüglichen Rechte aus und verstößt der Arbeitgeber gegen daraus folgende Vorgaben, hat dies regelmäßig schwerwiegende Auswirkungen auf die Einstellung selbst. Fragen der Stellenausschreibungspflicht im Betrieb und der damit verbundenen Folgen sollen im Folgenden beleuchtet werden:
1. Erfordernis einer Stellenausschreibung im Betrieb? Es gibt keine generelle Verpflichtung für Arbeitgeber, zu besetzende Arbeitsplätze im Betrieb auszuschreiben. Welche Rechte gelten bei einer internen Bewerbung? Muss eine Stelle intern ausgeschrieben werden?. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat aber verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden.
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Wird die Stelle mit einem externen Bewerber besetzt, der nicht sämtliche Qualifikationsmerkmale exakt erfüllt, ist dies nicht fehlerhaft, wenn die Ausschreibung so gestaltet war, dass sich auch innerbetriebliche Interessenten zur Bewerbung aufgefordert fühlen konnten, die einen Teil der genannten Anforderungen nicht erfüllten ( LAG Hessen v. 2016 – 15 TaBV 153/15). 926 Außerdem muss die Bekanntmachung so erfolgen, dass alle als Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen; ein Zeitraum der Bekanntmachung von 2 Wochen erscheint im Regelfall als ausreichend ( BAG v. 17. 2008 – 1 ABR 20/07; BAG v. 2010 – 7 ABR 18/09). Ist in der Ausschreibung ein Datum für die Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind ( BAG v. Betriebsrat kann interne Stellenausschreibung verlangen. 927 Der Arbeitgeber kann neben der innerbetrieblichen Ausschreibung auch andere, externe Bewerbungen einholen und die Arbeitsplätze auch extern ausschreiben, allerdings dürfen die dort gestellten Anforderungen nicht geringer sein als bei den innerbetrieblichen Ausschreibungen.
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Gründen muss vor jeder Beteiligung des Betriebsrats geprüft werden, ob die Voraussetzungen für seine Mitbestimmung überhaupt gegeben sind. Der Begriff der Versetzung ist in § 95 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert. Danach handelt es sich um eine Versetzung, wenn
der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsbereich zuteilt und
die Zuteilung voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder
die Zuteilung mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist. Interne stellenbesetzung betriebsrat einigten sich. Gesondert geregelt sind die Fälle, in denen Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden. Die neue Stelle des Arbeitnehmers kann im Vergleich zur bisherigen besser (Beförderung) aber auch gleichwertig (horizontale Versetzung) oder minderwertig (vertikale Versetzung) sein. Es handelt sich bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen dennoch um eine Versetzung. In diesem Fall ist der Weg für die Mitwirkung des Betriebsrats frei.
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Rz. 15 In mitbestimmten Betrieben bestehen vielfach freiwillige Betriebsvereinbarungen, die Einzelheiten der internen Stellenausschreibung regeln und dem Arbeitgeber über § 93 BetrVG hinausgehende Verpflichtungen auferlegen, wie z. B. die unternehmens- oder konzernweite Ausschreibung von Arbeitsplätzen oder die Bevorzugung des internen Bewerbers ggü. einem externen bei gleicher Befähigung und Eignung. Internet stellenbesetzung betriebsrat en. 16 Muster 2. 1:: Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung Muster 2. 1:: Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung Zwischen der Gesellschaft _________________________ (nachstehend "AG" genannt) und dem Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat des Werkes/Betriebes _________________________ wird die folgende Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung abgeschlossen. Vorbemerkung: Jede interne Stellenausschreibung soll den Arbeitnehmer anregen, einen Arbeitsplatz anzustreben, der seinen Fähigkeiten, seiner Qualifikation und Eignung sowie Neigung entspricht und dazu beitragen, im Betrieb vorhandene Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten aufzuzeigen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers fördern.
§ 11 AGG regelt, dass eine Stelle nicht so ausgeschrieben werden darf, dass dabei gegen § 7 Abs. 1 AGG vorstoßen wird. Das heißt, niemand darf z. BR-Forum: Mitbestimmung bei interner Stellenbesetzung | W.A.F.. aufgrund seines Alters oder Geschlechts schlechter behandelt oder gar ausgeschlossen werden. Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer unterlassenen oder gesetzeswidrigen internen Jobausschreibung? Der Betriebsrat kann bei einer unterbliebenen oder nicht gesetzeskonformen innerbetrieblichen Ausschreibung seine Zustimmung zur Einstellung des ausgesuchten Bewerbers verweigern (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Darüber hinaus kann er die interne Ausschreibung im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht erzwingen.