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I. Muster: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts Rz. 295 Muster 6. 1: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts Muster 6. 1: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts An das
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Amtsgericht
Landgericht
in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Dieser beabsichtigt, sich gegen die Klage zu verteidigen. Zur Klagebegründung ist es derzeit ausreichend, darauf hinzuweisen, dass die Klage zurzeit unzulässig ist. Es wird die
sachliche
örtliche
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Das angerufene Gericht ist
sachlich
örtlich
nicht zuständig. Der Kläger hat in der Klageschrift die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht ausdrücklich begründet. Ein bei dem angerufenen Gericht begründeter Gerichtsstand ist diesseits nicht ersichtlich. Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten. Schon aus der Klageschrift ist ersichtlich, dass der Beklagte nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts wohnt, sodass hier kein Gerichtsstand nach §§ 12, 13 ZPO begründet ist.
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Die Klagefrist von einem Monat nach der Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts ( § 87 SGG) bleibt dabei gewahrt, denn die Rechtshängigkeit ( § 94 SGG, § 17b GVG) wird durch die Verweisung nicht berührt. [2]
Strafprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auch im Strafverfahren kann es zur Verweisung der Sache kommen. Verweisungsantrag - FoReNo.de. So etwa, wenn sich nach Beginn der Hauptverhandlung herausstellt, dass die Zuständigkeit des Gerichts nicht für einen rechtmäßigen Abschluss eines Verfahrens ausreichend sein könnte, da zum Beispiel eine höhere Strafe droht, als das erkennende Gericht sie verhängen könnte. In diesem Fall kann die Strafsache nach § 270 StPO an das insoweit zuständige Gericht verwiesen werden. Auch wenn sich Verdachtsmomente auf Straftaten ergeben, die für den aktuellen Fall relevant sind, aber nur vor einem höheren Gericht verhandelt werden können (etwa Staatsschutzdelikte, für die das Oberlandesgericht zuständig wäre; siehe § 120 GVG), ist eine Verweisung auszusprechen. Falls bei einem Angeklagten Gründe vorliegen, die möglicherweise aufgrund andauernder Gefahr für die Allgemeinheit eine Maßregel der Besserung und Sicherung, z.
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Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist. Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 – X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309 Rn. 6). 10 2. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster word. Zu Recht hat das vorlegende Gericht den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde bei Anlegung dieses Maßstabes nicht als willkürlich angesehen. 11 Ein Verweisungsbeschluss kann allerdings als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat. Der Senat hat dies für den Fall bejaht, dass schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss eine Gesetzesänderung erfolgt ist, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern soll (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 – X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
000, 00 EUR und, soweit dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft, oder aber Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Ungeachtet dessen hat der Schuldner gegen seine Verpflichtung am _________________________ verstoßen, nämlich _________________________. Der Schuldner ist aus diesem Grunde
zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von _________________________ EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise zu Ordnungshaft von _________________________ Tagen je _________________________ EUR
zu Ordnungshaft in Höhe von _________________________ Tagen
verpflichtet worden. § 14 Zwangsvollstreckung aus Duldungs- und Unterlassungs ... / V. Muster: Isolierter Antrag auf Bestellung einer Sicherheit nach § 890 Abs. 3 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Beweis:
Beschluss des erkennenden Gerichtes vom _________________________, in beglaubigter Abschrift anbei
Es ist zu befürchten, dass der Schuldner seiner Verpflichtung aus dem Vollstreckungstitel auch zukünftig nicht nachkommt, weil _________________________. Es ist deshalb erforderlich, den Schuldner gemäß § 890 Abs. 3 ZPO zur Bestellung einer Sicherheit für den Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung zu verurteilen.