Das ist nicht erlaubt
Als irreführend bewertet würden also beispielsweise folgende Sachverhalte:
Form und Größe einer Verpackung erwecken den Eindruck, dass diese eine wesentlich größere Menge des Lebensmittels enthalten, als tatsächlich der Fall ist ("Mogelpackung"). Ein Eintopf in der Konservendose wird beworben mit der Aussage "ohne Konservierungsstoffe". Da Konservierungsstoffe für diese Produkte aber sowieso nicht zugelassen sind, handelt es sich hier um Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Ein Nahrungsergänzungsmittel wirbt mit der Aussage, dass es Altersdemenz verhindern kann. Eine Käsestange ist statt Käse mit einem Imitat überbacken. Viele, viele weitere Vorschriften…
LFGB und LMIV enthalten grundsätzliche Regelungen. Für deren Umsetzung in detaillierte Rechtsvorgaben sorgen über 250 speziellere Verordnungen, Richtlinien und Gesetze. Die Lebensmittelinformationsverordnung legt beispielsweise allgemeine Kennzeichnungs-Vorschriften für die EU fest. Weitere Regelungen zur Kennzeichnung finden sich unter anderem in folgenden Rechtsvorschriften:
Mess- und Eichgesetz,
Fertigpackungsverordnung,
EU-Zusatzstoffverordnung,
EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und
Preisangabenverordnung.
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Werbung Mit Selbstverständlichkeiten In Online
§ 3 UWG i. Anhang zu § 3 UWG stellt eine Verbotsnorm dar. Diese Vorschrift enthält eine Vielzahl von Beispielen, welche von Gesetzes wegen für unzulässig erklärt worden sind. Das Hervorheben und Werben mit vom Gesetz ohnehin vorgesehenen Verbraucherrechten ist daher unbedingt zu vermeiden. Praxishinweis
Werbeaussagen, welche auf den Seiten von Online-Shops getätigt werden, sollten unbedingt inhaltlich überprüft werden, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden. Wie immer entscheidet der Einzelfall, wann eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt. Weitere Beispiele für Werbung mit Selbstverständlichkeiten finden Sie hier.
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Beitrag von Kathrin Bayer Beitrag von Kathrin Bayer Kathrin Bayer
Montag, 21. September 2020
Wer seine Waren oder Dienstleistungen bewirbt, steigert über kurz oder lang auch den eigenen Umsatz. Deswegen setzen die meisten Unternehmen auf einen Marketingmix verschiedenster Werbemethoden und investieren in eine attraktive Außendarstellung. Aber aufgepasst: Viele Werbe-Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Denn wer mit Selbstverständlichkeiten wie Verbraucherrechten wirbt, riskiert eine Abmahnung. Wir verraten Ihnen, welche Werbeaussagen von Ihrer Website verschwinden sollten, damit Sie keine teure Post vom Anwalt bekommen. Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Irreführung
Besonders erfolgreich ist Werbung, wenn diese auf die Unique-Selling-Points (USPs) der Ware oder Dienstleistung hinweist. Das sind einzigartige Vorteile, die das Angebot vom Wettbewerb unterscheiden. Wenn allerdings gesetzlich bestehende Verbraucherrechte so dargestellt werden als wären sie eine Besonderheit, begeht der Werbetreibende gemäß UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine unzulässige geschäftliche Handlung und die ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.
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Diese im Jahr 2015 eingeführte Regelung stellt klar, dass im Falle des Vorliegens eines Auftrages durch den Vermieter die Kosten nicht auf den Mieter abgewälzt werden dürfen. Damit ist es dem Wohnungsvermittler untersagt, vom Wohnungssuchenden eine Provision zu verlange, sofern nicht der Vermittler ausschließlich im Auftrag des Suchenden handelt. Das vom Landgericht tenorierte Verbot bezieht sich also ausdrücklich nicht auf jedes Angebot der Beklagten, sondern nur darauf, Wohnräume, bei denen bereits ein Vermittlungsauftrag seitens des Vermieters vorliegt nicht unter der Angabe "provisionsfrei" anzubieten. Demgemäß ist das ausgesprochene Verbot allein auf den Teil des Angebotes der Beklagten beschränkt worden, für den nach der Gesetzeslage eine Provisionsfreiheit besteht. Entscheidungsgründe des OLG Brandenburg Dazu führte das OLG Brandenburg weiter aus, dass das durch die Beklagte inkriminierte Wohnungsvermittlungsangebot durch das Werben mit einer Provisionsfreiheit zwar eine objektiv richtige Information enthalte, dies jedoch bei dem angesprochenen Verbraucherkreis den Eindruck erwecke, gegenüber andere Angeboten vergleichbarer Art einen besonderen Vorzug aufzuweisen.
