Samson
#4
17. 04. 2014, 12:58
Moin,
trotzdem frage ich mich wie ich das auf den Ausfertigungsvermerken schreiben muss. Wir haben nämlich auch bisher da nix besonderes gemacht und auch nicht abgerechnet
Danke für eure Mühen
- Entgegennahme grundschuld durch notary
Entgegennahme Grundschuld Durch Notary
An der Bestellung der Grundschuld muss ein Notar mitwirken und die Urkunde, die der Bestellung zu Grunde liegt, nach § 128 BGB notariell beglaubigt werden. Insofern die Grundschuldurkunde auch eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung enthält (Erklärung des Schuldners, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung ohne gerichtlichen Titel zu unterwerfen) bedarf die Urkunde ebenfalls der notariellen Beglaubigung. Das ergibt sich aus § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. 1. Beurkundungskosten der Grundschuld
a) Die Grundschuld als Beurkundungsgegenstand
Bei den Notarkosten ist es nun nicht so einfach, wie bei den Kosten des Grundbuchamtes. Entgegennahme grundschuld durch notariat. Der Notar kann nämlich für verschiedene Tätigkeiten Gebühren verlangengen, wie sich aus § 85 Abs. 1 GNotKG ergibt. Die wohl am Häufigsten vorkommende Gebühr ist die sog. Beurkundungsgebühr, die nach § 85 Abs. 2 GNotKG auf die Erstellung einer Niederschrift gerichtet ist. Die Grundschuldbestellungsurkunde ist dabei ein Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 1 GNotKG, wobei jede einzelne Grundschuldbestellung als eigener Beurkundungsgegenstand ( § 86 Abs. 2 GNotKG) gilt.
Denn die erforderliche Prüfung, ob der genehmigte Vertrag weiterhin dem Interesse des Betroffenen dient, obliegt nach wie vor dem Betreuer. Dieser hat es bis zur Vornahme der Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Hand, die dem Notar erteilte Vollmacht zu widerrufen oder den Notar auch der Bevollmächtigung zeitlich nachfolgend anzuweisen, die Mitteilung etwa erst dann vorzunehmen, wenn eine gesonderte Zustimmung des Betreuers erfolgt oder seit Kenntnisnahme des Betreuers von der Genehmigung eine bestimmte Frist ohne Zustimmungsverweigerung verstrichen ist. Entgegennahme grundschuld durch notary. Indem der Betreuer von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch macht, kann er das Fortgelten seiner Billigung des Vertrags hinreichend zum Ausdruck bringen. Allerdings bedarf es ausreichender Feststellungen dazu, ob der Notar den Willen, die Mitteilung im Sinne des § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmen, in der erforderlichen Weise äußerlich erkennbar gemacht hat, etwa indem er von dem genehmigten Vertrag gegenüber dem Grundbuchamt Gebrauch gemacht oder einen entsprechenden Vermerk auf der Vertragsurkunde aufgebracht hat.