Der Zeitpunkt und die Dauer des Fristenstillstands sowie die weiteren Einzelheiten werden in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt. Dringende Empfehlung an Kantone und Gemeinden
Der Bundesrat erachtet die Entscheide von AI und GL ihre Landsgemeinden zu verschieben als folgerichtig. Volksabstimmung 17 mai 2020 in berlin. Andernorts stellt sich aber auch die Frage nach der Durchführung von Gemeindeversammlungen. Politische Versammlungen fallen grundsätzlich unter das Veranstaltungsverbot nach Artikel 6 der COVID-19-Verordnung 2. Die zuständige kantonale Behörde könnte aber Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot bewilligen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung so restriktiv wie möglich anzuwenden ist. Es wird den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich empfohlen werden, politische Versammlungen nach Artikel 7 COVID-19-Verordnung 2 nur in zwingenden Fällen zu bewilligen.
Volksabstimmung 17 Mai 2020 Youtube
Auch die Konzernverantwortungsinitiative ist von der Corona-Krise betroffen. Wegen des Abbruchs der Frühjahrssession konnte die vorgeschriebene Schlussabstimmung im Parlament nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen stattfinden. Für all diese Fälle will der Bundesrat diese nun per Notrecht erstrecken – um wie lange, will er später festlegen. Und last but not least verbietet der Bundesrat auch die Durchführung von Gemeindesversammlungen. Ausnahmen könnten die Kantone zwar bewilligen – aber «so restriktiv wie möglich». Die Schweizer Demokratie ist ab heute definitiv ausgesetzt. Entscheidfähig sind jetzt nur noch der Bundesrat - und in ihren Bereichen die Kantonsregierungen und Gemeinderäte. Publiziert: 18. 2020, 21:24 Fehler gefunden? Lockdown in der Schweiz – Notstopp für die Schweizer Demokratie | Tages-Anzeiger. Jetzt melden. Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis:
Volksabstimmung 17 Mai 2020 Download
Erfahren Sie mehr über Ihre politischen Rechte.
Volksabstimmung 17 Mai 2020 In Berlin
34 BV). Die Stimmberechtigten sollen ihren Entscheid gestützt auf einen umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Dazu gehört auch die Ermöglichung eines eigentlichen Abstimmungskampfes. Neben dem Bundesrat, der einen gesetzlichen Informationsauftrag hat, spielen die zivilgesellschaftlichen Akteure (Parteien, Komitees, Verbände, NGOs etc. ) und auch die Medien eine entscheidende Rolle. Aufgrund der COVID-19-Situation können Informations- und Publikumsveranstaltungen nicht stattfinden; Parteien und andere politische Akteure müssen auf die Durchführung von Versammlungen zur Parolenfassung verzichten. Bereits 1951 hat der Bundesrat einen ganzen Urnengang abgesagt, weil die Maul- und Klauenseuche die Durchführung der Volksabstimmung in mehreren Kantonen nicht erlaubte. Die Volksabstimmungen über die Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», die Änderung vom 27. Volksabstimmung 17 mai 2010.html. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) sowie die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) finden zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Damit werden unverheiratete, kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare in der Definition von Familie in der ungarischen Verfassung ausgeschlossen. 2012: Ehe nur noch zwischen Mann und Frau
In Ungarn tritt am 1. Januar 2012 eine Verfassungsänderung in Kraft, die vorsieht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau stattfinden kann: "Artikel L. Volksabstimmung 17 mai 2020 download. (1) Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine aufgrund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft sowie die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation. " LGBT/Q
steht als Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender-Personen oder Intersexuelle. Daneben existieren diverse Bezeichnungen, wie LGBT+, die Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen oder geschlechtlichen Identitäten einbeziehen soll. Das Plus steht somit auch für queere und asexuelle Menschen.