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LG Hamburg, 327 O 84/20
Klarstellung kann helfen! Allerdings darf man gesetzlich bestehende Sicherheiten durchaus werbend nutzen – warum auch nicht? Tatsächlich war dies bisher umstritten und auch Gegenstand von Abmahnungen, während der BGH nun geklärt hat, dass dies eben problemlos ist. So wurde mit dem Satz "Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren" geworben. Hier sieht der BGH kein Problem, da der Verbrauch ganz offen darauf hingewiesen wird, dass es ja gerade eine gesetzliche Regelung ist, die hier dem Verbraucher zu Gute kommt. Fazit: Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten bleibt ein kritisches Thema, zumal der BGH zum einen nun die Hürde für Abmahnungen (etwas) gesenkt hat, da eine Hervorhebung nicht notwendig ist. Andererseits darf, bei Klarstellung, durchaus mit gesetzlich bestehenden Pflichten "geworben" werden. Die Gestaltung macht es daher am Ende. Abmahnung erhalten wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten? Sollten Sie eine Abmahnung wegen der Werbung mit Selbstverständlichkeiten erhalten haben: In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren.
Umgang mit der Problematik
Der Kern der wettbewerbswidrigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist damit folgender: Wenn mit objektiv richtigen Angaben geworben wird liegt eine Irreführung vor, wenn etwas Selbstverständliches in der Weise betont wird, dass der Geschäftsverkehr hierin einen besonderen Vorteil des beworbenen Angebotes zu erkennen glaubt. Um eine kostspielige Abmahnung eines Konkurrenten auszuschließen, sollte der Punkt der irreführenden Werbung bei kommenden Projekten berücksichtigt werden. Liegt bereits eine Abmahnung vor, sollte geprüft werden, ob diese rechtmäßig ist. Denn der Übergang von rechtmäßiger Werbung zu irreführender Werbung ist fließend. Oftmals bieten sich Anknüpfungspunkte, den Vorwurf einer irreführenden Werbung abzuwehren.
Mecklenburgische Seenplatte
Land der tausend Seen – die Mecklenburgische Seenplatte
Müritz, Schweriner See, Plauer See, Kanäle, Flüsse und, und, und … Mecklenburg-Vorpommern wird nicht umsonst als Land der Seen bezeichnet: 2. 200 liegen über das Bundesland verstreut und die meisten davon befinden sich auf dem Gebiet der Mecklenburgischen Seenplatte. Pressemitteilungen. Gute Voraussetzungen für einen Urlaub voller Badespaß, Wandern und Entspannung. Nur zwei Stunden nördlich von Berlin erwartet Sie kilometerweit unberührte Natur voller urwüchsiger Wälder, einzigartiger Flora und Fauna, naturbelassener Moorlandschaften und glitzernder Seen. Ob Sie die Mecklenburgische Seenplatte mit Hund, der ganzen Familie oder als entspannende Kulisse für ein Wellnesswochenende erleben wollen, hier finden Sie den passenden Urlaub. Tiefenentspannung in Wellnesshotels der Mecklenburgischen Seenplatte
Wenn Sie ankommen, schließen Sie einfach mal die Augen und genießen die Stille. Abgesehen von Vogelgezwitscher und sanften Wellen, herrscht selige Ruhe.
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Er wird insbesondere geprägt... mehr
Ab Montag, den 11. April 2022, erneuert der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Straßenbaulastträger in zwei Bauabschnitten die Kreisstraße MSE 34 vom nördlichen Ortsausgang Bredenfelde... mehr
01. 2022
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) nimmt weiter täglich Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Insgesamt sind (Stand: 2022) 1920 geflüchtete Menschen... mehr
Mit dem Corona-Virus infizierte Personen müssen ab dem 1. April 2022 vom Gesundheitsamt der Mecklenburgische Seenplatte keine gesonderten Isolationsbescheide mehr anfordern. Stattdessen können... 03. 2022
im Abschnitt Dargun – Darbein... mehr
25. 2022
Mit Blick auf die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine wird der Probealarm der Sirenen im Landkreis bis auf weiteres ausgesetzt. Reisen aktuell mecklenburgische seenplatte mit. Grund ist die... mehr
24. 2022
Ortsausgang Priepert – Bahnhof Düsterförde... mehr
21. 2022
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Hier durfte die Natur jahrelang ohne menschliches Eingreifen gedeihen – Urwald pur! Abends flanieren Einwohner und Besucher entlang der Müritzer Uferpromenade und treffen sich zum Plausch in den urigen Kneipen und Restaurants. Ein besonderes Highlight ist Warens Freilichtbühne, auf der jeden Sommer die Müritz-Saga aufgeführt wird. Die Handlung des Dramenzyklus spielt in der Gegend und wird durch regionale Sagen und Legenden ergänzt. So lernen Sie die Mecklenburgische Seenplatte auf eine ganz besondere Weise kennen. Heißer Tipp für alle, die komplett abschalten und für sich sein möchten: Einfach mal einen Tag komplett auf dem Wasser verbringen. Bei unserem Paket im Hotel Wildhof in Neustrelitz ist die Tagesmiete für ein überdachtes Floß bereits inbegriffen. DuMont Reise-Taschenbuch Reiseführer Mecklenburgische Seenplatte - Hans-Joachim Aubert - Google Books. So können Sie die Seenvielfalt in aller Ruhe entdecken. Gerade auf kleineren Gewässern ist oft weit und breit keine Menschenseele anzutreffen, hier gibt es nur Sie, das Wasser und die wildromantische Natur. Urlaub mit Kindern: Mecklenburgische Seenplatte für Familien
Die Mecklenburgische Seenplatte ist auch wie geschaffen für den jährlichen Sommerurlaub mit der ganzen Familie.